Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Preisangabe bei Tankstellen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Preisangabe bei Tankstellen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Schüür    Mitglied Dabei seit: 16.03.2006 Beiträge: 46 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 304.482 Nächster Level: 369.628 Preisangabe bei Tankstellen Ich benötige mal wieder eure Hilfe. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Preisangabenverordnung sind die Kraftstoffpreise an Tankstellen so auszuzeichnen, dass sie für den auf der Straße heranfahrenden Kraftfahrer deutlich lesbar sind. Gibt es evtl. Regelungen bezüglich der Mindestanforderungen (Größe u. ä.) an diese Preisauszeichnung? Z. Z. werden hier z. B. bei Werkstätten oder Autohäusern kleinere Autogastankanlagen errichtet. Fallen diese auch unter die PAngV? Schöne Grüße aus dem z. Z. stürmischen Ostfriesland 1 01.11.2006 12:22 Solon gewkö    Doppel-As Dabei seit: 04.05.2006 Beiträge: 107 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 703.020 Nächster Level: 824.290 RE: Preisangabe bei Tankstellen Ein frisches in den Norden, habe mich in der Vergangenheit auch schon mit zu kleinen Preisangaben in verschiedenen Läden beschäftigt (hier ging es um die Preise hinter der Ladentheke bei Bäckern). Die waren so klein, dass ich sie selbst nicht lesen konnte obwohl meine Sehkraft noch ganz gut ist. Wie sollen da z.B. ältere Menschen erkennen können, wieviel das Brot kostet?! Also habe ich gesucht und bin auf die DIN 1450 gestoßen. DIN 1450 Schriftgröße in mm = Leseentfernung in m : 0,3 h=E:Z h – Schriftgröße in mm E – Ableseentfernung in m Z – 0,3 Distanzfaktor Inwieweit diese DIN 1450 auch auf die Preisauszeichnung an Tankstellen anwendbar ist kann ich im Moment nicht sagen, da ich den Inhalt mir mehr schlecht als recht beschaffen konnte. Vielleicht ist es Ihnen möglich etwas mehr als die Formel in Erfahrung bringen zu können. Die zweite Frage würde ich mit einem eindeutigen "ja" beantworten, da es doch egal ist, welcher Kraftstoff verkauft wird, solange er nicht vor Ort gemischt wird. Autogas wird nicht vor Ort gemischt, ich fahre selbst damit. und schönen Tag noch gewkö 2 02.11.2006 15:02 Solon TinoHST    Tripel-As Dabei seit: 10.07.2006 Beiträge: 167 Bundesland: Mecklenburg-Vorpomme rn Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.086.028 Nächster Level: 1.209.937 RE: Preisangabe bei Tankstellen Ein kurzer Blick in Landmann/Rohmer, GewO (II), PAngV § 8 enhüllt: "Regelmäßig wird die gesetzliche Verpflichtung dann erfüllt sein, wenn die Preisschilder senkrecht zur Fahrbahn angebracht sind und die Zifferngröße mind. 40 cm beträgt. ... Nach den Richtilinien für die Anlagen von Tankstellen des Bundesministerium für Verkehr müssen die Ziffern mind. 25 cm hoch sein. Der BL-A PrA hält die Forderung von 25 cm für unrealistisch." Da bleibt einem halt nix anderes übrig, als die Umstände des Einzelfalls zu betrachten, z.B. zulässige Höchstgeschwindigkeit, mehrspurige Straße...usw. Da in der VO über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Krafstoffen auch von Flüssiggas für Flüssiggaskraftstoffe geredet wird, ist die PAngV wohl dafür auch zulässig! __________________ Zu erreichen unter gewerbe@stralsund.de 3 02.11.2006 15:41 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.253.662 Nächster Level: 7.172.237 RE: Preisangabe bei Tankstellen Hallo Herr Schüür, im Landmann/Rohmer Teil II ist unter 540 zu § 8 PAngV Rd.nr. 5 einiges zu den Tankstellen gesagt. Deutlich lesbar ist eine Preisangabe, wenn sie in hinreichend großen Lettern geschrieben ist. Diese Verpflichtung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Preisschilder senkrecht zur Fahrbahn angebracht sind und die Zifferngröße mindestens 40 cm beträgt. Bei der Angabe der Kraftstoffart wird eine Größe von 25 cm favorisiert. Am besten, Sie schauen einfach 'mal in den Landmann/Rohmer. Sollten Sie ihn nicht haben, faxe ich Ihnen die entsprechenden Seiten gerne zu. Was die Autogastankanlagen betrifft, sehe ich das genauso wie mein Vorredner. Entscheidend ist nicht die Größe der Tankstelle oder die angebotene Kraftstoffart, sondern lediglich, dass Kraftstoffe angeboten werden, die nicht selbst gemischt sind. Viele Grüße A. Thien 4 02.11.2006 15:47 Schüür    Mitglied Dabei seit: 16.03.2006 Beiträge: 46 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 304.482 Nächster Level: 369.628 Themenstarter RE: Preisangabe bei Tankstellen Vielen Dank für die Antworten. War gestern zur Fortbildung. Somit