 Lobbyistenarbeit pare excellence  |
Lingna
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Verwirrspiel oder Glücksspiel?
Die Lobbyistenfirma der Gerätehersteller "AWI" hat eine neue Bezeichnung für
das Glücksspiel an Glücksspielautomaten gefunden:
ALT: Gewerbliches Geldgewinnspiel
NEU: Gewerbliches Unterhaltungsautomatenspiel
Ergebniss: AWI-Verwirrspiel
Mein Vorschlag wäre: Geldwechselautomaten! Das Geld wechselt von einem zum anderem Besitzer, mal in die eine und mal in die andere Richtung.
Quelle: http://www.awi-info.de/
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21.03.2008 21:40 |
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Solon
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Meike
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Hallo Kölner, hallo Rosewood,
falls Ihr noch mehr Statistikfragen habt, ist das sowi-forum.com, Thema: Statistik-Umfrage repräsentativ? hilfreich.
Gruß an Alle,
vielleicht solltet Ihr mal zusammen fassen, worüber sich tatsächlich "aufgeregt" wird, d.h. z.B.
- Art der Finanzierung (welche genau?)
- Art der Einflußnahme (welche genau)
- Art der Vertretung (welche genau?)
Einfache Fallbeispiele helfen oftmals.
Z.B. wie verhalten sich die Aufstellerverbände bei aktuellen Fragen "Rücknahme von GGSG wegen hoher Dynamik u.a." ?
Nehmt doch ein Beispiel, welches ein reines Aufstellerproblem ist und schaut, wie sich jeder Verband zu diesem Thema verhält.
Gruß Meike
P.S.: Verbale Verwirrspiele mag ich überhaupt nicht. Deshalb moniere ich auch bei jedem, der es hören oder nichtr hören will, z.B. den fehlenden umfassenden Definitionsanhang bei den Technischen Richtlinien.
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82
22.03.2008 08:42 |
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Solon
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jasper
Kaiser
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Hallo play-j
Die Lemminge können und dürfen nicht anders handeln, weil sie zum einen ganz gezielt über die Medien der Hersteller mit Halbwissen versorgt werden und zum anderen von ihren Gläubigern unter Beobachtung stehen, sodass sie im Falle eines Falles durch das Öffnen der besagten Schublade ausgebremst werden können.
Wie offen und unzensiert informiert und diskutiert werden kann, konnte ich bislang nur in deinem Verband miterleben. Lass Dich bitte nicht von Dummschätzereien vom Kurs abbringen.
Hallo lingna,
Mein Vorschlag wäre: Geldwechselautomaten! Das Geld wechselt von einem zum anderem Besitzer, mal in die eine und mal in die andere Richtung. – Und da die Richtung des Geldflusses vom Zufall abhängt, sind wir wieder beim Glücksspielautomat.
Ich vermute, dass solche AWI-Wortspiele vorbereitende Maßnahmen für das laufende Ermittlungsverfahren sind. Ginge es nach dem AWI-Wortspiel, dann würde es sich nicht um Glücksspielautomaten handeln, sondern um Unterhaltungsautomatenspiel für welches der § 284 StGB (Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) evtl. nicht zur Anwendung komme würde und somit die Betreiber der vernetzten Industriespielhallen auch rechtlich freie Hand hätten.
Wozu Lobbyarbeit „gut“ sein kann, wird also immer deutlicher!
Hallo Meike,
dem ist nichts hinzuzufügen!
@alle
Frohe Ostertage
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83
22.03.2008 13:47 |
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Rosewood 
Haudegen
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@ Meike
Danke für den Hinweis. Mal sehen, ob da mehr drin steht als ich schon weiß 
Auf jeden Fall: FROHE OSTERN
"vielleicht solltet Ihr mal zusammen fassen, worüber sich tatsächlich "aufgeregt" wird, d.h. z.B.
Das ist doch mal ein guter Ansatz!
