 Aufstellererlaubnis vs. Spielhallenerlaubnis  |
Engelchen
Haudegen
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| Aufstellererlaubnis vs. Spielhallenerlaubnis |
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Hallo zusammen,
in einer Spielhalle in meinem Zuständigkeitsbereich wurde in der letzten Woche eine Jugendschutzkontrolle durch die Polizei vorgenommen. Im Rahmen dieser Kontrolle wurden mehrere Verstöße gegen die GewO und die SpielV festgestellt.
Die Mitteilung der Polizei verwirrt mich jedoch ein wenig und ich hoffe auf Eure Hilfe...
Unter den festgestellten Verstößen wird u.a. angeführt, dass der Spielhallenbetreiber keine Geeignetheitsbestätigung (§ 33 c Abs. 3 GewO) und keine Aufstellererlaubnis (§ 33 c Abs. 1 GewO) vorlegen konnte.... Meine Frage ist nun: Benötigt der Erlaubnisinhaber einer Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO IMMER auch eine Aufstellererlaubnis und eine Geeignetheitsbestätigung (beides ist ja im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden angesiedelt)?? Ich dachte bisher, die Spielhallenerlaubnis wäre gleichzeitig auch ein Nachweis dafür, dass der Inhaber Spielgeräte aufstellen darf (natürlich nur in der entsprechenden Halle) und die Räumlichkeiten dafür auch geeignet sind... liege ich da falsch? 
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1
07.07.2011 12:20 |
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Solon
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tapier
Routinier
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Eine (1) Aufstellererlaubnis muss IMMER vorliegen.
Diese muss auf den Betreiber, bzw. auf die Gesellschaft lauten.
Eine (2) Geeigentheitsbescheinigung dürfte eigentlicht nicht ohne 1 möglich sein.
Für eine Spielhalle kann 2 erst erstellt werden wenn die baurechtliche Unbedenklichkeit nachgewiesen ist.
So ist es jedenfalls bei uns.
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2
07.07.2011 15:08 |
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Solon
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Beobachter 
Doppel-As
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Hallo,
ich verstehe gar nicht ob man eine solche wichtige Entscheidung nicht lieber vorher mit seinem Vorgesetzten besprechen sollte als auf einen unbelegten Ratschlag eines Spielhallenbetreibers oder Ex-Spielhallenbetreibers glauben zu schenken.
Wenn alle Ämter so arbeiten wundert mich nichts mehr.
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4
08.07.2011 17:36 |
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gmg
Foren Gott
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Wahrscheinlich hat das Engelchen nicht mitbekommen, dass es sich hier im öffentlichen Teil des Forums befindet.......
Grüße
__________________
gmg
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5
08.07.2011 21:54 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Engelchen,
der Spielhallenbetreieber muss nicht gleichzeitig der Aufsteller der Geldspielgeräte sein.
D.h. die Zuverlässigkeitsprüfung der Betreibergesellschaft über den eingetragenen GF bei Konzessionserteilung nach §33 i GewO
- räumlich gebundene Personenkonzession-
kann natürlich ausreichend sein, wenn dieser auch gleichzeitig der Aufsteller ist, aber in einigen Spielhallen habe ich es schon
festgestellt, dass die Automaten dort von Dritten aufgestellt werden und dann macht der Bericht, der Dir vorliegt natürlich Sinn.
Nett ist auch immer, wenn der Spielhallenbetreiber auf Nachfrage, wem denn der illegale Automat gehört, nur einen Vornamen,
ein Stadt und eventuell noch eine Handynummer benennen kann.
Daher Engelchen, bitte nochmal genau bei den kontrollierenden Beamten nachfragen, wenn es aus dem Bericht nicht hervorgeht.
VG
Meike
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6
09.07.2011 06:55 |
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Engelchen
Haudegen
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Themenstarter 
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Guten Morgen, mir ist durchaus klar, dass ich mich im öffentlichen Bereich befinde.
Meines Erachtens ist es auch nicht verwerflich, sich für eine Antwort auf meine Frage zu bedanken...sei es nun bei einem Kollegen oder einem Bürger ... alles reine Höflichkeit! Aber nun gut...
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7
11.07.2011 07:16 |
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