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Zum Ende der Seite springen Fußpflege
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spenner   Zeige spenner auf Karte spenner ist weiblich
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Fußpflege

Liebes Forum,

ich habe eine GewAnzeige vorliegen mit der Formulierung "Fußpflege".

Mir erscheint die Formulierung nicht hinreichend bestimmt genug. Deshalb würde ich die Anzeige zurückweisen bzw. beanstanden.

Nun zum Hintergrund: Die GewTreibende hat eine Weiterbildung zur "medizinischen Fußpflegerin", aber keinen Abschluss als Podologin. Sie besitzt keine Ausbildung im Sinne der §§ 1, 2 Podologengesetz.
Auf diesen Umstand hingewiesen, teilt die GewTreibende mit, sie wisse, was sie dürfe und was nicht, aber die Formulierung "kosmetische Fußpflege" alternativ "Fußpflege nicht medizinischer Art" oder alternativ "Fußpflege im Rahmen Körperpflege" komme für sie nicht in Betracht, sie wolle ausschließlich "Fußpflege" in ihrer GewAnzeige stehen haben. Eine echte Begründung außer im Sinne "Ich will das so." gibt sie hierzu nicht ab.

Meines Erachtens liegt hier im Sinne des 5.3 GewAnzVwV- Erstattung der Anzeige keine eindeutige und hinreichend bestimmte Tätigkeitsbeschreibung vor. Dort heißt es sinngemäß der Gegenstand der angemeldeten Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Nicht zulässig sind nur allgemein gehaltene Angaben.
Denn konkret auf diesen Fall angewandt bedeutet es zwar, dass die GewTreibende die Formulierung "medizinische" nicht in der GewAnzeige benennt, aber die genaue Bezeichnung durch eine konkrete Zuordnung zu dem einen Tätigkeitsfeld (erlaubnisfreie Tätigkeit ohne Vorbildung) oder zu dem anderen Tätigkeitsfeld (Ausübung nur zulässig bei Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Podologengesetz) umgeht.

Welcher Meinung seid ihr?

Vielen Dank schonmal vorab für die Mühe!

Grüße
Spenner

__________________
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Vincent van Gogh
1 19.12.2011 15:28 spenner ist offline E-Mail an spenner senden Homepage von spenner Beiträge von spenner suchen
Solon
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Rheinhesse   Zeige Rheinhesse auf Karte Rheinhesse ist männlich
König


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RE: Fußpflege

Moin aus Rheinhessen,
ich gehe mal nach dieser Sachverhaltsschilderung davon aus, dass sich die Dame nicht in das Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerke (Schönheitspflegergewerbe / Kosemetiker) bei der HWK eintragen lassen möchte und mit der gewählten Formulierung versucht dies zu umgehen.
Da Ihr aber nach der Sachveraltsdarstellung der entsprechende Ausbildungsnachweis fehlt...
Im Forenlexikon unter Podologe und Fußpflege sind die Unterschiede schön dargelegt, im übrigen empfehle ich Kontaktaufnahme mit der Handwerkskammer und dem Gesundheitsamt.

__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.

Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham Formulier
2 20.12.2011 07:53 Rheinhesse ist offline E-Mail an Rheinhesse senden Homepage von Rheinhesse Beiträge von Rheinhesse suchen
Solon
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spenner   Zeige spenner auf Karte spenner ist weiblich
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RE: Fußpflege

Hallo Rheinhesse,

vielen Dank für die Antwort und den Hinweis zur Kontaktaufnahme mit HWK und Gesundheitsamt. Das hat mich weitergebracht.

Für alle, die auf dieses Problem noch stoßen sollten, hier die Einschätzung unseres Gesundheitsamtes:

Für die Eindeutigkeit der angezeigten Tätigkeit in der Gewerbeanzeige reicht die Formuluierung Fußpflege aus. Sie grenzt die Tätigkeit zwischen kosmetischer Fußpflege bzw. Fußpflege im Rahmen Körperpflege und "medizinischer Fußpflege" ab.

Grundsätzlich stellt das Podologengesetz nur ein Berufsbezeichnungsgesetz dar (siehe auch Forum- Lexikon!). Aber die ständige Rechtsprechung hat in der jüngeren Zeit ergeben: Die Fußpfleger (egal welchen Zertifikate sie irgendwann erworben haben, auch wenn diese direkt auf "medizinische FußpflegerIn" ausgestellt sind) dürfen sich weder "medizinische FußpflegerInnen" nennen, noch mit "medizinischer Fußpflege" werben, noch diese anbieten oder abrechnen!
Die Tätigkeit der medizinischen Fußpflege fällt hier unter den Vorbehalt der abgeschlossenen Berufsaubildung im Heilberuf.

Die Ausübung dieser Tätigkeit oder das Werben, obwohl die Person keine Anerkennung nach §10 oder einen Berufsabschluss nach §1 Podologengesetz besitzt, stellt einen Straftatbestand dar. Zuständig für die Klärung dieser Sachverhalte ist das Gesundheitsamt.

Bei der Ausübung der "Fußpflege" ist die Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig als handwerksähnliches Gewerbe.

Grüße aus Niedersachsen

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3 22.12.2011 11:59 spenner ist offline E-Mail an spenner senden Homepage von spenner Beiträge von spenner suchen
Marcel Fromm Marcel Fromm ist männlich
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Also unterscheide ich lediglich zwischen kosmetischer Fußpflege und medizinischer Fußpflege (=Podologe), wobei die Podologen bei der IHK registriert werden und die kosmetische Fußpflege bei der HWK???

__________________
Mit freundlichen Grüßen aus Sondershausen

Marcel Fromm


"Mein Kurzzeitgedächtnis ist sehr schlecht." - "Wie schlecht ist es denn?" - "Wie schlecht ist was?"
4 29.12.2011 14:52 Marcel Fromm ist offline E-Mail an Marcel Fromm senden Homepage von Marcel Fromm Beiträge von Marcel Fromm suchen
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Wieso sollen sich die Podologen bei der IHK melden müssen? Tätigkeiten des freien Heilberufes sind nur nicht meldepflichtig im Rahmen der Gewerbeordnung.
Mit dem Handel haben sie wenig zu tun, außer sie verkaufen neben ihrer Tätigkeit als Podologen auch noch Fußcremes etc.

Viele Grüße

Spenner

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5 29.12.2011 14:58 spenner ist offline E-Mail an spenner senden Homepage von spenner Beiträge von spenner suchen
Marcel Fromm Marcel Fromm ist männlich
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Ich nehme alles zurück, was den Podologen und die IHK betrifft, der Podologe als Heilhilfsberuf wird natürlich nicht registriert. Die medizinische Fußpflege aber ist IHK-zugehörig, wobei es wohl streitig erscheint, ob es neben dem Podologen die medizinische Fußpflege überhaupt geben darf (Quelle: Leitfaden Abgrenzung Handwerk|Industrie|Handel|Dienstleistungen von DIHK und DHKT).

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Mit freundlichen Grüßen aus Sondershausen

Marcel Fromm


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6 29.12.2011 15:06 Marcel Fromm ist offline E-Mail an Marcel Fromm senden Homepage von Marcel Fromm Beiträge von Marcel Fromm suchen
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Vielen Dank für den wertvollen Tip. Diese Infobroschüre war mir nicht geläufig!

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7 29.12.2011 15:29 spenner ist offline E-Mail an spenner senden Homepage von spenner Beiträge von spenner suchen
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