@ jasper:
"Die Lemminge können und dürfen nicht anders handeln, weil sie zum einen ganz gezielt über die Medien der Hersteller mit Halbwissen versorgt werden und zum anderen von ihren Gläubigern unter Beobachtung stehen, sodass sie im Falle eines Falles durch das Öffnen der besagten Schublade ausgebremst werden können."
Herrlich.... Ich mal die Welt, so wie sie mir gefällt.....Beste Grüße auch an Elvis!
Schöne Ostern
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84
22.03.2008 18:00 |
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Meike
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Hallo Rosewood,
Du hast geschrieben:
"Herrlich..... Ich mal die Welt, so wie sie mir gefällt..... Beste Grüße auch an Elvis!"
Dabei viel mir spontan ein:
Die Altersfreigaben
Magic Games I "Freigegeben ab 6 Jahren"
Magic Games II "Freigegeben ab 6 Jahren"
Magic Games Professional "Freigegeben ab 6 Jahren"
Gruß
Meike
Frohe Ostern!
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85
23.03.2008 07:03 |
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hansi
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@alle
nachdem ich hier einiges zu lesen bekam, was es woanders in dieser Deutlichkeit nicht zu sehen gibt, scheint es mir so, als haben die Lobbyisten und deren Magazine dieses Medium als neue übergreifende und meinungsbildende Plattform entdeckt haben. Damit das ganze nicht zu einseitig wird, habe auch ich mich angemeldet.
Ich begrüße alle Forenteilnehmer!
@ROSEWOOD u. BERND 1234
da ihr hier für alle und alles schreibt und von allem alles wißt, braucht man nur eure Beiträge nebeneinander zu lege um zu erkennen welcher Zunft ihr angehört. Automatenaufsteller seid Ihr auf sicher nicht und wenn doch, dann steht ihr in einem sehr deutlichen "Abhängigkeitsverhältnis"!
@ROSEWOOD
In welcher Weise Du die Ländervorsitzenden verteidigst, ist schon sehr beachtlich. Jedem halbwegs interessierten Aufsteller wird sich die Frage gestellt haben: Warum wollten die Landesverbände und somit natürlich auch der BA, eine Rückerstattung der Umsatzsteuer an ihre Mitglieder und somit auch an alle anderen Automatenaufsteller verhindern? Ist Dir eigentlich klar, wo wir Aufsteller heute wären wenn es diese Rückerstattung, wie vom BA vorgesehen, nicht gegeben hätte?!
Die Bezeichnung „Industriespielhallen“ halte ich weiterhin in dem Bereich für angebracht, wo Automatenhersteller auch Automatenaufsteller personen(firmen)identisch sind und somit über "Möglichkeiten" verfügen, die uns verschlossen sind. Deine Antwort an JASPER ist völliger Blödsinn und macht deine Herkunft deutlich. Wenn du hier mit Namen hantierst, dann bitte sachlich und im richtigen Zusammenhang.
Aus Deinem letzten Absatz schließe ich, dass du den Lesern hier den Eindruck vermitteln willst, dass wir Aufsteller unsere Existenz nur der bisherigen Lobbyarbeit zu verdanken haben und unsere Zukunft nur von dieser abhängt. Auch wenn es dir schwer fallen mag, von dieser Denke solltest Du dich so lange verabschieden, bis wir Aufsteller über eine tatsächlich eigene Lobby verfügen.
Gruß
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86
27.03.2008 19:52 |
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Meike
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Guten Morgen Hansi,
willkommen im Forum.
Ich hoffe, dass sich Dir noch mehr Aufsteller anschließen werden und sich hier aktiv einbringen.
