 Thema: TR.5.0,Einsatztaste ausgetrickst ! |
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Hallo ins Foren-Rund,
auf die Gefahr, dass ich mich jetzt fürchterlich blamiere, aber was ist genau mit der Formulierung im § 13 Abs. 1 Ziffer 7 SpielVO gemeint:
"Eine Bedienvorrichtung für den Spieler, mit der er vorab einstellen kann, dass aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen, ist unzulässig. Jeder Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden."
Während ich mich gestern mit einem Spielhallenkunden unterhielt, lief das von ihm bespielte Gerät ohne sein Tätigwerden unbeeinflusst weiter; gefragt gab er an, dass er nur die gelbe Einsatztaste einmal drücken muss und dann würden alle paar Sekunden ein neues "Spiel" gestartet und weitere 20 Cent abgebucht werden.
Das dürfte doch dann eigentlich nicht sein, oder verstehe ich den Begriff Einsatz falsch?
Für sachdienliche Hinweise bedanke ich mich vorab und grüße aus dem kalten aber herrlich sonnigen Westen der Republik
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| Thema: Verlängerung Härtefallregelung möglich? |
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Hallo ins Forenrund,
sehe ich auch so!
Grundsätzlich war und ist es ja möglich, die "Härtefallerlaubnis" bis längstens 30.06.2021 zu erteilen.
Kommt halt eben darauf an, warum man die seinerzeit nur bis August 2020 erteilt hat.
Gruß aus dem von Corona gezeichneten Westen der Republik
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| Thema: Die Gäste halten sich an die Bestimmungen |
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Hallo zusammen,
§ 10 Abs. 5 Coronaschutzverordnung NRW:
Beim Betrieb von Spielhallen....sind geeignete Vorkehrungen der Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen.....sicherzustellen!
Von Trennwänden oder Spuckschutz und wie der dann auszusehen hätte, steht da nichts. Bei 12 qm je Gerät sollte es doch auch kein Hexenwerk sein, die Geräte 1,5 Meter oder besser noch 2 Meter auseinanderzuziehen!
Gruß aus dem dunkeln Westen#
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| Thema: Änderung des Gewerbes und Erlaubnis nach § 2 GastG |
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Hallo zusammen,
man sollte hier auch nicht den "Gesellschafter" mit dem "Geschäftsführer" verwechseln!
Wir prüfen jedenfalls nicht die Zuverlässigkeit des Gesellschafters!
Grüße aus dem sonnigen Westen
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| Thema: Mehrfachbespielung TR5 V2 und ungesperrte Geräte |
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Sorry Gewerbe1303,
gestern war kurz vor Feierabend und ich hatte wenig Zeit.
Über diese Thematik wurde hier im Forum ja schon ausgiebig diskutiert und ich finde die ganzen Probleme sind schön im Thread "TR.5.0 V1, V2 der countdown läuft" so ab Eintrag 190 ff. zusammengefasst; hier gibt es auch einen link zu einem 17-seitigen Gutachten zu dieser Frage.
Leider bekomme ich die Verlinkung nach hier nicht hin 
Interessant wäre an dieser Stelle also zu wissen, ob sich schon jemand getraut hat, entsprechende Bußgeldverfahren anzuleiern und wie die ausgegangen sind.
Ich habe bei derartigen Feststellungen die Betreiber bisher lediglich auf ihre Pflichten hingewiesen und seither hängen in den Hallen Hinweise an die Kunden, mit denen diese aufgefordert werden, die Geräte nach ihrem Spiel auszuloggen. Zusätzlich kontrolliert die Aufsicht angeblich regelmäßig, ob Geräte versehentlich eingeloggt bleiben.
Ob dies an Sorgfaltspflicht ausreicht, wird wahrscheinlich jeder anders beurteilen.
Gruß aus dem wieder heißen Westen der Republik
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| Thema: Raumbezug Gaststättenerlaubnis |
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Hallo ins Forenrund,
ich benötige Eure Hilfe im Hinblick auf durchgeführte Änderungen von Räumlichkeiten, die in meiner Gaststättenerlaubnis z.B. als Schankraum bezeichnet sind.
Konkretes Beispiel:
Gaststättenerlaubnis beinhaltet einen Schankraum von ca. 60 qm Fläche. Nunmehr hat der Betreiber in der Mitte des Raumes rechts und links ca. 1,50 Meter breite Trockenwände hochgezogen - keine Tür, kein Vorhang - und betreibt im hinteren Teil des früheren Schankraumes eine Sportwettenvermittlung!
