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Genie und Wahnsinn - Schleswig-Holstein Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.265.622 Nächster Level: 4.297.834 Genie und Wahnsinn - Schleswig-Holstein Das Genie und Wahnsinn meist dicht beieinander liegen zeigt aktuell Schlewig Holstein. Die Sportwetten liberalisieren wollen und das gewerbliche Spiel zerstören wollen. Da soll man noch mitkommen..... Zitat: [Hans-Jörn Arp, Werner Kalinka und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielgesetzentwurf Veröffentlicht am 06.09.2011 17:35 Uhr In ihren heutigen (06. September 2011) Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP Änderungen an ihrem für den in der Septembersitzung des Landtages (14.-16. September 2011) zur Verabschiedung anstehenden Entwurf eines Glücksspielgesetzes beschlossen. "CDU und FDP sind sich einig, dass die abschließende dritte Lesung des Entwurfs für ein Glücksspielgesetz in der Septembersitzung stattfinden wird", erklärten Arp, Kalinka und Kubicki heute (06. September 2011) in Kiel. Der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag endet zum Jahreswechsel. Die von den 15 anderen Bundesländern im Entwurf vorgelegte Nachfolgeregelung wurde im Notifizierungsverfahren von der EU-Kommission scharf kritisiert, während der zur Beschlussfassung anstehende schleswig-holsteinische Entwurf wettbewerbsrechtlich notifiziert wurde. "Unsere Landesbehörden können sich damit auf das Ende des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages der 16 Bundesländer einstellen und die nötigen Weichenstellungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Regelung vornehmen", erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. CDU und FDP in Schleswig-Holstein lassen die Tür jedoch bis März 2012 weiterhin für eine länderübergreifende Lösung geöffnet: "Wir haben immer gesagt, dass eine schleswig-holsteinische Einzellösung in Zeiten zunehmender internationaler Zusammenarbeit und einer weltweiten Vernetzung nicht unserebevorzugte Lösung ist. Und wir nehmen nach der eindeutigen begründeten Stellungnahme der EU zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer durchaus Bewegung wahr. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird", betonte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp. Konzessionen, die auf der Grundlage des neuen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes erteilt werden, gelten deshalb erst ab März 2012. Kubicki: "Bis dahin ist eine länderübergreifende Lösung möglich." Darüber hinaus wollen CDU und FDP dem Landtag eine Resolution vorlegen, nach der bereits in der Novembersitzung des Landtages ein erster Entwurf für ein eigenes Spielhallengesetz eingebracht werden soll. Die Eckpunkte sind in einem Antrag enthalten, der in der Septembersitzung des Landtages zur Verabschiedung vorgelegt wird. (siehe nachstehend) Werner Kalinka (CDU): "Dem ausufernden Automatenspiel - das nach Meinung aller Experten ein hohes Suchtpotential hat - muss und wird Einhalt geboten werden." Auch in anderen Bereichen der Suchtprävention seien noch weitere Verbesserungen vorgenommen worden, betonten die Abgeordneten. "Wir stärken die Kontrolle, werden über eine Verordnung die Zuverlässigkeitskriterien präzisieren, nehmen Berichtspflichten über die Wirksamkeit des Spielerschutzes auf und sorgen über einen Fachbeirat für den Ausschluss anstößiger Wetten", so Kalinka. Kalinka: "Zudem ist von Wichtigkeit: Es wird keine Anstalt gegründet, wie ursprünglich im Entwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen, sondern die Landesregierung wird über die Vergabe der Lizenzen entscheiden. Diese werden zeitlich begrenzt.Lizenzen aus anderen EU-Ländern gelten nicht automatisch in Schleswig-Holstein." Darüber hinaus sollen Online-Konzessionen für Spielbanken nur für die in Schleswig-Holstein ansässigen Spielbanken erteilt werden. Der Sport erhielte eine feste Zusage zur Förderung, und auch der Verbraucherschutz werde finanziell gestärkt. Kubicki: "Die Glücksspielaufsicht wird durch die bewährten Behörden im Innenministerium erfolgen - und das kostendeckend durch die erhobenen Gebühren. Damit können wir auf die ursprünglich geplante neue Aufsichtsbehörde verzichten." Die Resolution hat folgenden Wortlaut: Eckpunkte für ein Spielhallengesetz Zu TOP 2 in der 20. