 Gewerbeanmeldung von Minderjährigen |
Lena von Ahlen
Jungspund
Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 13
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.354
Nächster Level: 62.494
 |
|
| Gewerbeanmeldung von Minderjährigen |
|
Hallo zusammen,
ich habe einen Vater der seine Kinder bei einer Werbeagentur für Fotos angemeldet hat. Jetzt möchte er für jedes seiner 3 Kinder (Zwillinge knapp 1 Jahr, Mädchen 5 Jahre) eine Steuernummer.
Das Finanzamt und ich bzw. mein SGL haben gesagt, dass er dafür eine Gewerbeanmeldung benötigt!?
Wenn er jetzt für jedes Kind ein Gewerbe auf dessen Namen anmeldet
- geht das so einfach??
- braucht er möglicherweise Genehmigungen vom Jugendamt, etc.??
Mein FBL ist der Ansicht, dass die Kinder in dem Alter kein Gewerbe anmelden können...
Ich bitte um Hilfe
Grüße
aus dem Norden
|
|
1
20.05.2011 10:23 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Steffen Balzer
Haudegen
Dabei seit: 28.08.2008
Beiträge: 580
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.317.882
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo,
nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig, wer das 7 Lebensjahr nicht vollendet hat.
Aus diesem Grund ist es m.E. nicht möglich ein Gewerbe anzuzeigen, da keine eigene Willensbilldung möglich ist und alle Rechtsgeschäfte nichtig sind.
Nr. 5.5 GewAnzVwV sagt dazu,
"Wird ein Gewerbebetrieb von einem Minderjährigen oder im Namen eines Minderjährigen angezeigt und dabei eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht nachgewiesen, ist das Vormundschaftsgericht zu befragen. Hierauf soll der Minderjährige hingewiesen werden."
Wobei ich jedoch denke, dass dies nur für Minderjährige gilt, die mindestens beschränkt Geschäftsfähig sind.
Gruß, Steffen
Edit: Ergänzend vielleicht noch § 1629 I. BGB Vertretung des Kindes.
__________________
Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Steffen Balzer: 20.05.2011 11:24.
|
|
|
2
20.05.2011 10:44 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Lena von Ahlen
Jungspund
Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 13
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.354
Nächster Level: 62.494
Themenstarter 
|
|
Okay, das würde dann ja aber heißen, dass der Vater ein Gewerbe anmelden müsste oder??
Und wenn ja was schreibt man dann als Tätigkeit rein?
Schönes Wochenende!
|
|
|
3
20.05.2011 12:26 |
|
|
Thorsten Bäumer
Routinier
Dabei seit: 20.08.2007
Beiträge: 305
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.858.798
Nächster Level: 2.111.327
|
|
Seit wann ist bei der Beurteilung, ob eine Gewerbe-Anmeldung vorzunehmen ist, die Steuernummer bedeutsam? Bedeutsamer ist doch viel mehr, ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Ich denke, hier hapert es alleine schon an der Selbständigkeit. Ein Kind um 1 Jahr rum kann m.E. nicht selbständig tätig sein. Allein die fehlende Geschäftsfähigkeit reicht hier schon.
Wie sind denn erwachsene Fotomodels einsortiert. Haben die alle ein Gewerbe als "Model" angemeldet?!
|
|
|
4
20.05.2011 12:32 |
|
|
Rheinhesse
Kaiser
Dabei seit: 02.11.2010
Beiträge: 1.010
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.973.741
Nächster Level: 5.107.448
|
|
| RE: Gewerbeanmeldung von Minderjährigen |
|
aus Rheinhessen,
wenn sich der Vater entscheidet seine Kinder zu "Werbezwecken" zu "vermarkten", dann würde sich als Gewerbegegenstand am ehesten etwas in Richtung "Modelagentur" anbieten.
Paralell dazu würde ich die Angelegenheit auf jedenfall (Gewerbeanmeldung hin oder her) dem zuständigen Jugenamt schildern, damit die dem Herrn Papa auf die Finger schauen.
Und im übrigen würde ich die Hinweise des Koll. Balzer aufgreifen und das zuständige Vormundschaftsgericht - paralell zum Jugendamt - informieren.
