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Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » mistral Doppel-As Dabei seit: 08.11.2013 Beiträge: 114 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 435.654 Nächster Level: 453.790 Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse Zitat BA direkt Rundschreiben vom 12.12.2013 In einem Verfahren, welches vom Justitiar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., Herrn RA Hendrik Meyer, geführt wurde, hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schließungsverfügung aufgehoben (Beschluss vom 04. Dezember 2013, Az: 3 E O 494/13). Es hat damit einen vorhergehenden ablehnenden Beschluss des VG Weimar abgeändert. Die Schließungsverfügung war ergangen, weil für den Spielhallenbetrieb erst nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis gemäß § 33 i GewO erteilt und eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Thüringisches Spielhallengesetz wegen der Unterschreitung des Mindestabstandes zur nächsten Spielhalle versagt worden ist. Interessant ist die Begründung des OVG, welches von erhöhten Begründungs-anforderungen hinsichtlich der Anordnung einer sofortigen Vollziehung von Schließungsverfügungen ausgeht. Das Gericht führt aus, dass „die insbesondere durch die Regelungen des §§ 3 und 4 Thüringisches Spielhallengesetz verfolgten gesetzgeberischen Ziele unter anderem zur Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht eher langfristige sind und das folglich die Zielerreichung nicht auf eine zeitlich unmittelbare Umsetzung angelegt ist“. __________________ Nur eine nationale Regelung kann zu einer Rechtssicherheit führen. 1 13.12.2013 07:56 Solon CD    Mitglied Dabei seit: 29.07.2010 Beiträge: 29 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 145.564 Nächster Level: 157.092 Hallo in die Runde, das ThürOVG hat hier - m. E. eher pädagogisch motiviert - beschlossen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im vorliegenden Fall nicht ausgereicht habe. Ein Verwerfen der behördlichen Entscheidung, also z. B. dass man auch die Grundentscheidung nicht hätte treffen dürfen, sieht anders aus. Insoweit sollte man das Verdikt des ThürOVG nicht überbewerten. Schöne Grüße! Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von CD: 16.03.2014 15:19. 2 16.03.2014 15:18 Solon immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.096.181 Nächster Level: 2.111.327 Hoffentlich entscheidet bald Leipzig und karlsruhe über den ganzen lächerlichen mist. Würde mich nicht wundern wenn alles in die Tonne geworfen wird. 3 16.03.2014 15:47 LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.837.861 Nächster Level: 8.476.240 Alle Spielautomaten in die Tonne? Gerne 4 17.03.2014 07:09 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.319.322 Nächster Level: 8.476.240 wir nehmen die schweiz als beispiel ! aktuelles aus der die schweiz ! 25. Februar 2014 07:24; Akt: 25.02.2014 Für Zürcher Spielsalons heissts bald «Game Over» http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/stor...-Over--29491075 doch sehr radikal ! 5 17.03.2014 08:46 immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.096.181 Nächster Level: 2.111.327 RE: wir nehmen die schweiz als beispiel ! Zitat: Original von petergaukler aktuelles aus der die schweiz ! 25. Februar 2014 07:24; Akt: 25.02.2014 Für Zürcher Spielsalons heissts bald «Game Over» http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/stor...-Over--29491075 doch sehr radikal ! Eigentlich den Text mal selber gelesen oder wird nun jeder Unsinn hier mit falscher Interpretation geposted? 6 17.03.2014 10:48 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.319.322 Nächster Level: 8.476.240 RE: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse einjährige frist bzw. frist bis 2017 eine spielhalle (1 Konzession 12gsg.) in einer stadt in baden württemberg hat seit ca. 15 jahren die konzession nach §33 spvo. also nach altem recht , diese benötigt ja zum weiterbetrieb ab 2017 eine neue glücksspiellizenz ! wenn nun aber eine jugend bzw. sonstige kindereinrichtung in der nähe (300m) besteht , erhält diese nun ab 2017 eine neue konzession ,oder wird sie verweigert ? (andere spielhallen sind nicht in der nähe) gruss pg. 7 15.04.2014 16:45 immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.096.181 Nächster Level: 2.111.327 RE: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse wird nicht verweigert 8 15.04.2014 17:28 SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 605 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.563.312 Nächster Level: 3.025.107 RE: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse Zitat: Original von petergaukler einjährige frist bzw. frist bis 2017 eine spielhalle (1 Konzession 12gsg.) in einer stadt in baden württemberg hat seit ca. 15 jahren die konzession nach §33 spvo. also nach altem recht , diese benötigt ja zum weiterbetrieb ab 2017 eine neue glücksspiellizenz ! wenn nun aber eine jugend bzw. sonstige kindereinrichtung in der nähe (300m) besteht , erhält diese nun ab 2017 eine neue konzession ,oder wird sie verweigert ? (andere spielhallen sind nicht in der nähe) Nach § 42 Abs. 3 LGlüG Baden-Württemberg müssen Spielhallen zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie einhalten. Nach § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG gilt der § 42 Abs. 3 LGlüG nur für Spielhallen für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGlüG eine Erlaubnis nach § 33 i GewO noch nicht erteilt worden ist. Grüße SteBa 9 16.04.2014 12:05 immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.096.181 Nächster Level: 2.111.327 RE: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse Zitat: Original von SteBa Zitat: Original von petergaukler einjährige frist bzw. frist bis 2017 eine spielhalle (1 Konzession 12gsg.) in einer stadt in baden württemberg hat seit ca. 15 jahren die konzession nach §33 spvo. also nach altem recht , diese benötigt ja zum weiterbetrieb ab 2017 eine neue glücksspiellizenz ! wenn nun aber eine jugend bzw. sonstige kindereinrichtung in der nähe (300m) besteht , erhält diese nun ab 2017 eine neue konzession ,oder wird sie verweigert ? (andere spielhallen sind nicht in der nähe) Nach § 42 Abs. 3 LGlüG Baden-Württemberg müssen Spielhallen zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie einhalten. Nach § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG gilt der § 42 Abs. 3 LGlüG nur für Spielhallen für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGlüG eine Erlaubnis nach § 33 i GewO noch nicht erteilt worden ist. Grüße SteBa Jaja so sind wir im Ländle da werden Gesezte noch sauber formuliert 10 16.04.2014 13:08 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.319.322 Nächster Level: 8.476.240 RE: Einjährige Übergangsfrist für Spielhallenerlaubnisse Zitat: Original von SteBa Zitat: Original von petergaukler einjährige frist bzw. frist bis 2017 eine spielhalle (1 Konzession 12gsg.) in einer stadt in baden württemberg hat seit ca. 15 jahren die konzession nach §33 spvo. also nach altem recht , diese benötigt ja zum weiterbetrieb ab 2017 eine neue glücksspiellizenz ! wenn nun aber eine jugend bzw. sonstige kindereinrichtung in der nähe (300m) besteht , erhält diese nun ab 2017 eine neue konzession ,oder wird sie verweigert ? (andere spielhallen sind nicht in der nähe) Nach § 42 Abs. 3 LGlüG Baden-Württemberg müssen Spielhallen zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie einhalten. Nach § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG gilt der § 42 Abs. 3 LGlüG nur für Spielhallen für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des LGlüG eine Erlaubnis nach § 33 i GewO noch nicht erteilt worden ist. Grüße SteBa re, BESTEN DANK ! Gruss pg. u.e. frohes Osterfest 11 16.04.2014 15:46 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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