 2011-04-02 Der Spiegel 14/2011 Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung einladen  |
gmg
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| 2011-04-02 Der Spiegel 14/2011 Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung einladen |
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Wie man der Vorabmeldung des SPIEGEL-Heftes 14/2011 entnehmen kann, ließen sich UNSERE (?????) Spitzenpolitiker zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen
Zitat on
Wenige Tage vor der Sonderkonferenz der deutschen Ministerpräsidenten zum Glücksspiel- Staatsvertrag haben sich vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker in ein Luxushotel auf Sylt einladen lassen. Die zweitägige Fachkonferenz zum Thema Glücksspiel war von der Sportwirtschafts-Zeitschrift "Sponsor's" organisiert worden und stand unter der "Schirmherrschaft" der Chefs der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), die auch selbst an der Konferenz teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspiel- Experte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Wie die Fraktionen und das hannoversche Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigten, wurden die Übernachtungskosten der Politiker von "Sponsor's" übernommen.
Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspiel-Firmen, von Medienkonzernen, Wirtschafts- und Sportverbänden sowie der ehemalige Tennis-Profi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. "Gemeinsam mit Ihnen", so stand in der Einladung, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mit zu gestalten".
Die Öffnung des Glücksspiel-Marktes für private Wettanbieter ist politisch umstritten. Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten. Zeitgleich zur Konferenz in dem Sylter Luxushotel tagten am Donnerstag bereits die Chefs der Staatskanzleien in Berlin zum selben Thema.
Zitat off
Nachlesbar
Mein Dank an den Spiegel!!
MEIN KOMMENTAR:
Grüße
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gmg
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1
02.04.2011 17:10 |
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Solon
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Meike
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Hallo gmg,
da müssen offensichtlich noch ein paar Landtagswahlen verloren gehen bis dann auch der letzte CDU-Politiker merkt, dass er mal wieder damit anfangen sollte die Bürger und nicht einige wenige Lobbyisten zu vertreten.
Jedes CDU-Mitglied mit Ehre im Leib, dass die drei Buchstaben von der Bedeutung her ernst nimmt, sollte sich gegen diese Sorte von Politikern wehren!
Sie sind eine Schande!
Gruß
Meike
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2
02.04.2011 19:25 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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Hallo Meike,
eine Frage muß gestattet sein:
Wie käuflich ist die Politik?
Grüße
__________________
gmg
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3
02.04.2011 19:48 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo gmg,
die Frage der "Käuflichkeit" / der Annahme von Vorteilen sollte eigentlich bereits nach dem ersten Artikel im Spiegel,
in dem u.a. die Einladung in die Ehrenloge zum Fußballspiel angesprochen wurde, geklärt sein.
Aber offensichtlich hat man weder im Kieler Landtag, noch in der CDU SH, noch der Polizei/StA in SH ein Problem damit gehabt habt.
Nun wird die Forderung der "Aufklärung" durch die SPD SH gestellt:
http://www.paz-online.de/Nachrichten/Pol...tikern-auf-Sylt
Warum erst jetzt muss man sich da fragen.
Und natürlich sollte man sich auch hier die Firma anschauen, d.h. wer gegeben hat:
https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/...HistoryId=22601
http://www.sponsors.de/index.php?id=492
Verwerflich finde ich es, dass die Bundes CDU sich bis heute nicht von diesen CDU Mitgliedern distanziert hat.
Da ich persönlich damals auch viel Freizeit in die Arbeit am Grundsatzprogramm der CDU investiert hatte, kenne ich dies gerade auch mit Blick auf die Thematiken "Innere Sicherheit" und "Korruption" und habe daher überhaupt kein Verständnis für Menschen wie Arp&Konsorten.
Wer das Grundsatzprogramm der CDU nicht kennt, link anbei und da es etwas umfangreicher ist, kann man den pdf-Suchmodus mit den Schlagwörtern gut nutzen.
http://www.cdu.de/doc/pdfc/071203-beschl...navigierbar.pdf
Gruß
Meike
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5
03.04.2011 08:42 |
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jasper
Kaiser
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ZITAT:
"Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte die Einladung scharf.