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Der Landtag wolle beschließen: In den letzten Jahren hat die Zahl der Spielhallen in einer Weise zugenommen, die teilweise besorgniserregende Ausmaße angenommen hat. Insbesondere auch aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention ist ein ordnungsrechtlicher Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen erforderlich, der Fehlentwicklungen verhindert und helfen kann, die Zunahme von Spielhallen zu verhindern, die Entwicklung zu ordnen und in maßvolle Bahnen zu führen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zur Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im November 2011 den Entwurf eines Spielhallengesetzes vorzulegen, der folgende Eckpunkte umfasst: 1. Einführung von Mindestabständen zu bereits bestehenden Spielhallen, 2. Verbot von Mehrfachkonzessionen (d.h. pro Gebäude ist nur noch eine Spielhalle erlaubt), 3. Keine Erlaubnis für Spielhallen in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen, 4. Keine Zulässigkeit von Sportwetten in Spielhallen, 5. Einführung einer täglichen Sperrzeit von mindestens 7 Stunden und Einschränkungen des Spiels an Feiertagen, 6. Verbot der Verabreichung von Speisen in Spielhallen, 7. Ausweispflicht für Spieler, 8. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize durch die äußere Gestaltung einer Spielhalle. Zusammen mit dem Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein wird damit ein rechtlicher Rahmen für das Glücksspielwesen geschaffen, der alle Aspekte des Glücksspiels und des gewerblichen Spiels umfasst. Damit ist Schleswig-Holsein das einzige Bundesland, das sich umfassend sowohl für eine europarechtliche Vereinbarkeit des Glücksspielrechts als auch in gleicher Weise konsequent für den Spieler- und Jugendschutz einsetzt.[/SIZE] Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Rosewood: 06.09.2011 19:59. 1 06.09.2011 19:56 Solon 96er Doppel-As Dabei seit: 20.01.2011 Beiträge: 124 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 601.089 Nächster Level: 677.567 Den Arp kann man doch schon lange nicht mehr ernst nehmen. Was der da veranstaltet, ist doch wirklich lachhaft. 2 07.09.2011 11:15 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.561.234 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Rosewood, der Begriff "Genie" hat bei diesen Herren doch nun wirklich nichts zu suchen. Das sind reine Lobbyvertreter, die sich wie die Fähnchen im Wind drehen und daher passt diese Arbeitsweise ins Gesamtbild. VG Meike 3 07.09.2011 18:31 Rosewood Haudegen Dabei seit: 31.01.2008 Beiträge: 719 Bundesland: Bremen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 4.265.622 Nächster Level: 4.297.834 Themenstarter Hallo Meike, da kann ich in diesem Fall kaum widersprechen Ich kann ja durchaus verstehen, wenn man wie du, gegen die Liberalisierung von Sportwetten und auch kritisch dem gewerblichen Spiel gegenübersteht. Aber das eine fast komplett freigeben und das andere fast komplett einschränken entzieht sich meiner beschränkten Logik. Grüße Rosewood 4 07.09.2011 23:18 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.370.488 Nächster Level: 7.172.237 Arp: "Wir haben immer gesagt, dass eine schleswig-holsteinische Einzellösung in Zeiten zunehmender internationaler Zusammenarbeit und einer weltweiten Vernetzung nicht unserebevorzugte Lösung ist. Und wir nehmen nach der eindeutigen begründeten Stellungnahme der EU zum Entwurf der anderen 15 Bundesländer durchaus Bewegung wahr. