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Autor Beitrag
Thema: Gaststättenerlaubnis trotz Drogenkonsum?
Engelchen

Antworten: 15
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13.03.2024 10:12 Forum: Gaststättenrecht


Hallo Frau Spinck,

ich kann Ihnen da leider nicht weiterhelfen. Ehrlicherweise kann ich mich nach all den Jahren nicht mehr erinnern, um welchen Fall es sich damals handelte und wie er ausging Kopfkratz
Thema: Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie
Engelchen

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19.03.2020 09:31 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen,

bei uns im Landkreis haben wir die Vereinbarung getroffen, dass wir als Gewerbe-/Ordnungsbehörde unser Gesundheitsamt unterstützen und erster Ansprechpartner für die Gewerbetreibenden sind - obwohl die RGL natürlich das Infektionsschutzgesetz ist.

Die Außendienste/Kontrollen werden aktuell durch die Polizei und die jeweiligen Kommunen vor Ort vorgenommen (Amtshilfe).

"Problematisch" sind bei uns aktuell auch Läden wie Mac Geiz, Tedi & Co. Da werden dann Schreiben vorgelegt, wonach 50% Drogerie-Artikel, 15% Lebensmittel, 10 % Tierbedarf und 10% Gartenbedarf im Sortiment vorgehalten werden und die Kollegen im Außendienst wissen dann auch nicht weiter Weißnicht

Ein Blumenhändler (Schnitt- und Topfblumen, Verkaufsstelle innerhalb eines Lebensmittelmarktes) hatte einen Zettel ausgelegt, wonach er als Mitglied der Gartenbau-BG ein Gartenbauunternehmen sei und daher öffnen dürfe ... Kreativ ist er ja ...
Thema: Bewacherregister-ID-Nummer
Engelchen

Antworten: 4
Hits: 76.118
11.03.2020 08:29 Forum: Bewachungsgewerbe


Ich war bisher immer der Meinung, dass jedes Unternehmen sein neues Personal zunächst mit einer neuen ID erfassen muss und die Dublettenprüfung dazu da ist, die bereits vorhandene ID zu übernehmen Kopfkratz
Die Person wird dann ja für beide Unternehmen als "beschäftigt" geführt .. in meinem Bereich habe ich einige Personen, die in mehreren Firmen gleichzeitig beschäftigt sind...

In der Regel bekommt man ja auch gar nicht mit, wenn eine Wachperson bei einem neuen Unternehmen eingestellt wird!? Oder ist die Firma an euch herangetreten?

Kann ein Unternehmen eine neue Wachperson überhaupt ein zweites Mal mit der gleichen ID erfassen?

Fragen über Fragen
Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Engelchen

Antworten: 19
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23.05.2019 13:17 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich schließe mich der Äußerung von ernie an ... auch ich habe bereits mehrere Rundmails an alle meine Gemeinden geschrieben und auf die GewAnzVwV verwiesen.

Danach wurde es deutlich besser und es gab konkretere Bezeichnungen. Mittlerweile treten wieder Einzelfälle auf (durch SB-Wechsel in den Bürgerämtern). Da rufe ich einfach an und frage nach bzw. bitte darum, die Meldung nachträglich zu konkretisieren und erkläre den Hintergrund ... klappt in der Regel ganz gut und prägt sich bei den SB auch ein.

Wenn der Gewerbetreibende nicht mitspielt und es bei partout bei "Waren aller Art" belassen will, wird er eben überprüft Weißnicht
Thema: § 38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe KFZ Handel
Engelchen

Antworten: 19
Hits: 248.450
27.12.2017 09:24 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin Moin ,

die Adresse ist meines Wissens eine "Kann-Angabe" beim Beantragen eines BZR/GZR Auszuges ... man kann auch "unbekannt" ankreuzen. Dementsprechend würde ich einfach die Auszüge von Amts wegen anfordern (machen wir über informju.de) und gut smile
Thema: Geheimakte Gesellschafter
Engelchen

Antworten: 3
Hits: 15.317
18.04.2017 11:35 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin Moin ,

soweit ich das richtig verstehe ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen und die Unzuverlässigkeit damit auch noch nicht offiziell festgestellt (GU noch nicht ausgesprochen)!? Dann würde ich keine Informationen an andere Firmen/Gesellschafter herausgeben.