Kann ich nunmehr für den ganzen Raum meine seinerzeit erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen? Wenn ja, wie ist die §§ Kette?
Gruß aus dem verregneten Westen
Harald Paulus
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| Thema: Auto Log Out 1/2 Std. |
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Einen derartigen Hinweis des Betreibers habe ich auch schon gesehen; ich fürchte nur, dass dies keinen der Spieler groß interessieren wird.
Denn in der gleichen Halle habe ich schon wiederholt festgestellt, dass Spieler dennoch an zwei Geräten spielten, die eigentlich jeweils freigeschaltet werden müssten.
Am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub verhaltene Grüße aus dem Westen...
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| Thema: VDAI-Prüfsoftware |
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Hallo gmg,
mit Informationen kann ich leider nicht dienen; ich hätte aber eine Verständnisfrage zum Thema Datenauslesung, die vielleicht hier hin passt.
Die Kollegin des Steueramtes wollte die Anschaffung eines entsprechendes Auslesegerätes prüfen und in diesem Rahmen wurde ihr durch einen Mitarbeiter der Fa. Gauselmann wohl erklärt, dass es für den Aufsteller durchaus möglich wäre, durch zweifaches Drücken einer bestimmten Taste, die gespeicherten Daten alle zu löschen.
Kann das sein? Vor diesem Hintergrund möchten die Vorgesetzten dann wohl eher auf die Anschaffung verzichten.
Gruß aus dem schneefreien Westen
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| Thema: Bestandsschutz für Spielhallen ? |
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Für NRW gilt gem. § 18 AG GlüSt folgendes:
"Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist."
Vielleicht meint er so eine Regelung, falls es die auch in BW gibt!?
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| Thema: Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft |
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Hier wie gewünscht eine Passage aus dem zugegangenen Schreiben:
"Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 sieht verstärkte Pflichten und Aufgaben für die Aufsichtsbehörden vor. Ich möchte daher die genannte Veranstaltung zum Anlass nehmen, die Kommunen auf die aktuelle Rechtslage hinzuweisen.
Gemäß § 50 Nr. 9 GwG in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 1 Abs. 1 Nr. 4 AG GlüStV NRW, Anlage 4 Gewerberechtsverordnung sind die Kommunen zuständige Aufsichtsbehörde für die illegalen Sportwetten - Wettvermittlungsstellen -. Illegal ist eine Wettvermittlungsstelle in der Regel dann, wenn eine Legalisierung nicht angestrebt worden ist (keine Bewerbung um eine Konzession, Ausscheiden aus dem Konzessionsverfahren auf Stufe I; vgl. Leitlinien zum Vollzug im Bereich Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahren Stand 28.01.2016).
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass über die Auf-sichtstätigkeiten nach § 51 Geldwäschegesetz eine Statistik zu führen ist. Die Statistik ist immer für das Vorjahr bis zum 31. März des darauf-folgenden Jahres direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu übermitteln. Ich bitte, mir eine Kopie der Statistik bis zum 15.04. des jeweiligen Jahres zukommen zu lassen. Die Städteregion Aachen und die Kreise werden gebeten, die Statistiken ihrer Kommunen gesammelt an mich weiter zu leiten. Des Weiteren wurden die Bezirksregierungen vom IM NRW gebeten, die Ordnungsbehörden darauf hinzuweisen, dass eine Nullmeldung wohl kaum vermittelbar sein wird."
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| Thema: Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 26. Juni 2017 in Kraft |
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Guten Freitagmorgen ins Forenrund,
letzte Woche erreichte uns eine e-mail der BezReg Köln zum Thema
"Geldwäsche beim Vermitteln von Glücksspielen, speziell Wettannahmebüros, illegale Wettvermittlungsstellen"
Dieses Thema ist bis dahin an mir/uns völlig vorbei gegangen.
In dem dort beigefügten Entwurf einer Verfügung vom 28.08.2018 wird auf die verstärkten Pflichten und Aufgaben der Aufsichtsbehörden hingewiesen, zu denen für den Bereich der illegalen Sportwetten - Wettvermittlungsstellen wohl auch die Kommunen gehören.
Zur Unterstützung der Kommunen ist u.a. eine "Arbeitshilfe - Geldwäscheaufsicht" beigefügt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass über die Aufsichtstätigkeiten nach § 51 Geldwäschegesetz eine Statistik zu führen ist und dass eine Nullmeldung wohl kaum vermittelbar sein wird. 
Hat sich von Euch schon jemand hiermit beschäftigt und könnte Licht in mein "großes Dunkel" bringen?
Halb sonnige Grüße aus dem Westen
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