 usa lockern gesetze für internetglücksspiel  |
bandick
Kaiser
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| usa lockern gesetze für internetglücksspiel |
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Die USA haben offenbar ihr Verbot von Glücksspielen im Internet gelockert. Das US-Justizministerium veröffentlichte am Freitag ein Rechtsgutachten, wonach Bundesgesetze nicht auf Online-Wetten - außerhalb von Sportwetten - anwendbar sind. Bisher galten solche Glücksspiele in den USA als illegal, sobald sie die Grenzen der einzelnen Staaten überschritten. Viele Betreiber von Onlinespielportalen haben ihren Sitz deshalb außerhalb der Vereinigten Staaten. Wegen der Schwierigkeiten, das Mindestalter und andere Vorgaben zu überprüfen, hat das Thema immer wieder zu Differenzen zwischen Abgeordneten und der Glücksspielindustrie geführt.
http://www.net-tribune.de/nt/node/89085/...netgluecksspiel
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25.12.2011 09:58 |
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Solon
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anders
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Wenn die USA im Glücksspiel etwas verändern, dann greifen in jedem Fall schon die gesetzlichen Vorgaben allumfassend und ohne Ausnahmen.
Jeder Veranstalter oder Mittler in den USA weiß, wann er mit welchen staatlichen Konsequenzen und in welcher Höhe zu rechnen hat.
Da gibt es nur schuldig oder nicht schuldig!
Da kann sich keiner einen Freifahrtschein kaufen und dann ohne Vorstrafe herumlaufen.
Da ist es nicht so spassig wie in Deutschland.
Da besteht zunächst einmal der ganz große Unterschied gegenüber dem zum deutschen Glückspielparadies.
Solange in Deutschland Politiker mit den Lobbyisten und Nutznießer in der ersten Reihe sitzen, kann es keine Rechtsordnung und Rechtssicherheit geben.
Offenbar will man das auch ja gar nicht!
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2
25.12.2011 20:10 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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glaubst du wirklich, dass es in den usa keine mauscheleien gibt? bloß weil die strafen drastischer sein mögen? das kann ich mir nicht vorstellen, zumal es in der vergangenheit genügend fälle gegeben hat, die das gegenteil beweisen - und durch die gesetzeslockerung wird sich dieser umstand sicherlich nicht verbessern.
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3
26.12.2011 19:09 |
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anders
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Wir sprechen doch aber nicht über Korruption, oder?
Solange es Gesetze gibt, solange versucht man diese auch zu umgehen. Das ist ja auch legitim.
Momentan sehe ich das so, dass zumindest die Strafmaße in den USA ein gewisses Nachdenken produzieren und damit die Versuchung und das Wunschdenken schon erheblich eingeschränkt werden.
Das hat ja auch dazu geführt, dass einige US-Bürger, aber auch Vorstände aus anderen Ländern gesucht werden.
Das Vorbildliche aber ist, dass die staatlichen Maßnahmen bereits bei den (verantwortlichen) Unternehmensführern und dann sehr konsequent und ohne Ausnahmen beginnen!
Die Belegungshöhe in den Gefängnissen zeigt doch auch die Dummheit der vermeintlich so Schlauen.
Wer sich über einen möglichen Weg Wettbewerbsvorteile oder persönliche Vorteile (Verbesserung des Jahreseinkommens) gegenüber der restlichen Gesellschaft verschafft, der hat einfach keine Strafmilderung verdient!
Ist es in Deutschland nicht ganz anders?
Wenn man aber Möglichkeiten krimineller Machenschaften über die sogenannte Liberalisierung auch noch vorsätzlich zulässt, dann kann nicht nur an der Gesetzgebung etwas nicht stimmen.
Deshalb ist es ja so wichtig „nationale Regelungen ohne Ausnahmen jeglicher Art“ zu schaffen!