Die Vorwürfe zeigten, wie unappetitlich der Lobbyeinfluss auf die Politik sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich erwarte, dass die Vorgänge im schleswig-holsteinischen Landtag aufgeklärt werden.“ Außerdem verlangte er, dass der Mittelstandsbeauftragte Arp umgehend von seinen Pflichten entbunden werde. Das Thema Glücksspiel müsse frei von Lobbyeinflüssen diskutiert werden. "
http://www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Gluecksspieltagu
ng-von-Spitzenpolitikern-auf-Sylt
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6
03.04.2011 08:52 |
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gmg
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| Printausgabe des SPIEGELS 14/2011 |
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Nach dem Studium der Printausgabe des SPIEGELS eine weitere interessante Frage:
Zitat on
Aber wie unabhängig sind Minister und Fraktionsvorsitzende in ihren Entscheidungen, wenn sie sich zuvor von interessierten Kreisen in einem Fünf-Sterne-Haus verwöhnen lassen ?
Zitat off
Weitere Fragen:
Wieso wurden die Kosten von "Sponsor`s" übernommen ?
Sind die Fraktionskassen leer ?
War die Reise des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP) nun eine Dienstreise oder NICHT ?
Falls es eine Dienstreise war, warum wurden dann die Übernachtungskkosten nicht vom Land übernommen ?
Ging es um dienstliche Belange oder nicht ?
Was hat der Wirtschaftsminister mit dem Glücksspielstaatsvertrag zu tun ?
War es angemessen, während sich die Chefs der deutschen Staatskanzleien zeitgleich zur Lösung der anstehenden Probleme (also dem selben Thema !!) in der sachsen-anhaltischen Landesvertretung getroffen haben, sich auf Kosten Dritter (Sponsors) den Blick aufs Wattenmeer bezahlen zu lassen???
Ich hoffe, dass der Landtag sich entsprechend mit den Aktivitäten dieser Personen beschäftigen wird.
Grüße
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gmg
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7
04.04.2011 08:33 |
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Rosewood
Haudegen
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Leute, Leute, kommt mal wieder runter. Was ist denn dabei, wenn man sich ganz offen trifft und über Dinge spricht, bei den man einer Meinung ist.
Die Gegner der Liberalisierung treffen sich doch auch, wahrscheinlich aber mehr im Hinterzimmer, damit es keiner mitbekommt, das finde ich perfide.
| Zitat: |
| Jedes CDU-Mitglied mit Ehre im Leib, dass die drei Buchstaben von der Bedeutung her ernst nimmt, sollte sich gegen diese Sorte von Politikern wehren! |
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Wenn ich sowas lese könnte ich kot... von einer Lobbyisten wie dir lass ich mir doch als CDU-Mitglied nicht belehren. Ich finde jemand wie du gehört nicht in meine Partei.
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8
04.04.2011 08:54 |
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bandick
Kaiser
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ich finde auch, dass man solche treffen nicht von vornherein verurteilen kann, wenngleich ich euren ansatz verstehe.
aber bei themen, zu denen es zwei verschiedene standpunktvertreter gibt, gehört es sich auch, dass man sich als politiker beide seiten anhört. dass die kosten von dem einladenden unternehmen übernommen werden, bewerte ich durchaus positiv. ich fände es viel schlimmer, wenn solche reisen ständig aus der steuerkasse gezahlt würden. denn dann müsste man sich wirklich intensiv mit der frage beschäftigen, ob diese reisen wirklich notwendig sind oder nicht.
man kann sich natürlich darüber streiten, ob es ein 5-sterne-hotel hätte sein müssen, aber solange nicht permanent nur hummer und kaviar serviert wurden und bordellbesuche hinzugekommen sind, ist auch das erst einmal nicht verwerflich, finde ich. die frage ist dann: wo zieht man die trennlinie? sind 3-sterne-hotels ok, 5-sterne-hotels aber nicht? was ist zumutbar bzw. welchen standard darf/muss man erwarten? insofern finde ich es durchaus positiv, dass das keine frage ist, mit der man sich, wie im vorliegenden fall, als steuerzahler beschäftigen muss.