melde ich mich erst jetzt. Als Kommentierung habe ich nur Friauf. Frau Thien, ich nehme das Angebot an. Fax 0491/9782456 Viele Grüße H. Schüür 5 03.11.2006 09:57 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.253.662 Nächster Level: 7.172.237 RE: Preisangabe bei Tankstellen Wird gleich erledigt! Viele Grüße Antonia Thien 6 03.11.2006 10:03 Kay Löffler    König Dabei seit: 08.05.2006 Beiträge: 916 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 6.014.501 Nächster Level: 6.058.010 Bei dieser Gelegenheit mal eine Frage, die mir schon lange durch den Kopf geht: Wieso dürfen die eigentlich Preise in einer Währung angeben, die es gar nicht gibt? Oder hat einer von euch schon einmal ein 9/10 Centstück in der Geldbörse gehabt? Nach der Umstellung von DM auf Euro waren es kurzfristig 4/10 Centstücke, die ich suchen musste und auch nicht fand. Aber dann stiegen die Preise seltsamerweise wieder auf 9/10 Zehntelcent pro Liter, was ja so ungefähr 1,6 Pfennige sind. Wobei mir auffällt: Gab es früher DM-Angaben bei Tankstellen mit 6/10 Pfennige? Nö, da waren es auch immer 9/10... __________________ Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon. Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Kay Löffler: 24.11.2006 14:09. 7 24.11.2006 14:01 Kay Löffler    König Dabei seit: 08.05.2006 Beiträge: 916 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 6.014.501 Nächster Level: 6.058.010 .. __________________ Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kay Löffler: 24.11.2006 14:05. 8 24.11.2006 14:03 sme40    Haudegen Dabei seit: 23.11.2006 Beiträge: 549 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.495.589 Nächster Level: 3.609.430 Jetzt krame ich den Vorgang mal nach vorne. Hintergrund ist eine Anzeige eines Bürgers, der sich verarscht vorkommt, weil auf den großen Lettern an der Tankstelle ab und zu günstigere Preise angegeben sind, als an der Zapfsäule direkt. Er hat bereits eine Anzeieg wegen Betruges bei der Polizei abgegeben. Die haben es dann mit Interesse zur Kenntnis genommen, allerdings sind ja auch wir von der Gewerbebehörde gefordert. Der Bürger hat den Vorgang per Fotoapparat dokumentiert, die Bilder liegen hier aber noch nicht vor. Was kann ich als Ordnungsbehörde unternehmen? Zarte Anfrage beim Tankwart oder gleich eins zwischen die Hörner? Welche Owi-Grundlage? Gruß 9 14.09.2012 17:22 J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.548 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.127.088 Nächster Level: 11.777.899 Hallo sme40, ich bevorzuge eigentlich immer Variante zwei. Die hat sich in der Praxis immer besser bewährt. Bei den Gewerbetreibenden gehts fast immer nur über den Geldbeutel! VG J. Simon 10 17.09.2012 12:42 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.152.836 Nächster Level: 10.000.000 Hallo aus Bad Fallingbostel, hat sich der Preis vielleicht grade mal wieder geändert, als der Beschwerdeführer getankt hat? Werden die Preise an den Tankstellen nicht zentral von den Konzernen gesteuert? Vielleicht ist die PreisangabenVO einschlägig, dafür wären hier in Nds. aber die Gemeinden zuständig. Mein erster Gedanke war hier das Gewerbeaufsichtsamt Die Zuständigkeit der Gewerbebehörde würde ich ehrlich gesagt erst sehen, wenn der Tankstellenbetreiber nachweislich manipuliert hat und seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibender in Frage gestellt werden müßte. Viele Grüße, Regina Runge 11 17.09.2012 12:59 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Preisangabe bei Tankstellen

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	18.01.2024 10:09 von Ludwig	19.01.2024 08:15 von Ludwig	Views: 67.763 Antworten: 4
Versicherungsnachweis bei Festsetzung von Veranstaltun [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	17.10.2023 14:23 von MatzeMeile	17.10.2023 14:23 von MatzeMeile	Views: 122.537 Antworten: 0
Wie füge ich Informationen zu meinem Beitrag hinzu?	Fragen zur Bedienung	26.04.2023 12:57 von schrubbie	26.04.2023 12:57 von schrubbie	Views: 317.807 Antworten: 0
Wer ist beweispflichtig beim Freien Beruf ?	Stehendes Gewerbe (allgemein)	11.02.2023 18:19 von B.R.	17.02.2023 15:01 von B.R.	Views: 290.880 Antworten: 4
Seminar beim KBW Gewerberecht	Seminare und Veranstaltungen	24.03.2022 15:02 von J. Simon	24.03.2022 15:02 von J. Simon	Views: 237.179 Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 263.376 | Views gestern: 387.051 | Views gesamt: 892.042.040

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 159 | Gesamt: 0.195s | PHP: 99.49% | SQL: 0.51%