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27.12.2011 09:42 |
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bandick
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hallo anders,
es ist doch nicht legitim, bestehende gesetze zu umgehen! das ist sogar alles andere als legitim, nämlich strafbar.
ich bin mir auch nicht sicher, ob man die überfüllten gefängnisse in den staaten als beleg dafür heranziehen kann, dass dort vorbildliche strafverfolgung stattfindet. ich sehe den grund eher gesellschaftlich verankert, indem eine nation von profitorientierten geldgeiern herangezüchtet wird, die um jeden preis versuchen, ihre schäfchen ins trockene zu bringen und dabei buchstäblich über leichen gehen.
und begriffe wie "korruption" und "legalisierung" sind im vorliegenden fall gar nicht so weit voneinander entfernt, wie man vielleicht meinen mag.
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28.12.2011 08:49 |
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anders
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Hallo bandick,
Deine Argumente sind schon o. K.
Deutschland – ist da nicht vieles anders, ganz anders?
Gruß
ander
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28.12.2011 21:44 |
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bandick
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hallo anders,
ich glaube nicht, dass deutschland da im kern so viel anders ist. in amerika ist sicherlich alles größer, schneller und weiter, aber die tendenz ist sicherlich die selbe - die amerikanisierung hat uns schließlich nicht seit gestern erreicht, und auch diese seite gehört leider dazu.
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7
30.12.2011 06:53 |
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anders
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30.12.2011 08:57 |
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bandick
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hallo anders,
wir sind überhaupt kein amerikanischer staat, aber die folgen der amerikanisierung (nicht nur) westlicher gesellschaften sind auch an uns nicht spurlos vorbeigegangen. das bekommt man doch auf sämtlichen ebenen immer wieder mit, auch im glücksspielwesen und er politik.
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9
02.01.2012 17:58 |
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anders
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Hallo bandick,
natürlich sind wir noch kein amerikanischer Staat.
Aber ohne Wind kein Sturm und ohne Strum nur Versorgungmaßnahmen!
Gruß
anders
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02.01.2012 20:48 |
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bandick
Kaiser
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Mehrere US-Bundesstaaten überlegen derzeit, ob sie das Online-Glücksspiel legalisieren sollen. Durch den Verkauf von Lizenzen und die potenziellen Steuereinnahmen soll eine zusätzliche Einnahmequelle entstehen. In Europa profitieren die Staaten großteils schon jetzt von Monopolen in diesem Sektor.
"Die einzelnen Staaten haben aus fiskalischen Gründen großes Interesse am Erhalt des Status Quo. Obwohl nationale Gesetzgebungen beim supranationalen Online-Glücksspiel wenig Sinn machen, ist eine Regelung auf europäischer Ebene derzeit trotz entsprechender Forderungen des EU-Parlaments nicht in Sicht", sagt Manuel Boka vom Europäischen Zentrum für e-commerce und Internetrecht http://e-center.co.at gegenüber pressetext. In vielen EU-Staaten verhindern Verflechtungen zwischen Politik und Glücksspiellizenz-Inhabern die Suche nach Lösungen, sagt der Experte.
Online-Poker
Nevada und der District of Columbia haben bereits Anstrengungen unternommen, um Online-Poker zu legalisieren. Auch in Iowa, Kalifornien und New Jersey überlegen die Behörden, ob sie ihre Budgets auf diese Weise aufbessern können. Zuvor hat die US-Regierung ihre bislang strikte Haltung gegen Internet-Glücksspiel etwas gemildert. Online-Poker wird als Versuchsballon verwendet, weil der Erfolg im Gegensatz zu anderen Glücksspielen auch vom Können der Spieler abhängt. Schätzungen über die Höhe der möglichen Einnahmen durch eine Legalisierung von Online-Poker bewegen sich je nach Bundesstaat zwischen drei Mio. und zwei Mrd. Dollar.