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9
04.04.2011 11:12 |
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gmg
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| 2011-04-04 Die Stellungnahme der Betroffenen |
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Dr. Christian von Boetticher, Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp zur Glücksspiel-Fachtagung auf Sylt
Zur Glücksspiel-Fachtagung auf Sylt vom vergangenen Donnerstag erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Dr. Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie der stellvertretende Vorsitzende und federführende Abgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:
"Wir hatten auf der Tagung die Gelegenheit, unseren bereits am 17. Dezember 2010 eingebrachten Entwurf für ein Glücksspielgesetz vor mehreren Dutzend Wissenschaftlern, Vertretern großer Medienhäuser und potentiellen Investoren zu erläutern. Er ist sehr positiv aufgenommen worden", so FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Daneben seien noch andere Modelle vorgestellt worden, darunter das des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) durch den Geschäftsführer Michael Jesper.
Am Abend sei die Möglichkeit genutzt worden, um mit anwesenden Unternehmensvertretern über mögliche Ansiedlungen zu sprechen. "Die Gespräche stimmen uns optimistisch, dass zahlreiche Unternehmen, darunter auch börsennotierte, sich in Schleswig-Holstein ansiedeln werden", erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher.
Der von der Opposition vorgenommene Versuch der Skandalisierung des Termins sei grotesk, betonten die drei Landtagsabgeordneten. CDU und FDP in Schleswig-Holstein stünden seit Jahren für eine Konzessionierung des Sportwettenmarktes bei einer Aufrechterhaltung des Veranstaltungsmonopols im Lotteriebereich. Dies sei im Übrigen der Grund dafür, dass der Veranstalter die Tagung in Schleswig-Holstein durchgeführt habe und die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP als Schirmherren aufgetreten seien.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp betonte, durch die jahrelange Arbeithabe Schleswig-Holstein in diesem Bereich eine Führungsrolle eingenommen: "Wir versprechen uns davon neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein", so Arp abschließend.
Pressesprecher
Dirk Hundertmark
Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440
Telefax 0431-988-1443
E-mail: info@cdu.ltsh.de
Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Pressesprecher
Frank Zabel
Postfach 7121, 24171 Kiel
Telefon 0431-988-1488
Telefax 0431-988-1497
E-mail: presse@fdp-sh.de
Internet: http://www.fdp-sh.de
Artikel
Also alles halb so wild ?
Und wie war das mit den vom Veranstalter übernommenen Kosten ?
Zitat aus dem SPIEGEL:
"Gemeinsam mit Ihnen", so stand in der Einladung, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mit zu gestalten".
Tja bei einem Milliardenmarkt sind ja wohl alle Mittel recht......
Grüße
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gmg
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11
04.04.2011 15:12 |
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Meike
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Hallo gmg,
offensichtlich kennen einige Herrschaften den Unterschied zwischen einer Fachtagung und gewährten Vorteilen nicht.
Dann bin ich mal gespannt, ob wie von der SPD angekündigt, untersucht wird, ob es hier zur Annahme von Vorteilen kam
http://dejure.org/gesetze/StGB/331.html
Rosewood, der hier von "seiner Partei" spricht, Arp&Konsorten sind der Grund warum diese Art der Politik nun in mehreren Bundesländern abgewählt wurde und wie es aktuell aussieht, wird dieser Trend nicht abreißen, es sei denn man besinnt sich wieder auf die Grundwerte, die aber offensichtlich Rosewood nicht kennt.
Gruß
Meike
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12
04.04.2011 18:56 |
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KARO
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@ Meike ,
es wäre besser hier nicht mit Politik anzufangen , oder hast Du so ein kurzes
Gedächtnis das Du nicht mehr weisst , was in den letzten 12-14 Jahren gewählt und dann wieder abgewählt wurde ?.