Ansonsten klingt das 
__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.
Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham 
|
|
|
5
20.05.2011 12:41 |
|
|
Steffen Balzer
Haudegen
Dabei seit: 28.08.2008
Beiträge: 580
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.317.882
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo,
zu dem was Koll. Bäumer sagt, möchte ich noch folgendes aus dem Foren-Lexikon zitieren:
| Zitat: |
| Fotomodell: Kein Gewerbe, da es sich um eine unselbständige Tätigkeit handelt.Quelle: Hickel-Wiedmann, Erläuterung zu § 14 Gewerbeordnung |
|
Die Kinder sind bereits bei einer Werbeagentur angemeldet. Es ist daher nonsense, wenn der Vater ebenfalls eine Gewerbeanzeige "Werbeagentur" erstattet.
Ich sehe es wie folgt:
- Kinder keine Gewerbeanmeldung, da nicht Geschäftsfähig und Fotomodell kein Gewerbe
- Papa keine Gewerbeanmeldung für die Tätigkeit seiner Kinder, da Fotomodell kein Gewerbe
- Papa als Werbeagentur. Die Gewerbeordnung ist eine Schutzvorschrift hauptsächlich für Dritte. Bei einer derartigen Konstellation wo alle Aktivitäten in der Familie bleiben, sehe ich es als nicht angebracht eine Gewerbeanzeige zu tätigen. Dies wäre nicht im Sinne des Gesetzgebers. (wobei eine Gewerbeanzeige trotzdem nicht abzuweisen wäre)
Erwachsene Fotomodells benötigen doch wahrscheinlich auch ne Steuernummer, soll gem. § 1629 I. BGB das über die Steuernummer des Papas laufen.
Ansonsten kann ich mich Kollegen Rheinhesse nur anschließen, unabhängig von der Tatsache, ob ein Gewerbe vorliegt oder nicht, kann es nicht verkehrt sein Jugendamt und Vormundschaftsgericht zu informieren.
Ich wünsch ein angenehmes Wochenende!
__________________
Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Steffen Balzer: 20.05.2011 14:13.
|
|
|
6
20.05.2011 14:12 |
|
|
Civil Servant
Foren Gott
Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 3.286
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 54 [?]
Erfahrungspunkte: 20.565.684
Nächster Level: 22.308.442
|
|
Ich tue mir ein bisschen schwer damit die Modell-Tätikeit als unselbständige einzustufen. Wenn das Modell entscheidet, ob, wann und wo es Aufträge annimmt, kann es die Tätigkeit sicherlich auch selbständig ausüben oder etwa nicht?
|
|
|
7
23.05.2011 11:51 |
|
|
Steffen Balzer
Haudegen
Dabei seit: 28.08.2008
Beiträge: 580
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.317.882
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo,
nach Landmann/Rohmer zu § 14 Rdn. 43 Seite 55 ist es umstritten, ob es sich um eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit handelt.
Hier sinngemäß ein Auszug:
BFH in seinem Urteil vom 24.11.1961 und 08.06.1967 begründet die Selbständigkeit wie folgt: "Fotomodelle, die nur von Fall zu Fall und vorübergehend zu Werbeaufnahmen für die Bekleidungsindustrie herangezogen werden, sind gewerblich tätig. Sie sind keine Arbeitnehmer, weil sie nicht in den Betrieb des Fotofragen eingegliedert sind". Wegen des Überwiegens der auf Selbstständigkeit hindeutenden Umstände ist auch Friauf/Heß, Rdn. 60 der Vorbem. vor § 14, dieser Auffassung. Von einer unselbstständige Tätigkeit geh dagegen das OLG Düsseldorf. Urt. v. 06.11.1975 sowie das OLG Karlsruhe, Beschl. vom 17.05.1979, ferner Tettinger/Wand, Rdn. 31 zu § 1 aus. Beide Gerichte stellen dabei darauf ab, dass das Merkmal der persönlichen Unabhängikeit (s. Rdn. 40) bei einer Tätigkeit als Fotomodell nicht gegeben sei. Es stehe zwar Ermessen des Fotmodells, einen Auftrag anzunehmen oder abzulehnen; wenn es ihn aber angenommen habe, untersteh es voll der Weisungsbefugnis des Vertragspartners in Bezug auf Zeit, und Dauer der Tätigkeit, Aufnahmeort, Aufmachung, Posen und Aussehen (Kleidung, Frisur, Make-Up).... Diese kurzen Aufträge kommen kurzfrifriste Beschäftigungsverhältnisse gleich, die dem heutigen Wirtschaftsleben entsprechen....