"Durch die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen könnte den vielen illegalen Anbietern das Wasser abgegraben werden. Das führt zu mehr legalen Spielern und höheren Steuereinnahmen. Den selben Effekt hätte in Europa eine einheitliche Regelung des Online-Glücksspiels", so Boka. Neben fiskalischen Motiven gibt es noch weitere Gründe für gesetzliche Regelungen. Der Senator von Iowa, Jeff Danielson, behauptet, lediglich die Sicherheit der Spieler im Auge zu haben. "Mit einer entsprechenden Regelung können Spieler vor Betrug und Kriminalität geschützt werden", sagt Boka.
http://www.pressetext.com/news/20120119001
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19.01.2012 08:37 |
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anders
Kaiser
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Hallo bandick,
in Deutschland sollte man Glücksspielkonzessionen nicht verkaufen!
In Deutschland könnte es entsprechend Artikel 3 des GG und alternativ dann so aussehen:
Jeder Bewerber erhält gegen Zahlung einer Konzessionsgebühr das Recht für jeweils 10 Jahre Glücksspiele veranstalten zu dürfen.
Die Konzession erlischt automatisch, wenn sich die Eigentumsverhältnisse des Konzessionsnehmers ändern.
Nach neun Jahren kann das Unternehmen eine Folge-Konzession beantragen, die nach Prüfung der Zuverlässigkeit und die Einhaltung der Glücksspielbedingungen fort läuft.
Und jetzt beginnt der eigentliche Reitz für Bund und Länder, indem der Konzessionär auf seine Einnahmen, zunächst die jeweils gültige Mehrwertsteuer von z. Z. 19 % und von dem verbleibenden Nettoerlös eine Glücksspielabgabe in Höhe von mindestens der jeweils gültigen Zinsertragssteuer aus Kapitalerträge abzuführen hat.
Und wenn dann noch die Glücksspielbedingungen ohne Ausnahmen für alle Glücksspielarten festgelegt werden, dann, ja dann gibt es die scheinheiligen Spielsuchtprobleme nicht mehr, denn die sind in den Glücksspielbedingungen mit enthalten.
Bedeutet kurze Wege, gesicherte Einnahmen und strahlende Gesichter bei den Finanzämtern!
Und noch etwas Gutes hat das Ganze: "Es hat überhaupt nicht wehgetan!"
Gruß
anders
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19.01.2012 11:37 |
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bandick
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hallo anders,
ich sehe, worauf du hinauswillst, das finde ich gut.
ein 10 jahre anhaltendes recht bei konzessionsbeantragung finde ich aber zu lang - dafür ist die heutige zeit zu schnelllebig. da ändert sich binnen weniger jahre bereits so viel, dass eine derart lange bindung nicht mehr den gesellschaftlichen realitäten rechnung trägt. das müsste kürzer sein, vielleicht vier jahre.
deine besteuerungsvorschläge finde ich hingegen gut.
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22.01.2012 13:16 |
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anders
Kaiser
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Hallo bandick,
irgendwie ist man in den USA doch schon sehr konsequent. Offensichtlich ein guter Markt für schnelles Geld im Internet. Nur wenn man dann auf Neseeland ausweicht und bekommt Polizebesuch, dann sind schon leicht einmal 20 Jahre in "Orange" möglich.
Mal sehen was wir in cer nächsten Zeit über Kim Schmitz in der nächsten Zeit wohl noch alles hören werden. Vielleicht gibt es ja noch ein Steuerstrafverfahren? Jetzt ist er 37 Jahre!
Ob es dann wohl noch den $ gibt?
Jetzt weder zu unserem Thema.
Die deutsche Politik schafft über Jahrzehnte noch nicht einmal eine nationale Rechtssicherheit im Glücksspiel für den Bürger, das Gewerbe und die Ordnungsbehörden, sie schafft aber eine Rechtssicherheit für Lobbyisten und Nutznießer auf Dauer.
Alles was da dann nicht hineinpasst, das wird verteufelt, mit Spielsucht und Geldwäsche belegt. Ganz schön primitiv!
Ein Trauerspiel was dem Bürger da schon seit vielen Jahrzehnten alles so zugemutet wird. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand!