Ich möchte jetzt hier nicht weiter auf Verfehlungen und Skandale einzelner Parteien oder deren Mitglieder eingehen , weil ich ja sonst nicht mehr aus dem Schreiben rauskommen würde .
Ja , wie war das ? , wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen .
Aber Du bist ja wahrscheinlich unfehlbar .
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13
04.04.2011 21:35 |
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Meike
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Hallo KARO,
ich sitze in keinem Glashaus und ich ich weiß, dass das C bei CDU für Christlich und nicht für Casino steht.
Es haben schon einige gelacht, weil ich in Spielhallen, bei entsprechenden Veranstaltungen nicht einmal eins von den kostenlos- Schnittchen genommen habe. Du solltest Dich mal mit einigen Menschen Deiner Branche unterhalten, die mich kennen. Die werden Dir bestätigen können, dass ich da sehr strikte Prinzipien habe.
Gruß
Meike
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14
05.04.2011 07:00 |
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bandick
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die frage ist nun eben, wie man den begriff vorteil definiert. ist es bereits ein vorteil, wenn du nutznießer einer veranstaltung bist, deren kostenintensive planung von anderen übernommen, deren raummiete von anderen bezahlt und deren organisation von anderen übernommen wurde? oder ist es erst ein vorteil, wenn man jemandem ein bett stellt, wenn man zu einer dienstlichen veranstaltung fern des eigenen wohnsitzes eingeladen hat?
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15
05.04.2011 07:28 |
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KARO
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@ Meike ,
eventuell erklärst Du mir mal den Unterschied zwischen
Christlich und Casino !!
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16
05.04.2011 08:22 |
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Rosewood
Haudegen
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@Meike: Das du unter zunehmenden Realitätsverlust leidest hast du ja im Forum ja schon mehr als genug unter Beweis gestellt, dass du jetzt das Verhältnis des Kollegen Arp zur Liberalisierung des Sportwettgeschäftes als Ursache für die Wahlverluste (die im übrigen nicht überall welche waren, siehe Rheinland Pfalz) verantwortlich machst, zeigt doch wie realitätsfern du bist. Das beileidigen von Parteifreunden () zeigt doch wessen geistes kind du bist. Leider ist das Beleidigen von Parteifreunden kein Ausschlußgrund aus der Partei, schade.
Im übrigen brauchst du mich nicht über mein Grundsatzprogramm zu belehren. Es ist aber im Moment leider so wie es der Leitartikel von Thomas Schmid in der Welt vom 24. März 2011 beschreibt. Die Parteien entkernen sich selbst von ihren Tradtionen wie Freiheit und Selbstbestimmung und Leute wie du gehören dazu, die den Menschen ihr Glück aufzwingen wollen.
| Zitat: |
Parteien werden zu Ruinen
Union und FDP passten einmal gut zueinander. Sie waren das Gründungsduo der Bundesrepublik. Das ist vorbei. Beide Parteien betreiben ihre Selbstentkernung und entwerten Traditionsbestände
Gewiss, wie ein drohendes Gespenst prangt die Landtagswahl in Baden-Württemberg über der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Deswegen vermuten viele, dass hinter den Kapriolen, die die Bundesregierung in immer schnellerem Takt schlägt, nur die panische Angst vor dem kommenden Sonntag steht. Das passt ja auch gut ins populäre Bild von einer gewissenlosen Politik, die für den Machterhalt zu jedem Schwenk, zu jeder Lüge, zu jedem Verrat von Prinzipien bereit sei. Man liest diese Rabulistik, die zu Teilen in der vordemokratischen Tradition der deutschen Politikverachtung steht und durchaus stammtischkompatibel ist, derzeit Tag für Tag in den Leitartikeln mehr oder minder liberaler Blätter. Es so zu sehen hieße, das Drama, dessen Zeugen wir sind, zu verharmlosen. Was wir beobachten, könnte auf die Selbstentkernung der Parteien hinauslaufen - vorexerziert von Union und FDP, den zwei Parteien, die gewissermaßen für den politischen Grundriss der Bundesrepublik verantwortlich waren.
