 Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
MontagB
Grünschnabel
Dabei seit: 12.07.2019
Beiträge: 3
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 11 [?]
Erfahrungspunkte: 1.809
Nächster Level: 2.074
 |
|
| Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
|
Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.
Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.
Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
Herzlichen Dank für Rückantworten.
|
|
1
03.07.2020 11:26 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
petergaukler 
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.398
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.529.571
Nächster Level: 7.172.237
|
|
| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
|
| Zitat: |
Original von MontagB
Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.
Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.
Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
Herzlichen Dank für Rückantworten. |
|
re,
hallo,
ich denke mal jedes Bundesland händelt es anders !
pg.
|
|
|
2
03.07.2020 14:34 |
|
|
Solon
|
|
|
|
sunrise
Routinier
Dabei seit: 05.04.2006
Beiträge: 432
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 41 [?]
Erfahrungspunkte: 2.353.711
Nächster Level: 2.530.022
|
|
| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
|
| Zitat: |
Original von MontagB
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
|
|
Klar, soweit sich die Gegebenheiten des Härtefalls nicht geändert haben.
es grüßt sunrise
|
|
|
3
03.07.2020 18:13 |
|
|
Harald Paulus
Doppel-As
Dabei seit: 03.08.2016
Beiträge: 132
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 221.190
Nächster Level: 242.754
|
|
Hallo ins Forenrund,
sehe ich auch so!
Grundsätzlich war und ist es ja möglich, die "Härtefallerlaubnis" bis längstens 30.06.2021 zu erteilen.
Kommt halt eben darauf an, warum man die seinerzeit nur bis August 2020 erteilt hat.
Gruß aus dem von Corona gezeichneten Westen der Republik
__________________
Harald Paulus
|
|
|
4
07.07.2020 13:17 |
|
|
Lachschlag
Doppel-As
gesperrter User
Dabei seit: 20.11.2019
Beiträge: 132
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.199
Nächster Level: 62.494
|
|
| RE: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
|
| Zitat: |
Original von MontagB
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit [....]??
|
|
Immer!!
Eine einfache Faustregel Eurer Branche:
Für Aufsteller/Hersteller wird Recht gesprochen und für Spieler Recht gebrochen.
|
|
|
5
08.07.2020 12:55 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 29.839 | Views gestern: 309.666 | Views gesamt: 583.268.426
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