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen wird." Schön. 5 08.09.2011 12:08 k.osdorf Tripel-As Dabei seit: 19.01.2011 Beiträge: 160 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 775.733 Nächster Level: 824.290 "Die Kieler Koalition zieht ihr Glücksspielsolo durch" - so die Welt von heute: http://www.welt.de/print/die_welt/hambur...Solo-durch.html Und wie hat ein User doch so schön geschrieben: "Allen Lobbyismus-Vorwürfen zum Trotz ..." wird dies wohl das erste Glücksspielgesetz seit Jahren sein, das konform ist mit EU-Recht und der Verfassung der BRD." Recht hat er. 6 12.09.2011 13:38 Kay Löffler    König Dabei seit: 08.05.2006 Beiträge: 916 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 6.014.160 Nächster Level: 6.058.010 Die Maßnahmen für Spielhallen halte ich durchaus für sinnig, aber ganz offensichtlich sitzt da ein Vertreter der Sportwettenfirmen ... wie soll ich sagen?... näher am politischen Entscheidungsträger? Vielleicht sehen wir in einigen Monaten einige Partybilder. __________________ Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon. 7 13.09.2011 08:35 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.561.234 Nächster Level: 41.283.177 Wie wenig Herr Arp das deutsche Rechtssystem verstanden hat, zeigt sich sehr gut an seiner Aussage Zitat:"Außerdem schaffen wir Rechtssicherheit für Unternehmen und Spieler", betont Arp. Und auch die Kommentierer, die behaupten, dass dieses Gesetz verfassungskonform sei, sollten in dieselbe mal reinschauen. Da gibt es nämlich den Art. 103 Abs.2 GG Nulla poena sine lege certa ! Das Bestimmtheitsgebot verlangt für Straftatbestände, die das Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis vorsehen, einen eindeutigen Auslegungsmaßstab in Bezug auf ihre verwaltungsrechtlichen Vorgaben. BGH, 2 StR 457/04, Urteil v. 27.04.2005, HRRS 2005 Nr. 459 D.h. einen bundesweiten "eindeutigen Auslegungsmaßstab". Und wenn die Herren Arp, Kubicki & Co. nun eins geschafft haben, dann das, dass es diesen nicht geben wird, wenn das Land Schleswig Holstein einen Alleingang bestimmt. Und das mal abgesehen von den vielen Mängeln des Gesetzes, dem nicht eingehaltenen Willkürverbot der Europäischen Kommission bei der Bewertung des Gesetezs, den völlig außen vor gelassenen Richtlinien 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 u.a. Kleinigkeiten. Kurz um, wer dieses Gesetz lobt, muss offenbar selbst wirtschaftlich erheblich profitieren, denn rechtlich ist es nicht nachvollziehbar! VG Meike 8 13.09.2011 09:28 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.297.291 Nächster Level: 2.530.022 hi, dieses Gesetz ist immer noch besser als das, was die restlichen 15 Bundesländer zuwege gebracht haben. grüsse 9 13.09.2011 11:06 jasper Kaiser Dabei seit: 19.08.2006 Beiträge: 1.116 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.212.553 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von rosebud hi, dieses Gesetz ist immer noch besser als das, was die restlichen 15 Bundesländer zuwege gebracht haben. grüsse @rosebud "Kurz um, wer dieses Gesetz lobt, muss offenbar selbst wirtschaftlich erheblich profitieren, denn rechtlich ist es nicht nachvollziehbar!" (zitat Meike Treffer) 10 13.09.2011 16:21 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.370.488 Nächster Level: 7.172.237 jetzt schaltet sich auch mal wieder der stracke von ver.di ein: "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Betriebs- und Personalräte der Spielbanken und von Lotto Schleswig-Holstein lehnen die Absicht des Bundeslandes Schleswig-Holstein ab, in Konkurrenz zu den anderen 15 Bundesländern ein eigenes Glücksspielgesetzes zu schaffen." http://isa-guide.de/gaming/articles/33884.html 11 13.09.2011 18:14 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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