Guten Morgen an Alle,
Etwas zu Hansis Einstiegssätzen:
Sicherlich haben schon einige festgestellt, dass es schon mehrere "Wellen" in diesem Forum gegeben hat, d.h. neue, erhöhte Aktivität einiger Forenmitglieder, welche vor Allem polarisieren wollte und sich schnell "persönlich" auf "ältere" Forenmitglieder "eingeschossen" haben, schwappte dann hinterher in einen Aufruf des Austritts aus diesem Forum über und Werbung für andere Foren, bzw. machten so lange weiter, bis einige "ältere" Forenmitglieder sich hier nicht mehr beteiligten. (die Art bestimmter Beiträge hat somit einen gewissen Wiedererkennungseffekt)
Auch sind mir privat verschiedenste Vorgehensweisen gegen Forenmitglieder bekannt, weil einige Menschen nicht möchten, dass sich diese hier weiter äußern.
Auch sind mir privat einige "Ängste" bestimmter Forenmitglieder bekannt, die mir sagten, dass sie den Mund nicht weiter aufmachen wollen, weil sie sonst Angst haben bei Bestellungen ganz nach hinten zu rutschen u.a.
( @bernd bevor Du jetzt wieder schreibst à la "Behauptungen, nenne Namen, Orte etc.", viele Forenmitglieder und Mitleser wissen wen / was ich meine und dass es Tatsachen sind )
Bei solchen Aktivitäten fragt man (zumindest ich) sich (mich) unwillkürlich nach dem Warum.
Ich persönlich kann es mir nur damit erklären, dass es einigen Menschen nicht "recht ist", wenn bestimmte Fragen gestellt und offen geschrieben werden und plötzlich auch eine breite Masse die Möglichkeit bekommt sich mit einer Thematik (möglicher Weise erstmalig und dann auch kritisch) auseinander zu setzen.
Es scheint, als wäre diese Art der "Lobbyarbeit", d.h. "eine offene Interessenvertretung für Rechtssicherheit im Spielrecht", wo hier jeder die Möglichkeit hat, Fragen offen auszusprechen und Fakten, Berichte, Hinweise u.a. von allen Seiten hier zusammen zu tragen ein Problem.
-Problem sind übrigens "verkannte Chancen" wie ich am Wochenende hörte.-
Nehmen wir doch mal als Beispiel die oben angegebene Altersfreigabe für Fungames.
Es handelt sich hier um eine Teilabschrift von der Seite des ASK, Stand 01.2008.
Es handelt sich hier um Fungames, mit denen sich bereits viele von uns hier kritisch auseinander gesetzt haben.
Warum betrachtet es niemand als kritisch, wenn Fungames eine Altersfreigabe ab 6 Jahren erhalten.
Wird damit nicht dem Aufsteller oder auch unbedarften Dritten eine gewisse Rechtssicherheit suggeriert, die über das Thema gewaltverherlichende, erotische u.a. Spiele hinausgeht?
Bin ich zu kritisch?
Wer von Euch möchte seine Kinder an Magic Games I , Magic Games II sein Taschengeld einwerfen lassen?
Welchen Sinn macht z.B. eine solche Altersfreigabe?
Gruß
Meike
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87
28.03.2008 04:59 |
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Rosewood
Haudegen
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@ Meike
Du hast durchaus Recht, ich habe auch schon ordenlich Druck von denen bekommen, die meinten sie hätten die Wahrheit hier gepachtet, würde dir auch gerne ein paar Namen nennen, aber das ist ja nicht ganz unproblematisch.
Das mit den Magic Games ist mir auch nicht nachvollziehbar, da müsste man wohl mal die Bewertungskriterien hinterfragen. Eine weitere Frage ist allerdings die Relevanz, ich dachte immer das Fungames gar nicht mehr erlaubt sind, bis selbstverständlich auf die paar die ich gestern wieder (gut einsehbar) in einem türkischen Kulturverein in der Nähe von Stuttgart gesehen habe. Aber wie gesagt, wenn die Dinger im Grundsatz verboten sind, dann ist doch die Altersfreigabe obsolet, oder?