Neu ist, dass im Zusammenspiel der beiden Parteien inzwischen die Kraft der Entzweiung die stärkste ist. Man darf im Rückblick nicht idealisieren: Solange es sie gibt, haben sich Union und FDP stets auch in den Haaren gelegen. Die Union wollte immer der große Staubsauger sein, der eine liberale Partei überflüssig macht - nur die Gewissheit, dass die FDP zum Regieren numerisch gebraucht wird, hat die antiliberalen Affekte im Zaum gehalten. Umgekehrt waren die Liberalen immer wieder versucht, die Union mal rechts, mal links zu überholen - in der meist trügerischen Hoffnung, auf deren Kosten nachhaltig aus der Fünf-Prozent-Zitterzone herauszukommen. Adenauer wie Kohl haben die FDP mit System gequält. Und alle FDP-Granden haben versucht, als - regierungsnotwendige - Davide den schwarzen Riesen zu übervorteilen. Die schwarz-gelbe Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte kühlen Kalkulierens, ständigen Misstrauens und großer Kräche.
Aber sie war eben lange Zeit eine Erfolgsgeschichte. Der amerikanische Schriftsteller Joseph Heller hat einmal geschrieben, Kapitalismus und Freiheit vertrügen sich nicht, gehörten aber zusammen. Ähnliches könnte man von Union und Liberalen sagen. Sie haben sich nie harmonisch ergänzt, eine Traumkonstellation waren sie nie. Aber sie passten zueinander. Die Liberalen haben es verstanden, die freiheitsfeindliche Großmannssucht, die wie in jedem großen Organismus auch in der Union am Werke war, einzuhegen. Sie waren nationaler, rechter und elitärer als die CDU, sie blieben stets erklärt auf Distanz zu den Kirchen, und sie waren später bemüht, mit menschenrechtlicher Schärfe sich von der hierin weniger empfindlichen Union abzuheben - viele Differenzen, wenig Gemeinsamkeiten.
Und doch waren beide Parteien einander nah, vor allem in einem zentralen Punkt. Sie lehnten die utopiegetränkten Gesellschaftsentwürfe ab, setzten auf einen Pragmatismus, der mit dem wirklichen Menschen rechnet. Auch wenn in der Union der Hang zum pfäffischen Paternalismus und in der FDP der honoratiorenhafte Dünkel gegenüber dem gemeinen Volk verbreitet waren - in einem waren sie recht nahe beieinander. In der schwer zu erschütternden Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen machen zu lassen, als ihnen vorzuschreiben und sie zu gängeln. Wenn man will: Das Gute kommt nicht von den guten Denkern und Planern, es kommt von unten und aus der Gesellschaft. Man könnte das die grundlegende politische Philosophie der Bundesrepublik nennen. Beiden Parteien ist es erstmals in der deutschen Geschichte gelungen, diesen romantikfernen Realismus zur Staatsräson zu machen.Als Union und FDP 2009 auf Bundesebene wieder zusammenkamen, glaubte man in beiden Parteien, man werde diese Tradition fortsetzen. Das war ein Irrtum. Offiziell liegen beide Parteien zwar auf die herkömmliche Weise noch immer nicht allzu weit auseinander. Aber sie ergänzen sich nicht mehr. Ohne es zu wollen, gehen sie zänkisch miteinander um und geraten in fast jeder Frage sofort in geradezu grundsätzliche Gegnerschaft - die dadurch nicht geringer wird, dass sie in beiden Parteien mit kühner Chuzpe geleugnet wird. Steuern, Euro, Afghanistan, Libyen, Atom: Nur noch selten kann man mit bloßem Auge erkennen, wer wann auf welcher Seite steht. Das Ballett, das beide Parteien geben, ist von krachender Disharmonie.
