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Verlängerung Härtefallregelung möglich? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » MontagB Grünschnabel Dabei seit: 12.07.2019 Beiträge: 3 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 13 [?] Erfahrungspunkte: 3.512 Nächster Level: 4.033 Verlängerung Härtefallregelung möglich? Hallo in die Runde! Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde. Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten. Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden. Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen. Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt. Nun meine Frage: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern?? Herzlichen Dank für Rückantworten. 1 03.07.2020 11:26 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.423 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.454.238 Nächster Level: 8.476.240 RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? Zitat: Original von MontagB Hallo in die Runde! Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde. Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten. Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden. Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen. Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt. Nun meine Frage: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern?? Herzlichen Dank für Rückantworten. re, hallo, ich denke mal jedes Bundesland händelt es anders ! pg. 2 03.07.2020 14:34 Solon sunrise Routinier Dabei seit: 05.04.2006 Beiträge: 435 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.617.025 Nächster Level: 3.025.107 RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? Zitat: Original von MontagB Nun meine Frage: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern?? Klar, soweit sich die Gegebenheiten des Härtefalls nicht geändert haben. es grüßt sunrise 3 03.07.2020 18:13 Harald Paulus Doppel-As Dabei seit: 03.08.2016 Beiträge: 146 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 327.541 Nächster Level: 369.628 Hallo ins Forenrund, sehe ich auch so! Grundsätzlich war und ist es ja möglich, die "Härtefallerlaubnis" bis längstens 30.06.2021 zu erteilen. Kommt halt eben darauf an, warum man die seinerzeit nur bis August 2020 erteilt hat. Gruß aus dem von Corona gezeichneten Westen der Republik __________________ Harald Paulus 4 07.07.2020 13:17 Lachschlag Doppel-As gesperrter User Dabei seit: 20.11.2019 Beiträge: 132 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 137.141 Nächster Level: 157.092 RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? Zitat: Original von MontagB Gibt es eine rechtliche Möglichkeit [....]?? Immer!! Eine einfache Faustregel Eurer Branche: Für Aufsteller/Hersteller wird Recht gesprochen und für Spieler Recht gebrochen. 5 08.07.2020 12:55 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.423 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.454.238 Nächster Level: 8.476.240 RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? Zitat: Original von MontagB Hallo in die Runde! Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde. Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten. Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden. Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen. Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt. Nun meine Frage: Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern?? Herzlichen Dank für Rückantworten. schon 2015 war die verlaengerung der erlaubnis f. spielhallen im gespraech nun 2021 wieder daselbe spiel siehe auch hierzu ein bericht eines fachmagazins - von 2015 Die Situation in Baden-Württemberg ist angespannt. Das Landesglücksspielgesetz fordert einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielstätten und zu den Schulen. Mehrfachkonzessionen sind verboten. Die Sperrzeit geht von Mitternacht bis 6 Uhr. Vergnügungssteuern steigen oft auf einen Schlag um 30 bis 40 Prozent. Eine weitere der teils absurd anmutenden Restriktionen im "Ländle": Die Unternehmer müssen ihren Spielgästen von jedem Platz aus den Blick auf eine Uhr ermöglichen. Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 30. Juni 2017 droht also ein heftiger Kahlschlag. "Allein in einer Stadt wie Stuttgart fallen 60 Prozent des Automatenangebotes weg. Bis zu 7 000 von 10 000 Arbeitsplätzen sind in Baden-Württemberg gefährdet", betont Alfred Haas, ein früherer langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter und aktiver Unterstützer der Branche. pg. 6 30.06.2021 18:50 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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