Bitte diesbezüglich herzlich um Aufklärung, Danke
Grüße
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88
28.03.2008 08:51 |
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jasper
Kaiser
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Thema: Lobbyarbeit im Nachbarland!
Stadt Wien zeigt Novomatic an
"Demnach soll das Unternehmen "offensichtlich massives Lobbying zugunsten der (Automaten, Anm.) betrieben" haben. Ein Bezirksinspektor habe festgehalten, dass im Umfeld der Novomatic "Sachverständige durch das Anbieten von gut honorierten Beraterverträgen für objektive Ermittlungen nicht mehr herangezogen werden können." Zeugen, so ein Aktenvermerk, würden durch Klagen eingeschüchtert. Die Novomatic habe laut Polizei einen "Schutzwall aufgebaut, um sich gegen behördliche Verfolgung zu schützen".
Quellen: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/344484/index.do
oder
http://wien.orf.at/stories/236998/
Evtl. erkennbare Parallelen zur organisierten Lobbyarbeit in Deutschland dürften sicherlich rein zufällig sein!
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89
28.03.2008 09:02 |
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Bernd1234
Tripel-As
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| Zitat: |
(...)
( @bernd bevor Du jetzt wieder schreibst à la "Behauptungen, nenne Namen, Orte etc.",
(...)
Gruß
Meike |
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Das muss ich mir noch ganz schwer überlegen....
Ich bin kein Unmensch Meike, ich kann nur nicht leiden, wenn allgemein auf die Branche eingedroschen wird (damit bist Du jetzt nicht gemeint).
Jede leichtfertige oder voreilige Äußerung in so einem vielgelesenen Forum fällt auch auf unbeteiligte Kollegen und damit auch auf mich zurück.
Das Gesamtbild wird durch nebulöse Beschuldigungen (z.B. "einige hundert Amatic irgendwo") bestimmt nicht besser.
Der unbeteiligte Außenstehende muss den Eindruck bekommen, wenn er so etwas liest, in den Hallen herrscht Anarchie!
Wir haben es schon so schwer genug, uns einigermaßen vernünftig darzustellen!
Deshalb meine Meinung, wenn hier solche Dinge eingestellt werden, halte ich das erst einmal für gut,
aber dann bitte die Adressen an die bekannten Stellen weiterleiten.
Knallhart und ohne jedes wenn und aber!
Schönes Wochenende an alle Forenteilnehmer
Bernd
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90
28.03.2008 15:53 |
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hansi
Doppel-As
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UAVD!
Hut ab
ROSEWOOD!
Alle Freunde von beleglosen Geldentnahmen wird Du bestimmt auf Deiner Seite haben.
Dein Zitat geht dann wie folgt weiter:
„– Denn alles andere würde einem fairen Wettbewerb und einem transparenten Glücksspiel massiv entgegenstehen und wäre auf keinen Fall weiterhin akzeptabel. Die Umsetzung unserer Forderungen wird daher sicherlich im Interesse aller wirklich rechtschaffenen Unternehmer sein.“
Und das trifft doch den Kern der Sache, aber erklärt auch, warum Du als "Angestellter" dagegenhältst. Ich finde, dass Deine Beiträge im Herstellerblatt „Automaten Markt“ viel besser rein passen und dort bestimmt gratis plaziert werden.
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91
28.03.2008 17:23 |
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Meike
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Hallo Bernd,
welche Branche meinst Du ?
Ich persönlich würde jetzt nicht Aufsteller, Hersteller und Händler in einen Topf werfen.
Die Frage von Hansi ist schon spannend: Wo wären die Aufsteller heute, wenn es nicht die Umsatzsteuerrückzahlung gegeben hätte?
Auch finde ich die Frage spannend: Warum setzt sich ein Verband dafür ein, dass seine Mitglieder Steuern zahlen, die sie von vorherigen Jahren schon mal rückerstattet bekamen ?