In keiner anderen Bundesregierung zuvor konnte man so wenig sicher sein, dass auch wirklich gemeint ist, was gemeint zu sein scheint. Noch nie folgten Dementis so schnell aufeinander. Mit ihrem abrupten und abenteuerlichen Sinneswandel in Atomfragen hat die Bundeskanzlerin einen der wenigen verbliebenen tragenden Steine aus dem Unionsgebäude entfernt. Fortan, muss sich der geneigte Wähler denken, wird alles möglich sein - ein Ende der transatlantischen Verpflichtung ebenso wie eine Abkehr von der Marktwirtschaft. Unter dem Druck des Wertewandels hat sich diese Partei so fundamental verändert, dass sie nicht mehr dazu taugt, so etwas wie Heimat zu sein. Recht so, werden die Modernisierer rufen, die Zeit, in der Parteien überhitzte Milieubuden waren, ist gottlob vorbei. Mag sein. Was aber, wenn nach der programmatischen Entkernung der Partei außer der Hülle nichts mehr übrig bleibt? Würde die Anhängerschaft darauf - man könnte es ihr nicht verdenken - mit dem Exodus antworten, dann bliebe nicht viel mehr als eine Ruine.
Doch es ist ebenso die FDP, die an dem Teppich dieses neuen deutschen Nihilismus knüpft. Die kühle Entschlossenheit, mit der Guido Westerwelle - nach ersten klugen Reaktionen auf den Umbruch im Norden Afrikas - auf Distanz zum alten Antipopulismus der FDP geht, hat etwas Alarmierendes. Ohne es auszusprechen, bedient er der Deutschen Hang zum Ohnemicheln - und verklärt diese Abkehr von tragenden Grundsätzen bundesrepublikanischer Geschichte und von der festen transatlantischen Bindung auch noch als mutige David-Tat. Es ist, als hätte auch die FDP ihren Kompass verloren.
Merkt niemand in dieser Regierung, dass die galoppierende Entwertung des gestern noch Gesagten irgendwann einen Punkt erreichen kann, an dem sie beim Souverän nicht mehr als kluge Beweglichkeit ankommt, sondern als fundamentaler Mangel an Orientierung? Die Kommandobrücke darf nicht leer sein. Und diejenigen, die sich dort aufhalten, brauchen Seekarten, die nicht stündlich umgeschrieben werden.
Auf der Kommandobrücke braucht man Seekarten, die nicht stündlich umgeschrieben werden
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Quelle: http://suche.welt.de/woa/result.html?que...erden+zu+ruinen
Und das du nur Schnittchen auf Gewerkschaftsveranstaltungen nimmst ist nun wirklich dein Problem und zeugt auch nicht von strikten Prinzipien, sondern eher von Verbohrtheit. Ich habe zumindest einen so starken Willen und ein Selbstbewusstsein, dass man mich weder mit Schnittchen, noch sonst was auf die Seite z. B. der sozialdemokratie ziehen könnte, obwohl das selbstverständlich auch ganz rechtschaffende Kollegen sind. Daher könnte ich auf deren Veranstaltungen auch ohne Probleme deren Schnittchen essen, da jeder weiß, dass ich mich davon bestimmt nicht beeinflussen lasse.
Und nur weil das C in CDU nicht für Casino steht, heißt das noch lange nicht, dass man dagegen sein muss.
Du wirst doch aber bestimmt die Stelle im Grundsatzprogramm einstellen, welche sich explizit gegen Casinos und anderes Spiel richtet.
Grüße
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17
05.04.2011 08:56 |
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Meike
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Hallo Rosewood,
da Du Dich als CDU Mitglied leider offensichtlich noch nie mit dem Grundsatzprogramm der Partei auseinander gesetzt hast und ansonsten auch in Deiner kleinen eigenen Welt mit Arp&Konsorten lebst, anbei eine einfache Erläuterung zu dem Begriff Vorteilsannahme.
Die Deutschen Gerichte betrachten derartige Reisen und Kongresse nämlich nicht als unproblematisch.
