 Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
MontagB
Grünschnabel
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| Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
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Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.
Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.
Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
Herzlichen Dank für Rückantworten.
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1
03.07.2020 11:26 |
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Solon
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petergaukler 
Kaiser
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| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
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| Zitat: |
Original von MontagB
Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.
Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.
Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
Herzlichen Dank für Rückantworten. |
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re,
hallo,
ich denke mal jedes Bundesland händelt es anders !
pg.
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2
03.07.2020 14:34 |
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Solon
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sunrise
Routinier
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| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
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| Zitat: |
Original von MontagB
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
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Klar, soweit sich die Gegebenheiten des Härtefalls nicht geändert haben.
es grüßt sunrise
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3
03.07.2020 18:13 |
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Harald Paulus
Doppel-As
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Hallo ins Forenrund,
sehe ich auch so!
Grundsätzlich war und ist es ja möglich, die "Härtefallerlaubnis" bis längstens 30.06.2021 zu erteilen.
Kommt halt eben darauf an, warum man die seinerzeit nur bis August 2020 erteilt hat.
Gruß aus dem von Corona gezeichneten Westen der Republik
__________________
Harald Paulus
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4
07.07.2020 13:17 |
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Lachschlag
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| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
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| Zitat: |
Original von MontagB
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit [....]??
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Immer!!
Eine einfache Faustregel Eurer Branche:
Für Aufsteller/Hersteller wird Recht gesprochen und für Spieler Recht gebrochen.
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5
08.07.2020 12:55 |
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