Gruß
Meike
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92
28.03.2008 19:09 |
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Bernd1234
Tripel-As
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| Zitat: |
Original von Meike
Hallo Bernd,
welche Branche meinst Du ?
Ich persönlich würde jetzt nicht Aufsteller, Hersteller und Händler in einen Topf werfen.
Die Frage von Hansi ist schon spannend: Wo wären die Aufsteller heute, wenn es nicht die Umsatzsteuerrückzahlung gegeben hätte?
Auch finde ich die Frage spannend: Warum setzt sich ein Verband dafür ein, dass seine Mitglieder Steuern zahlen, die sie von vorherigen Jahren schon mal rückerstattet bekamen ?
Gruß
Meike |
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Guten Morgen Meike,
ich meine schon "nur" die Aufsteller.
Aber wie wir alle wissen, lässt sich dieses Konglomerat ja nicht mehr so einfach auseinanderdröseln.
Die beiden anderen Fragen wurden schon oft an verschiedenen Stellen gestellt und diskutiert.
Zu 1: Viele Kollegen bestimmt pleite.
Zu 2: Da gibt es viele Meinungen.
Die offizielle ist, um eine möglicherweise dann kommende, schlechtere Ersatzsteuer zu verhindern.
(Wobei dieser Gedanke ja nicht als völlig absurd abgetan werden kann.)
Gruß
Bernd
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93
29.03.2008 07:33 |
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jasper
Kaiser
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Hallo bernd1234,
Deine Antwort zu 1 lautete: Viele Kollegen bestimmt pleite.
Da bin ich mit dir völlig einer Meinung!
Meine Anschlussfrage lautet:
Und warum wollte der BA bzw. deren Länderverbände mit allen Mitteln, dass viele unserer Kollegen pleite gehen?
Deine Antwort zu 2 lautete: Da gibt es viele Meinungen
Auch da bin ich mit dir völlig einer Meinung!
Hersteller, Händler und expandierende Großfilialisten werden weiterhin für eine Umsatzbesteuerung sein. Insbesondere aber auch diejenigen, die alle 3 Wirtschaftsbereiche unter einem Hut vereinen! Wobei sich für die Hersteller und Händler überhaupt keine „Alternative“ zur Umsatzsteuer anbietet! – Trotzdem sind sie es, bzw. deren finanzierten Verbände, die am lautesten Schreien.
Für mich als kleiner Automatenaufsteller wird die Umsatzsteuer immer eine zusätzliche nicht abwälzbare Belastung sein. Warum muss eine Ersatzsteuer zwangsweise schlechter sein? Wenn sich die Grundlage zur Berechnung solch einer Ersatzsteuer am Ertrag orientiert, wie es zurzeit ja bei der Spielbankabgabe passiert, dann dürfte solche eine Ersatzsteuer das gerechte Übel sein und möglicherweise auch eine Alternative für die heutige Vergnügungssteuerproblematik. Dass das diesen drei bzw. vier Gruppierungen überhaupt nicht passt, ist zwar nachvollziehbar aber auch ganz alleine deren Problem.
Diese ständigen Schwarzmalereien der Hersteller, Händler und expandierende Großfilialisten und diejenigen, die alle 3 Wirtschaftsbereiche unter einem Hut vereinen, haben einen ganz egoistischen eigennützigen wirtschaftlichen Hintergedanken und passen sehr gut zum Thema unsaubere Lobbyistenarbeit.
Sei jetzt bitte nicht sauer, dass ich meine Meinung ungefragt abgegeben habe.
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94
29.03.2008 08:46 |
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Lingna
Doppel-As
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@Jasper
Deine Frage kann ich zwar nicht beantworten, nach etwas Recherche und Telefonierei kann ich aber etwas zum Zusammenhalt von BA und VDAI, deren Arbeitsweise und den eingesetzten Mitteln beitragen:
Rechtswidrige USt:
Gegenwind vom "Herstellerverband"und aus den "eigenen Reihen"!