Die erste Quittung für die ständigen Mauscheleien im Föderalismus des Bundeslandes Schleswig - Holstein liegt jetzt schon laut BILD am Sonntag, vom 21.01.2012 auf Seite 6, offenbar vor: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“
| Zitat: |
Schwarz-Gelb in Kiel wackelt
Kiel – Schlechte Aussichten für Schwarz-Gelb in Schleswig – Holstein. Knapp vier Monate vor der Landtagswahl kommt die CDU laut Emnid-Umfrage zwar auf 34 %, Koalitionspartner FDP wäre mit 4 % aber nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt auf 32 %, die Piratenpartei auf 7 %, die Linke auf 3 %. Königmacher könnten die Grünen mit 15 % werden.
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Wurden die Glücksspiel- und Spielhallengesetze für 2012 wirklich nur unter dem Aspekt einer Wahlniederlage und möglichen Versorgungsposten geschaffen?
Wer so denkt, dem kann man das doch nicht verübeln. Rechtlich ist bestimmt auch alles legitim? Jedenfalls, was da momentan so zur Verfügung steht! Und dennoch mag man darüber überhaupt nicht weiter nachdenken.
Als jahrelanges Mitglied des Landtages ist man finanziell bis über den Tod hinaus abgesichert. Und dann kurz vor Toresschluss (vier Monate bis zur Landtagswahl 2012) noch das widersinnige und unverständliche Glücksspieldrama mit staatlichen Subventionen auf Dauer. Zumindest deutet das ja gegenwärtig mit der 5 % Glücksspielabgabe sehr deutlich darauf hin.
Jetzt noch einmal zu der aufgeführten Konzessionslaufzeit von 10 Jahren oder so ähnlich. Das ist der Mindestzeitraum um den Kauf und die Investitionen wieder zu amortisieren.
10 Jahre dürften aber heute schon aufgrund der enormen realen, aber auch künstlichen Belastungen nicht mehr ausreichen, um einen möglichen Kauf, Erfüllung des Mietvertrags und Nebenkosten, Zahlung der Konzessionsgebühren, Maßnahmen und Investitionen bei den Konzessionsauflagen, Gerätesteuern, kostenträchtigen und ständig wechselnden Gerätepark, etc. zu realisieren.
Von den weiteren allgemeinen Unternehmenssteuern und Personalkosten wollen wir dabei gar nicht erst reden.
Deshalb wurden von der EU eine Mietvertrags- und Darlehnslaufzeit von 10 Jahren als realistisch und rechtlich normal angesehen. Das ist vernünftig für alle Investoren und vermindert nicht nur das Unternehmerrisiko, sondern auch das der Vermieter.
Nur die Politiker kümmern sich nicht um die Gegebenheiten im Lande. Offensichtlich sind sie völlig überfordert, zumindest dann, wenn es um das deutsches Glücksspiel geht.
Zu der nationalen Glückspielabgabe ist zusagen, dass vom Grundsatz her schon für alle Glücksspielveranstalter und – vermittler, jeweils eine Einheitsabgabe auf Glücksspiele in Deutschland erhoben werden sollte.
Warum sollen oder müssen Automatenaufsteller, private und staatliche Spielbanken, etc. eigentlich eine höhere Besteuerung über sich ergehen lassen, als andere Glücksspielveranstallter?
Ist es nicht völlig egal, wo man sein Geld einsetzt?
Weil alle Spieler ihren Plan-Einsatz aber nur einmal ausgeben können, spielt es doch überhaupt keine Rolle für welchen Glücksspielanbieter er sich entscheidet.
Ist es nicht egal, wo und wie man sein Geld (8 – 15 Milliarden € p. a.) einsetzen will? Weg ist weg!
Die vielen unterschiedlichen Glücksspielabgaben haben im 21. Jahrhundert einfach keine Berechtigung mehr, es sei denn, man bewertet das Glücksspiel nach Investitionsaufwand.
