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Zum Ende der Seite springen Widerruf Gaststättenerlaubnis
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turgi84 turgi84 ist männlich
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Widerruf Gaststättenerlaubnis

Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffe auf Hilfe von euch...

Bin seit nicht mal einem Monat im Gewerbeamt und müsste eine Gaststättenerlaubnis nach dem HGastG widerrufen aufgrund Steuerrückstände. Leider kann mir hier niemand helfen, weil sowas noch nie vor kam und früher der Kreis zuständig war.

Hätte evtl. jemand einen Verfahrensablauf für mich? bzw. eine Vorlage? Wäre sehr nett.

Lg
1 30.09.2019 10:54 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
Solon
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Retr.N Retr.N ist weiblich
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RE: Widderuf Gaststättenerlaubnis

Hallo turgi84,

ich könnte mal meinen Kollegen fragen, ob der was rausgeben kann. Wäre dann aber das GastG NRW..

Allerdings bräuchte ich/wir dann deine dienstliche E-Mail Adresse. An eine private "...@Hotmail.de" Adresse können wir solche Vorlagen leider nicht versenden.

Viele Grüße aus NRWsmile
2 01.10.2019 15:39 Retr.N ist offline E-Mail an Retr.N senden Beiträge von Retr.N suchen
Solon
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turgi84 turgi84 ist männlich
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RE: Widderuf Gaststättenerlaubnis

Habe dir eine E-Mail geschickt, hoffe die ist angekommen Augenzwinkern
3 01.10.2019 20:56 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Hallo,

gibt es denn in Hessen noch eine Gaststättenerlaubnis?
Ich war der Meinung, dass das Gaststättengewerbe dort erlaubnisfrei ist und bei Unzuverlässigkeit eine Untersagung zu erfolgen hat. verwirrt
4 02.10.2019 07:55 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
turgi84 turgi84 ist männlich
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Hi,

ja in Hessen gibt es das HGastG. ich war mir jetzt nur nicht sicher, ob hier ein Widerruf zu erfolgen hat oder eine Untersagung. Hier gab es noch nicht den Fall, ein Gaststättengewerbe zu untersagen. Bis auf die Gaststätten kümmert sich bei uns der Kreis.

Aber wenn ich jetzt darüber nachdenke, wird ja lediglich die Zuverlässigkeit geprüft, also kein Verwaltungsakt und daher müsste eine Untersagung erfolgen.

Sehe ich das richtig?
5 02.10.2019 10:19 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
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Moin Moin von der D...

wenn ihr keine Erlaubnis erteilt habt, könnt ihr auch keine widerrufen, also muss eine Gewerbeuntersagung gemacht werden.

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6 02.10.2019 11:54 BE-DE ist offline E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
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Jep soweit bin ich auch. Hätte da jemand Muster?
7 02.10.2019 12:28 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
BE-DE   Zeige BE-DE auf Karte BE-DE ist männlich
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Moin Moin von der D...

schaue mal im geschlossenen Bereich unter Musterbescheide nach, da sind einige zur Auswahl. Hier im offenen Bereich ist das Thema sowieso nicht so gut aufgehoben.

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8 02.10.2019 12:51 BE-DE ist offline E-Mail an BE-DE senden Homepage von BE-DE Beiträge von BE-DE suchen AIM-Name von BE-DE: BeDe YIM-Name von BE-DE: BeDe MSN Passport-Profil von BE-DE anzeigen
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Vielen Dank für den Tipp smile

wurde jetzt auch da aufgenommen. ich schaue mal
9 02.10.2019 14:36 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Gewerbuntersagung nach § 35 GewO macht in Hessen das RP.

Die Kommune führt allerdings eine Untersagung gastgewerblicher Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 1 HGastG durch.

__________________
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt)
10 04.10.2019 06:27 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
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Im vorliegenden Fall hat eine Untersagung des Gaststättengewerbesdurch die zuständige Gaststättenbehörde zu erfolgen.

Bei der Untersagung bitte auch die Schließung der Gewerberäume und eventuelle Zwangsmittel nicht vergessen, auch die sofortige Vollziehung bitte mit einfügen.


VG J. Simon
11 08.10.2019 08:31 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
turgi84 turgi84 ist männlich
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Vielen Dank für die Hilfe smile
12 10.10.2019 09:13 turgi84 ist offline E-Mail an turgi84 senden Beiträge von turgi84 suchen
EvaB EvaB ist weiblich
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RE: Widderuf Gaststättenerlaubnis

Hallo,

habe bei zwei Gaststätten das gleiche Problem und bräuchte Hilfe.

Hast du einen Vefahrensablauf und/oder Vordrucke bekommen?

Wie bist du jetzt vorgegangen?

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von EvaB: 21.10.2019 09:09.

13 21.10.2019 09:04 EvaB ist offline E-Mail an EvaB senden Beiträge von EvaB suchen
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