VDAI und BA melden sich bei der EU-Kommission zu Wort
1. http://www.trucklestone.com/daten/VDAI_E...4_04_04web2.pdf
2. http://www.trucklestone.com/daten/BA_Eu_...4_04_04web2.pdf
@Rosewood
Deine Frage: „Wie kann dieser Verband eigentlich für ein ganzes Gewerbe sprechen?“
Wäre im Fall des BA wohl angebrachter. Und beim VDAI sprechen Hersteller gegen die Rechte der Aufsteller!
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95
31.03.2008 10:55 |
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magnum
Doppel-As
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Zitat: LobbyControl-Extra vom 2.4.2008
http://www.lobbycontrol.de/blog/
"Der gekaufte Staat" -
Bundesrechnungshof bestätigt: Lobbyisten haben Leitungsaufgaben in
Bundesministerien! LobbyControl protestiert vor Bundestag.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
wer glaubt, in den Bundesministerien würden die Gesetzesentwürfe ausschließlich von Staatsdienern verfasst, irrt. Wer glaubt, bei
Veranstaltungen der Bundesregierung habe man selbstverständlich einen Regierungsvertreter vor sich, irrt. Wer glaubt, öffentliche
Vergabeentscheidungen würden grundsätzlich von öffentlichen Bediensteten getroffen, irrt.
Seit mehreren Jahren sind in den Bundesministerien die so genannten "externe Mitarbeiter" tätig - Mitarbeiter von Unternehmen oder
Verbänden, die für eine Zeit ihren Schreibtisch im Ministerium haben, aber von ihrem eigentlichen Arbeitgeber weiter bezahlt werden. Darauf
haben wir bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und gewarnt: Wenn Lobbyisten in den Ministerien sitzen und an den Gesetzen mitarbeiten,
die ihre eigenen Unternehmen regulieren sollen, wird der Bock zum Gärtner gemacht! Aber jetzt ist es amtlich, dass wir nicht den Teufel an
die Wand malen, sondern eine berechtigte Angst um unsere Demokratie haben:
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den das ARD-Magazin Monitor berichtet, heißt es: Über 300 "externe Mitarbeiter"
waren allein 2004-2006 in den Bundesministerien tätig - zugegeben hatte die Bundesregierung auf Nachfragen und Recherchen rund 100. Weit über
die Hälfte von ihnen hat Leitungsvorlagen erstellt, 60 % die Bundesregierung nach außen vertreten, 20 % haben direkt an Vorlagen für
Gesetze oder Bestimmungen mitgeschrieben, ein gutes Viertel war an Vergabeverfahren beteiligt. Der Bundesrechnungshof nennt laut Monitor
eine ganze Reihe von Fällen, in denen die "externen Mitarbeiter" direkt mit Vorgängen befasst waren, die die Geschäftsinteressen ihrer
Arbeitgeber betrafen.
Dass die "Externen" nicht nur Kaffee gekocht haben, liegt auf der Hand. Einige der Ergebnisse sind inzwischen bekannt: eine Lärmschutzrichtline
wurde verwässert, nachdem der Betreiber des Frankfurter Flughafens Fraport einen Mitarbeiter ins Verkehrsministerium entsendet hatte;
hochspekulative Finanzanlagen wurden in Deutschland möglich - der Lobbyverband der Investmentbranche hatte eine Juristin ins
Bundesfinanzministerium geschickt; von der EU-Chemikalien-Richtline (REACH) blieb nicht mehr als ein Papiertiger - ein Manager des
Chemieriesen BASF beriet erst die EU-Kommission, dann war er "Externer" im Bundeswirtschaftsministerium.
Dieser skandalösen Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden! Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes ist deutlich. Er spricht von
"Interessenkonflikten" beim Einsatz von Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden, "die naturgemäß eigene, häufig gewinnorientierte Interessen
verfolgen" und fordert, externe Mitarbeiter sollten nicht an Gesetzen, Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.