Im Vorfeld mal in den Raum zu stellen, dass "wahrscheinlich" eine Unzuverlässigkeit besteht um die anderen Firmen/Gesellschafter zu vorauseilendem Gehorsam zu animieren, könnte schon auch nach hinten losgehen... (sollen die anderen Firmen ihn schon jetzt freistellen, oder was genau soll mit einer solchen Info erreicht werden?).

Viele Grüße, Engelchen
Thema: GbR nur einen Gesellschafter anmelden?
Engelchen

Antworten: 5
Hits: 24.500
22.12.2016 11:00 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin moin,

also ich bin der Meinung, dass B auch ein Gewerbe anmelden muss. B haftet im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten der GbR und ist eben gemeinsam mit A gewerblich tätig (ansonsten wäre es keine GbR!?)

Eine Aufteilung der Rechte und Pflichten per Gesellschaftervertrag ändert meiner Meinung nach nichts daran, dass beide bzw. alle Partner ein Gewerbe anmelden müssen.

Im Internet lässt sich auch einiges dazu finden, z.B. bei existenzgründer.de

Wenn B gar nicht gewerblich tätig sein möchte, sollte er sich auch nicht zu einer GbR-Gründung überreden lassen...

VG Engelchen
Thema: Berufsbetreuer = Gewerbeanmeldung
Engelchen

Antworten: 10
Hits: 67.252
25.01.2016 15:57 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich glaube, wir haben die Tätigkeit damals als Gewerbe eingestuft ...

Wenn die Dame eh schon ein Gewerbe als Berufsbetreuerin angemeldet hat, ist die Erweiterung der Tätigkeit um Verfahrenspflege doch eigentlich keine große Sache!?
Thema: Prüfbericht nach § 16 MaBV bei Insolvenz
Engelchen

Antworten: 13
Hits: 44.707
30.07.2015 15:00 Forum: Makler, Bauträger, Baubetreuer


Hallo zusammen,

wir hatten einen ähnlichen Fall (hinsichtlich der Insolvenz) gerade im Bereich Kehrwesen. Ich würde mir daher die öffentliche Bekanntmachung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens angucken.
Sofern ein Verfügungsgebot ausgesprochen wurde ist der Insolvenzverwalter praktisch der neue Geschäftsführer der GmbH ... dementsprechend wäre dann der Insolvenzverwalter für die Vorlage der Prüfberichte verantwortlich (s.a. § 80 InsO). Der alte Geschäfstführer dürfte in einem solchen Fall gar keinen Prüfer mehr beauftragen und Kosten verursachen, der Insolvenzverwalter wäre jedoch dazu verpflichtet...vielleicht hilft das ein wenig weiter!?
Thema: Jäger = Gewerbe?
Engelchen

Antworten: 9
Hits: 28.763
27.08.2014 07:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen,

das Gewerbe "Hochsitze erstellen" könnte ich mir nur vorstellen, wenn er regelmäßig Hochsitze im Auftrag für andere Jäger erstellt und dafür bezahlt wird. Sofern er die Hochsitze - wie ich es in den ersten Beitrag hinein interpretiere - lediglich für die eigene Jagdausübung erstellt, handelt es sich m.E. nicht um eine gewerbliche Tätigkeit..

Viele Grüße, Engelchen
Thema: niedersächsisches Feiertagsgesetz - Öffnungszeiten von Messen am Sonntag
Engelchen

Antworten: 16
Hits: 9.889
02.04.2014 13:17 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Hallo HerrMeyer,

hier mal ein Auszug aus dem NFeiertagsG:

§ 3

Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

§ 5

(l) An den in § 3 genannten Tagen sind während der Zeit von 7 bis 11 Uhr morgens folgende Veranstaltungen und Handlungen verboten, soweit sie nicht nach Bundesrecht besonders zugelassen oder nach Landesrecht gestattet und unaufschiebbar sind:


a) öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhangen; das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;
b) die der Unterhaltung oder dem Vergnügen dienenden Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;
c) Veranstaltungen und Handlungen, soweit sie religiöse oder weltanschauliche Feiern stören oder den Besucherinnen oder Besuchern dieser Feiern den Zugang erschweren.

