 Schließung eines Gewerbebetriebes nicht möglich |
Engelchen
Haudegen
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| Schließung eines Gewerbebetriebes nicht möglich |
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Hallöchen, hier noch ein weiterer Fall der mir Kopfzerbrechen bereitet: Im letzten Jahr wurde einer Gewerbetreibenden (G) gem. § 35 GewO die weitere selbständige Ausübung ihres Gewerbes untersagt. Es handelte sich hierbei um eine erweiterte Gewerbeuntersagung. Das mir damals bekannte Gewerbe wurde auch eingestellt, Anfang diesen Jahres teilte mir das Finanzamt nun jedoch mit, dass G noch einen Ausbildungsstall für Westernpferde betreibt (Beritt, Unterricht und Pension). Dieses Gewerbe war mir bisher nicht bekannt, ist ja aber grds. von der Untersagung ebenfalls erfasst. G wurde bereits angehört und hat ein Bußgeld erhalten (wg. Verstoßes gegen die GU), der Reitbetrieb läuft jedoch noch immer weiter. Eine Schließung des Betriebes erscheint mir kaum durchführbar, die Pferde müssen ja versorgt werden...wie komme ich in diesem Fall weiter?
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1
26.06.2011 13:53 |
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Solon
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Schwarzer
König
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| RE: Schließung eines Gewerbebetriebes nicht möglich |
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Frau Kollegin,
mein Vorschlag:
Sofern nicht bereits im Ausgangsbescheid geregelt, könnte man ein gehöriges Zwangsgeld androhen. Die Daumenschrauben können dabei schon recht schön angezogen werden.
Ggf. wäre die Dame vorher hierzu zu hören. Dies hindert übrigens nicht das Bußgeldverfahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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2
27.06.2011 07:21 |
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Solon
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Runge
Kaiser
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| RE: Schließung eines Gewerbebetriebes nicht möglich |
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Hallo aus Bad Fallingbostel,
auch ich würde hier mit dem Zwangsgeld nach § 67 Nds. SOG arbeiten. Befindet sich der Reitbetrieb auch in Ihrem LK? Sonst könnte es eine abweichende örtliche Zuständigkeit geben. Wenn er gar nicht angemeldet ist, könnte zusätzlich die Gemeinde weitere Maßnahmen ergreifen.
Viele Grüße,
Regina Runge
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3
27.06.2011 09:05 |
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