Dann müssten aber die Lotterie-, Fernseh-, Telefon- und Internetglückanbieter erheblich höhere Glücksspielabgaben leisten, weil sie die Personalkosten und Kosten vor Ort nicht aufbringen müssen.
Besser ist es natürlich auf eine einheitliche national Abgabe zu plädieren, die direkt und in voller Höhe von den Glücksspielveranstaltern und -vermittlern aufzubringen ist.
Wenn man sich auf eine einheitliche Glücksspielabgabe einigen könnte, bekäme der Staat monatlich dann nicht zwischen 450 – 600 Millionen EURO und mehr?
Wichtig ist nur das der Staat, endlich die jetzige missliche Lage erkennt und entsprechend handelt.
Für die Parteien, die keine Chance mehr erhalten, müsste das doch das ideale Betätigungsfeld sein.
Noch besser wäre es, wenn den Glücksspielveranstaltern eine Auflage erteilt würde, dass sie z. B. nicht gleichzeitig auch noch andere Beteiligungen am Glücksspiel halten oder auf andere Unternehmen Einfluss nehmen.
Aber auch etwas anderes ist damit verbunden!
Unwirtschaftliche Glücksspielangebote werden auch in der freien Marktwirtschaft ersatzlos gestrichen.
Ein Beispiel: „Warum muss es denn immer noch die ständig meckenden Pferdewettenanbieter geben?
Zum Abschluss das!
Glücksspielanbieter gleich welcher Art in Deutschland sind ganz normale Gewerbebetreibende mit den gleichen Rechten und Pflichten wie jedes andere Unternehmen.
Warum dürfen Sportwettenveranstalter Spielereinsätze und Dritten zustehende Spielergewinne vor Steuer für Marketing und Sponsoring einsetzen?
Auf welcher Grundlage findet das statt und wer überprüft die Rechtmäßigkeit?
Mit welchen Auszahlungsquoten werben die Sportwettenanbieter?
Ob da wohl alles stimmt?
Gruß
anders
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22.01.2012 20:44 |
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räubertochter
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In den USA wurde die Rechtsbehörde nun damit beauftragt, eine Regulierung von Online Casinos auszuarbeiten. Vorreiter ist Illinois, dort plant man die Etablierung von Casinos in Chicago, Danville, Rockford, Lake County und Cook County - dadurch rechnet man mit Einnahmen von bis zu einer Milliarde $ durch das Einziehen von Lizenzgebühren.
http://spielautomatonline.de/nachrichten...zu-legalisieren
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15.03.2012 08:41 |
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bandick
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Der US-Bundesstaat Nevada ist der erste der Vereinigten Staaten, der staatsübergreifendes Online-Poker Spiel leaglisiert und hat damit New Jersey überholt, wo eine dahingehende Gesetzesänderung ebenfalls vorbereitet wird. Somit ist ein potentieller Rahmen dafür entstanden, dass Spieler von außerhalb des Staates ebenfalls dort online spielen können.
http://spielautomatonline.de/nachrichten...nline-poker-054
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26.02.2013 11:34 |
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räubertochter
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Kalifornien steht nun auch bereits in den Startlöchern - immerhin der bevölkerungsreichste Staat der US of A. Dort gab es vor einigen Tagen einen Gesetzesvorschlag, der Online-Poker erlauben soll, über den aber wohl frühestens im April verhandelt wird.
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05.03.2013 09:19 |
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schindel
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Wohin das langfristig führen wird, ist klar, oder? Das Gesetz bietet im Grunde genommen ja jetzt schon einen landesweiten Rahmen für Internet-Glücksspiel - trotz der Anstrengenungen der Bundesregierung, eine nationale Regelung einzusetzen. Auf lange Sicht wird das Gesetz auch andere Staaten dazu bringen, eine ähnliche Richtungen einzuschlagen.
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09.03.2013 11:18 |
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25.03.2013 10:48 |
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