§ 14

(1) Die Gemeinden können Ausnahmen zulassen

a) (...),
b) (...),
c) von den Verboten und Beschränkungen der §§ 4 bis 6 und 9 aus besonderem Anlaß im Einzelfalle.

Sie sehen, grds. darf eine Veranstaltung an Sonntagen tatsächlich erst um 11 Uhr beginnen! Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und nicht von den Behörden "ausgedacht".
In besonderen Einzelfällen kann jedoch eine Ausnahmegenehmigung für einen früheren Beginn erteilt werden. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der jeweiligen Behörde, welche den Antrag und damit jeweils den speziellen Einzelfall zu prüfen hat...

Ich hoffe, damit ein wenig weitergeholfen zu haben smile
Thema: Erreichbarkeit der Forum-Homepage * Antwortzeiten
Engelchen

Antworten: 66
Hits: 43.856
29.08.2013 07:29 Forum: Wünsche und Kritik


Guten Morgen,
bei mir ist es wie bei sme40 ... über .info geht nichts!!
Bin daher auch den Umweg über ulm175.server4you.de gegangen ... aktuell funktioniert's soweit
Thema: Erreichbarkeit der Forum-Homepage * Antwortzeiten
Engelchen

Antworten: 66
Hits: 43.856
02.08.2013 10:21 Forum: Wünsche und Kritik


Moin ,

auch ich muss mich meinen Vorrednern anschließen ... leider ändert sich an der "Geschwindigkeit" aber auch nichts nachdem ich die Anmeldung erfolgreich hinter mich gebracht habe ... jeder Seitenwechsel/-aufbau dauert und dauert und dauert Wand

Ich hoffe, dass das Problem bald gefunden und behoben wird!

Bis dahin allen ein schönes sonniges Wochenende. Für heute gebe ich es hier im Forum erstmal auf ...
Thema: Sozialkonzept gemäß GlüStV
Engelchen

Antworten: 11
Hits: 16.659
13.03.2013 10:34 Forum: Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)


Moin , da kann ich mich der Meinung von w.chudaske nur anschließen ... wenn es ausreicht einfach ein 40seitiges Musterkonzept auszudrucken und vorzulegen - am Besten ohne es selbst gelesen zu haben - dann kann man sich diese Vorschrift auch sparen! Die Vorlage/Info aus Sachsen finde ich da schon besser. Formulierungshilfen können ja nie schaden, aber die Betreiber müssen sich trotzdem noch EIGENE Gedanken bezogen auf IHREN Betrieb machen um ein vollständiges Konzept vorlegen zu können.
Thema: Auskunft aus dem GZR - GmbH & Co KG
Engelchen

Antworten: 3
Hits: 6.683
Eintragung Gewerbeuntersagung GZR 04.03.2013 10:20 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen,

ich habe eine Gewerbeuntersagung gegen eine Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co.KG ausgesprochen. Nun ist mein Bescheid unanfechtbar und ich möchte die Entscheidung im GZR eintragen.

Das GZR eröffnet mir ja grds. die Möglichkeit auch Auszüge zu einer GmbH & Co.KG einzuholen (bzw. auch Eintragungen hierzu vorzunehmen). Gewerberechtlich aktiv ist jedoch nur die Verwaltungsgesellschaft mbH und auch nur gegen diese wurde die Untersagungsverfügung erlassen.

Trage ich die Entscheidung jetzt nur bei der Verwaltungsgesellschaft mbH ein oder zusätzlich auch bei der GmbH & Co.KG?

Sollte ein Auszug über die GmbH & Co.KG gezogen werden, und ich habe nichts eingetragen, liefe die Untersagung ja unter Umständen ins Leere oder Kopfkratz ??
Thema: Berufsbetreuer = Gewerbeanmeldung
Engelchen

Antworten: 10
Hits: 67.252
14.02.2013 10:53 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Moin ,

wir haben gerade die Anfrage einer Verfahrenspflegerin, ob die Tätigkeit ein Gewerbe darstellt und dementsprechend angemeldet werden muss.

Laut wikipedia (muss als Quelle auch mal reichen ) verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung Folgendes:

"Der Verfahrenspfleger hat in Deutschland die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Er hat, ähnlich wie ein Rechtsanwalt, als Parteivertreter die gleichen Rechte und Pflichten für seinen "Mandanten". Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

Der Verfahrenspfleger soll dem Betroffenen erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, ihm Inhalte und Mitteilungen des Gerichtes erläutern. Auch soll er Wünsche des Betroffenen an das Gericht übermitteln. Auch kann er darauf achten, ob alle möglichen freiwilligen Hilfen für den Betroffenen ausgeschöpft sind. (...)

Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt wie folgt Stellung genommen[1]: „Der Verfahrenspfleger ist Pfleger eigener Art. Er ist dem Betroffenen zur Seite zu stellen, soweit dies zur Wahrung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. [...] Hintergrund der gesetzgeberischen Überlegung war hierbei speziell in Bezug auf das Unterbringungsverfahren, dass der Betroffene bei diesen besonders schweren Eingriffen in seine Freiheit nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden soll. Der Verfahrenspfleger hat im Rahmen des Verfahrens, für das er bestellt ist, die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, sondern hat nur die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen.“ D.h. er vertritt, vergleichbar mit einem Rechtsanwalt oder juristischen Beistand, nur die Interessen des Kindes. (...)

Der Verfahrenspfleger kann Rechtsanwalt sein, muss es aber nicht, er kann sogar ehrenamtlich bestellt werden. Angesichts der notwendigen Kenntnisse des Gerichtsverfahrens dürfte dies in der Praxis aber wenig hilfreich sein. Bewährt haben sich Modelle, in denen auf eine pädagogische oder psychologische Grundausbildung (meist ein Studium) eine Fortbildung mit auch juristischen Inhalten aufgesetzt wird. (...)"

Ich würde diese Tätigkeit als Gewerbe (nach GewO) einordnen (ähnlich dem Berufsbetreuer). Steuerrechtlich ist es jedoch kein Gewerbe...soviel habe ich schon herausgefunden. Sehe ich das richtig?
Thema: Änderung der GewO - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012
Engelchen

Antworten: 9
Hits: 63.740
13.12.2012 08:43 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Also wir arbeiten hier im Landkreis und in unseren Gemeinden mit migewa, unsere Veterinärbehörde hat einen eigenen Zugang (nur Sehrechte, kann nix bearbeiten) und kann daher alle Gewerbemeldungen der einzelnen Gemeinden am PC einsehen und sich raussuchen, was für sie interessant ist und was nicht... haben wir unter anderem aufgrund des NGastG so geregelt. Gleiches gilt auch für Bauamt, Jugendamt etc. So spart man sich die Papierflut und es ist auch kein großer Aufwand. Wenn man regelmäßig reinschaut, kann man den angezeigten Zeitraum ja sehr gering halten und muss sich dementsprechend auch nur wenige Meldungen ansehen...
Thema: Änderung der GewO - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vom 5. Dezember 2012
Engelchen

Antworten: 9
Hits: 63.740
12.12.2012 11:10 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


über § 12 habe ich mich auch gefreut smile

§ 33 c hat mich dann wieder irritiert ... "...der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist..." - ganz toll ... und ab wann kann man solche Unterrichtungsnachweise erhalten? Habe bei der für meinen Bereich zuständigen IHK (zumindest im Internet) nix gefunden Kopfkratz

Ist das wieder so 'ne Regelung wie bei den Sozialkonzepten? Muss vorgelegt werden, aber keiner weiß wie so ein Ding auszusehen hat und wann und wo man es bekommt? Oder ist da eine Information an mir vorbeigegangen?
Thema: Welches Gesetz verwendet ihr?
Engelchen

Antworten: 8
Hits: 10.015
20.11.2012 10:29 Forum: Bücher-Ecke


Wir verwenden den Kommentar von Friauf (Luchterhand-Verlag) ... bei den Rechnungen für die Ergänzungslieferungen muss ich allerdings auch immer schlucken (liegen meistens zwischen 115,00 Euro und 150,00 Euro - je nach Umfang)

Was soll ich sagen, diesen Kommentar gibt's hier schon seit Anfang der 90er, ein Wechsel (z.B. zum Landmann/Rohmer) war bisher nie Thema ... sollte ich vielleicht mal anregen großes Grinsen
Thema: Gewerbeanmeldung nötig für 2 Wochen?
Engelchen

Antworten: 14
Hits: 5.448
12.09.2012 09:35 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


und wieder ein bisschen schlauer geworden smile Danke LKWittenberg!!
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