Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer > "Die Nächste" am 22. 09. 2011 |
jasper
Kaiser
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Zitat: |
Original von eszet
Solche Projekte sind typisch in der Endphase von Blasen. |
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Wann wird diese Blase platzen?
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21
22.10.2011 11:55 |
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Solon
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Meike
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Hallo zusammen,
auf Jaspers Frage hin, sollte man auch immer sehen, wer denn wie dazu beiträgt, dass Blasen platzen.
Anbei noch mal zur Erinnerung wer zur mündlichen Anhörung am 25.05.2011 in Magdeburg eingeladen war
und dann welche Ziele der Glücksspielstaatsvertrag hat
"1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden
5. sowie Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen.
Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen."
Dass keine Vertretungen der Polizei / Kriminalpolizei eingeladen waren, war sicherlich ein Versehen.
Und für alle, die den "Arbeitsauftrag" des OVG des Landes NRW überlesen haben
"Nicht zuletzt wegen dieser Erkenntnisse wäre es im Übrigen Aufgabe des Gesetzgebers - Bund oder Land - (gewesen), mittels geeigneter Untersuchungen zu prüfen und gegebenenfalls zu belegen, inwieweit der starke Zuwachs im Bereich des Automatenspiels Rückwirkungen auf das durch das Sportwettenmonopol zu schützende Spielerklientel hat. Denn der vorliegende Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit ist rechtfertigungsbedürftig. Ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, muss dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen, anhand derer es sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt."
und dann lest bitte die Erläuterung, warum der Gesetzgeber glaubt ein Monopol auf Lotto "halten" zu können
"Lotterien sind zudem wegen der Intransparenz der Gewinnermittlung und –verteilung strukturell anfällig für Manipulationen und können wegen der hohen angesammelten Summen zu kriminellem Handeln verleiten. Die Gefahren resultieren dabei vor allem aus der Veranstaltung selbst. Sie verbleibt daher weiterhin in staatlicher Hand, um wie bislang ein zuverlässiges, dank der konkreten Ausgestaltung wenig gefährliches Lotterieangebot zu gewährleisten. Um sich abzeichnenden Tendenzen zur Abwanderung in nicht erlaubte und somit nicht kontrollierte Angebote entgegenzuwirken, wie sie sich u.a. im Zulauf zu staatenübergreifenden Lotterien und zu im Ausland veranstalteten Wetten auf die Lotterien des DLTB zeigen, und um die Nachfrage dauerhaft und zukunftsfähig in Richtung des legalen Angebotes zu kanalisieren, erscheint es jedoch geboten, in Vertrieb und Angebot eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel zu schaffen. Daher wird das Internet wieder geöffnet."
Auf welchen Zeitraum würdet Ihr wetten, dass sich das Lottomonopol hält?
VG
Meike
P.S.: Und jeder, der wie ich heute das Interview mit Herrn Zwanziger in der FAS gelesen hat, wie Mann gedenkt gegen die Korruption im Fußball vorzugehen, wird sicherlich begründete Zweifel daran haben, dass in absehbarer Zukunft Maßnahmen ergriffen werden, die die Integrität der sportlichen Ereignisse gewährleistet, oder sieht dies jmd. anders?
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22
23.10.2011 14:59 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Moin Meike
Zitat: |
Dass keine Vertretungen der Polizei / Kriminalpolizei eingeladen waren, war sicherlich ein Versehen.
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Das ist doch schon von jeher so und wird auch „Gründe“ haben, die da sind, dass eine klare Rechtsordnung im Bereich des deutschen Glücksspiels eben nicht erwünscht ist.
Zitat: |
Auf welchen Zeitraum würdet Ihr wetten, dass sich das Lottomonopol hält? |
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Lotto ist schon kaputt, bevor es im unkontrollierbaren Internet aufgetreten ist.
gruß
anders
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23
24.10.2011 10:30 |
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bandick
Kaiser
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24
24.10.2011 18:10 |
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gmg
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Themenstarter
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20 Konzessionen...
Es gibt aktuell (Stand 08.11.2011) 2.640 Online-Glücksspielwebsites.
695 Seiten haben ein deutschsprachiges Angebot und akzeptieren aktuell bereits das Spiel aus Deutschland...
Angebot und (mögliche) Nachfrage scheinen nicht übereinzustimmen....
Quelle
Wie die angestrebte Kanalisierung funktionieren soll, erschließt sich mir NICHT!!
Grüße
__________________ gmg
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25
08.11.2011 13:42 |
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Meike
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Hallo gmg,
derartiges kann sich einem Praktiker auch nicht erschließen.
Man muss immer schauen, wer sich denn von wem besprechen lässt
http://www.medienwoche.de/2011/chance-du...rtwettenmarkt-0
Podium
Hans-Jörn Arp, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Beauftragter für den Mittelstand der Landesregierung Schleswig-Holstein, Kiel
Frank Bohmann, Geschäftsführer, Toyota Handball-Bundesliga, Dortmund
Thomas Deissenberger, Vorsitzender der Geschäftsführung und CEO, Constantin Sport Marketing, Ismaning
Dr. Peter Haas, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Sprecher der digibet-Gruppe, Bochum
Markus Maul, Rechtsanwalt, Präsident Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU), Dannenberg
Bernd Schiphorst, Aufsichtsratsvorsitzender Hertha BSC, Senior Adviser WMP EuroComAG, Berlin
Dr. Dietrich von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen, Axel Springer AG, Berlin
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26
09.11.2011 07:40 |
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bandick
Kaiser
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27
07.12.2011 17:39 |
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räubertochter
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Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch gestern: “Das von der CDU-geführten Landesregierung beschlossene schleswig-holsteinische Glückspielgesetz wurde von allen Rechtssachverständigen gegenüber dem Glückspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer als besser und sogar vorbildlich bezeichnet.“
Selbst der Befürworter eines Beitritts zum Glückspielstaatsvertrag habe einräumen müssen, dass die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Begrenzung auf 20 Konzessionen nicht aufrechtzuerhalten sei. Nach den erwartbaren Klagen werde der Vertrag voraussichtlich keine zehn Jahre Bestand haben.
Die Grundstruktur des Ersten Glückspielstaatsvertrages sei von den Experten als „mehr als zweifelhaft“ bezeichnet worden. Das Konzessionsmodell des Vertrages zur Gefahrenabwehr wurde als „untauglich“ verworfen. Die Begrenzung der Zahl der Konzessionen sei als „willkürlich“ bezeichnet worden.
„Die heutige Anhörung sollte den Mitgliedern der Regierungsfraktionen noch lange in den Ohren klingen. Sie hat mehr als deutlich gezeigt, dass ein Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag ein schwerer Fehler wäre“, so Nicolaisen.
Die Absicht der Mitglieder der Regierungsfraktionen, um jeden Preis dem Vertrag der anderen Bundesländer beitreten zu wollen, sei fatal für Schleswig-Holstein.
„Dieser Preis wird ein hoher sein. Aber die Koalitionsfraktionen laufen wie die Lemminge hinter Dr. Stegner in den Abgrund, in den die anderen 15 Bundesländer schon gesprungen sind“, so Koch.
Anhörungen würden durchgeführt, um die bessere Lösung zu finden. Als bessere Lösung habe sich eindeutig die schleswig-holsteinische herausgestellt.
Koch und Nicolaisen: „Eine einheitliche Regelung zwischen den Bundesländern muss sich deshalb an der Besseren orientieren und nicht an der Schlechteren!”
Quelle: CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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01.11.2012 08:51 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
hier zur Erinnerung, wer in Magedburg gehört wurde
VG
Meike
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26.01.2013 18:15 |
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