Allerhöchste Zeit also für einen Frühjahrputz in den Ministerien! Um den Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wie das geht, machen wir am kommenden
Freitag eine Aktion vor dem Bundestag, bei der wir mit Besen und Kehrschaufel symbolisch die Unternehmen und Verbände aus den Ministerien
herauskehren. Anschließend diskutieren wir bei der öffentlichen Buchpräsentation der Monitor-Reporter Kim Otto und Sascha Adamek mit
Karl Lauterbach und Volker Beck über das Enthüllungs-Buch "Der gekaufte Staat" - und zweifelsohne auch über den Bericht des
Bundesrechnungshofes. Lobbyisten raus aus den Ministerien!
Lobbyisten raus aus Ministerien!
http://www.keine-lobbyisten-in-ministeri....php/Hauptseite
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97
03.04.2008 08:40 |
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Lingna
Doppel-As
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……… und wie die Änderung von § 4 Nr.9b Umsatzsteuergesetz (UStG) per 06.05.2006 zustande gekommen ist, dürfte auch jedem bekannt sein. -
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98
04.04.2008 13:23 |
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Meike
Foren Gott
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Gruß an Alle,
hat jemand den Bericht des Bundesrechnungshofs im Original im Netzt gefunden und könnte den link setzen?
Gruß
Meike
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99
05.04.2008 08:03 |
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jasper
Kaiser
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Ich habe da mal play-j seinen Beitrag von da http://www.forum-gewerberecht.de/thread,postid-23461.html#post23461
hier rein kopiert:
Zitat on
Karl Besse erhält Verdienstmedaille
Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat am Donnerstag in Düsseldorf die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland an den Mechernicher Unternehmer Karl Besse überreicht. Bundespräsident Horst Köhler verlieh dem Präsidenten des Bundesverbandes Automatenunternehmer die Medaille als Anerkennung für sein Engagement in der Wirtschaft und im Berufsverband.
Zitat off
Zitat Karl Besse (BA): Zitat on "Wir wollen Steuern zahlen. Als Gewerbetreibende wollen wir Umsatzsteuern zahlen, wie alle anderen Gewerbetreibenden auch." ………. Dass der EuGH mit Urteil vom 17. Februar 2005 entschieden hat, dass wir zurzeit keine Umsatzsteuer zahlen, war weder von verantwortungsbewussten Automatenaufstellunternehmern noch von den Verbänden so gewollt." Zitat off
(vgl. Wortprotokollder 10. Sitzung des Finanzausschusses am08.03.2006)
Ganz klar, dass aus der Sicht der Regierung solch eine Aussage doch eine „Verdienstmedaille“ Wert ist!
Die Sache wurde bereits früher bebildert auf den Punkt gebracht:
http://www.trucklestone.com/daten/Tag1der_Bessesteuer.pdf
Passt doch besser. play-j 
@gmg
für ein oder zwei Personen stellt dieser „Thread“ scheinbar tatsächlich eine „Bedrohung“ bzw. Gefährdung (Threat) ihrer bisherigen Lobbyistenarbeit dar. 
@Rosewood
soll das heißen, dass das jährliche Umsatzsteueraufkommen der Automatenaufsteller der Preis für diese "Verdienstmedaille" war?
Na dann wird Herr Besse, als verantwortungsbewusster Automatenaufstellunternehmer und Vorsitzender von zwei solcher Verbände, ganz bestimmt auf seine Umsatzsteuerrückerstattung zu Gunsten der BRD verzichtet haben. Oder sollten seine Worte vor dem Finanzausschuss nur leere Worte gewesen sein?
Nettes Bild einer Lobbyistenveranstaltung!
Mich würde es interessieren, ob in dieser Runde um die Umsatzsteuer der Automatenaufsteller gespielt wurde und wer welche Interessen vertreten hatte?
Finanzexperten unter sich:
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14.04.2008 09:44 |
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