AG Brühl, Urteil vom 01.10.2007, 51 Cs-114 Js 78/05-708/06
„An der Fahrt nach Brügge nahm zudem die Ehefrau des Angeklagten teil. Trotz der Erkenntnis, dass es sich um Einladungen der Lieferanten der S handelte, die mit den Einladungen jedenfalls eine geneigte Atmosphäre in den Gremien der S schaffen und ihre Belange bei der Lieferung näher bringen wollten, nahm der Angeklagte an den Reisen teil. Den Fahrten lag dabei die stillschweigende Übereinkunft zwischen den Einladenden und den Eingeladenen zu Grunde, die Gremienmitglieder der S, und so auch der Angeklagte, würden im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Dienstausübung (Überwachung der Geschäftsführung und Zustimmung zu langfristigen Lieferverträgen) jedenfalls allgemeines Wohlwollen in Bezug auf U und S4 walten lassen.“
…………………
„Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß §§ 331, 53 StGB strafbar gemacht.
Vorteilsannahme im Sinne des § 331 StGB ist ein Sonderdelikt, dessen Täter zur Tatzeit Amtsträger sein muss. Amtsträger ist gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2a) StGB wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist. Der Angeklagte war zur Tatzeit, nämlich in den Jahren 2003 und 2004 Beamter und damit Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2a) StGB und tauglicher Täter des Sonderdelikts Vorteilsannahme, denn er war als Beigeordneter und Kämmerer der Stadt G kommunaler Wahlbeamter im Sinne der §§ 70, 71 GO NRW, 195 LBG NRW (Hierzu auch BGH - Kremendahl, 3 StR 301/03).“
………..
„Dem Angeklagten ist auch ein Vorteil im Sinne des § 331 StGB gewährt worden. Vorteil im Sinne des § 331 StGB ist jede Leistung des Zuwendenden, welche die wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage des Amtsträgers oder eines Dritten materiell oder immateriell verbessert und auf die kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Materiell fallen unter den Vorteilsbegriff dabei insbesondere Geldleistungen, Sachwerte und Rabatte sowie Einladungen zu Veranstaltungen, Urlaubsreisen, Essen, Kongressen und sonstigen Veranstaltungen (BGH NJW 2003, 763, Müko- Korte, StGB Band 4, 2006, § 331 Rn. 62). Immaterielle Vorteile sind solche, die unter das Stichwort "soziale Besserstellung" gefasst werden können; zu diesen zählen z.B. Macht, berufliches Ansehen, Zugang zu Kommunikationschancen und Ehrenämter. Zu den immateriellen Vorteilen gehören auch Einladungen zu Vorträgen und Empfängen, wobei diese auch mit materiellen Vorteilen in Verbindung stehen können, wenn etwa unentgeltliche Unterkünfte oder größere Essen mit den immateriellen Vorteilen verbunden sind. Vorbehaltlich der Anerkennung sozialadäquater Leistungen sind auch Vorteile geringen Wertes von § 331 StGB umfasst.“
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18
05.04.2011 09:33 |
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Meike
Foren Gott
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Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
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Rosewood,
FALSCH!
Das Thema war das Verhalten einiger CDU- und FDP-Politiker aus Schleswig Holstein und Niedersachsen, gem. o.a. Artikel im Spiegel
"Laut Teilnehmerliste hatten sich hochrangige Vertreter privater Glücksspiel-Firmen, von Medienkonzernen, Wirtschafts- und Sportverbänden sowie der ehemalige Tennis-Profi Boris Becker zu der Tagung angemeldet. "Gemeinsam mit Ihnen", so stand in der Einladung, "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." Bestimmten Branchen biete sich "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mit zu gestalten". "
An dem offensichtlich Menschen wie Du, weder moralische noch rechtliche Bedenken sehen.
Politiker, die sich in 5-Sterne Luxushotels nach Sylt einladen lassen, um Zitat: "wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen." ... "jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren – und dessen Ausrichtung mit zu gestalten".
Sollten sich mehrfach verantworten!
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20
05.04.2011 11:55 |
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