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Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » der_fragende    Doppel-As Dabei seit: 21.02.2006 Beiträge: 140 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 929.593 Nächster Level: 1.000.000 Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? Ich hatte eben einen Anruf einer netten Kollegin aus meinem näheren Umland --> mit folgender Frage an das Forum ... - es ist angefragt worden, ob es möglich ist in einer Gaststätte sog. BINGO-Abende zu veranstalten ? - Bingo-Lose/Tippzettel können käuflich erworben werden und dann kann damit gespielt werden - geplant z.Z. nur Sachpreise max. 60,00 € - eventuell auch Geldgewinne ?? Wie sind die Erfahrungen dahingehend ??? genehmigungsfähig ?? wenn Ja ??? welche Auflagen ??? Wenn nicht ---> warum nicht ;-) Bin kein BINGO Experte ..... welche gesetzlichen Vorschriften greifen hier...... Danke schon mal im Voraus ..... auch im Namen der o.g. Kollegin. Gruß aus dem thüringer Flachland ... --> dem der besten Bratwurst .... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von der_fragende: 16.05.2006 12:32. 1 16.05.2006 12:30 Solon Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.278 Nächster Level: 7.172.237 RE: Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? Hej vom NdW! MAchen Sie Ihrem Namen alle Ehre und fragen Sie in jedem Fall bei der Kripo nach. Wir nehmen hier regelmäßig Bingo-Veranstaltungen hops und lassen über die Kripo Strafanzeigen wegen illegalem Glücksspiel erstellen. Zwei liegen derzeit vor Gericht. Ob die 60,-- € unbedenklich sind, weil der Betrag in der SpielV genannt ist, vermag ich nicht zu sagen. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 2 17.05.2006 07:56 Solon Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.548.201 Nächster Level: 5.107.448 RE: Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? Moin aus Kierspe, wir hatten justamente im Januar diesen Fall und dort hat ein Gaststättenbetreiber einen anderen Betreiber angezeigt. Das Verfahren wurde von der Kripo aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet mit dem Ergebnis, dass der Sachpreiswert von 50 EURO nicht ausreichend sei, um ein illegales Glücksspiel zu bestätigen. Das Verfahren wurde eingestellt. Hinzu kommt noch, dass der Gaststättenbetreiber keinen wirtschaftlichen Vorteil direkt aus dem Spiel gezogen hat. Er hat nur einen flauen Sonntagabend belebt, indem mehr Gäste kamen, um Bingo zu spielen. Gruß Boshamer __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 3 22.05.2006 08:57 der_fragende    Doppel-As Dabei seit: 21.02.2006 Beiträge: 140 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 929.593 Nächster Level: 1.000.000 Themenstarter Hallo ADMIN der Thread kann glaube ich geschlossen werden ..... die Kollegin hat sicher alles mit gelesen. Danke Gruß aus Thüringen 4 24.05.2006 07:44 webmaster    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 391 Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.751.138 Nächster Level: 3.025.107 Moin nach Thüringen, warum sollen wir den Thread schließen ? Vielleicht gibt's ja noch die eine oder andere Meinung zum Thema Viele Grüße webmaster 5 24.05.2006 07:54 der_fragende    Doppel-As Dabei seit: 21.02.2006 Beiträge: 140 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 929.593 Nächster Level: 1.000.000 Themenstarter Naja ... weil doch das Problem für die Kollegin geklärt ist .... eindeutig ... Aber falls doch noch jemand was weiß .. stimmt ..... dann laßt ihn offen. Viele sonnige Grüße aus dem Land mit der wohl leckersten Bratwurst 6 24.05.2006 07:57 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.156.329 Nächster Level: 10.000.000 RE: Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? SOS aus Frankenthal (Pfalz), wir haben auch einen Antrag für eine Bingo-Veranstaltung von einem Verein vorliegen. Unseren bisherigen Ermittlungen zufolge soll diese aber nach dem Lotteriewesen erlaubnisfähig sein und somit kein illegales Glücksspiel. Hat jemand zufälligerweise einen "Musterbescheid"? Wäre super! Danke! 7 07.06.2006 09:07 Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.278 Nächster Level: 7.172.237 RE: Bingo-Veranstaltungen in Gaststätten ?? Tut mir leid, damit kann ich nicht dienen! __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 8 08.06.2006 01:55 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.156.329 Nächster Level: 10.000.000 Bingo Schade, gerade von Ihnen/Dir hätte ich eine super Musterverfügung erwartet.... vielleicht kann sonst jemand weiterhelfen???????????? 9 08.06.2006 10:01 Ingolstadt    König Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 978 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.506.059 Nächster Level: 7.172.237 RE: Bingo Lieber Kollege, ich bin zwar kein Bingo-Experte, aber meine Recherchen haben ergeben, dass es sich dabei um ein Glücksspiel mit Spielplan handelt. Die Veranstaltung einer Lotterie unterliegt nach § 33 h GewO nicht dem Gewerberecht, daher fallen Bingo Turniere auch nicht unter die Bestimmungen über unbedenkliche Spiele. Sofern es die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zulassen, können sog. "kleine Lotterien" von den zuständigen Landesbehörden genehmigt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 13 des Staatsvertrages über das Lotteriewesen zusammen mit dem jeweiligen Ausführungsgesetz. Es wäre daher möglich, ein Bingo-Spiel zugunsten eines gemeinnützigen Zweckes als Lotterie zu genehmigen. Einen Musterbescheid hierfür habe ich nicht, aber das beigefügte Muster für die Genehmigung einer Tombola (Lotterie mit Warengewinnen) könnte entsprechend abgewandelt werden. Dateianhang: Erlaubnis-Ausspielung.zip (169,38 KB, 976 mal heruntergeladen) __________________ Thomas Kirchhammer 10 08.06.2006 14:44 Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.156.329 Nächster Level: 10.000.000 RE: Bingo vielen Dank auf Frankenthal (Pfalz)! 11 08.06.2006 15:40 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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