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» Verlängerung Härtefallregelung möglich? «
Hallo in die Runde!
Da ich relativ neu im Bereich Spielhallen bin, habe ich eine Frage in die Runde.
Eine hier ansässige Spielhalle hat in 2017 eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag im Rahmen der Härtefallregelung bis zum 31.08.2020 erhalten.
Da die Spielhalle in Konkurrenz zu einer anderen Spielhalle steht, wo der Mindestabstand von 350m unterschritten kann eine dauerhafte Erlaubnis nicht erteilt werden.
Der Bescheid aus 2017 ist rechtskräftig. Der Betreiber hat außerdem schriftlich erklärt, die Entscheidung zu akzeptieren und keine Rechtsmitteil einzulegen.
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis beantragt der Betreiber nun eine Verlängerung der Erlaubnis bis zum 30.06.2021 mit der Begründung, dass weiterhin ein Härtefall wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten vorliegt.
Nun meine Frage:
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit die Erlaubnis zu verlängern??
Herzlichen Dank für Rückantworten.
Gepostet am 03.07.2020 um 11:26 von:
Benutzer: MontagB
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