Ich persönlich kann beide Standpunkte nachvollziehen. Umso mehr ich mich mit der Thematik auseinander setze, desto unschlüssiger werde ich.
__________________
Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
|
|
|
8
23.05.2011 14:56 |
|
|
Civil Servant
Foren Gott
Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 3.286
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 54 [?]
Erfahrungspunkte: 20.565.684
Nächster Level: 22.308.442
|
|
Ich kann den Kollegen Balzer nur zu gut verstehen, die Gerichte aber nicht unbedingt, sind doch ständige wechselnde Auftraggeber eigentlich ein deutlicher Hinweis auf Selbständigkeit, auch wenn die bestimmte Dinge vorschreiben. Das tun manche Auftraggeber handerklicher Leistungen auch.
|
|
|
9
23.05.2011 15:02 |
|
|
Steffen Balzer
Haudegen
Dabei seit: 28.08.2008
Beiträge: 580
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.317.882
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Genau das ging mir auch durch den Kopf!
Ich könnte auch dagegen argumentieren, aber das würde doch wieder in einer Grundsatzdiskussion enden. Das muss jetzt nicht sein 
__________________
Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
|
|
|
10
24.05.2011 06:38 |
|
|
Lena von Ahlen
Jungspund
Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 13
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.354
Nächster Level: 62.494
Themenstarter
|
|
Da ich jetzt komplett verwirrt bin, werde ich von dem Vater erstmal eine Genehmigung vom Vormundschaftsgericht fordern.
Mal schauen ob das was wird...
Liebe Grüße und vielen Dank
aus dem Norden
|
|
|
11
24.05.2011 11:32 |
|
|
Steffen Balzer
Haudegen
Dabei seit: 28.08.2008
Beiträge: 580
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.317.882
Nächster Level: 3.609.430
|
|
Hallo,
beim erneuten suchen bin ich über folgenden Beitrag gestolpert:
In diesem Thread wird auch im Post 10 das Merkblatt der IHK Niederbayern angeboten. Siehe hier
.
da steht u.a. drin:
| Zitat: |
| Diese Genehmigung erteilt das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Erteilung der Genehmigung setzt im wesentlichem voraus, das der Jugendliche die für den Betrieb eines Unternehmens erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Hintergrund ist unter anderem, dass der Minderjährige davor geschützt werden soll, unbedarft Verpflichtungen einzugehen, die ihm erheblichen finanziellen Schaden bereiten können. |
|
Welche Intention hat der Papa doch gleich, auf Kleinkindern ein Gewerbe anzumelden?
__________________
Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
|
|
|
12
24.05.2011 16:18 |
|
|
Lena von Ahlen
Jungspund
Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 13
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.354
Nächster Level: 62.494
Themenstarter
|
|
Angeblich braucht er die jeweiligen Steuernummern damit die Werbeagentur die Kinder gesondert berechnen kann.
|
|
|
13
26.05.2011 11:20 |
|
|
Thomas Mischner
Moderator
Dabei seit: 04.08.2005
Beiträge: 1.712
Bundesland:
Sachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 50 [?]
Erfahrungspunkte: 11.710.944
Nächster Level: 11.777.899
|
|
Hallo,
die entscheidende Frage ist doch nicht: wie helfen wir der Werbeagentur bei ihrer Buchführung, sondern: liegt tatsächlich ein anzeigepflichtiges Gewerbe vor.
Ein Merkmal für eine gewerbliche Tätigkeit ist die Selbständigkeit.
Selbständig bedeutet: Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (unter Übernahme des unternehmerischen Risikos) sowie Handeln in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit (vgl. Friauf, GewO, § 1 Rn. 101 ff.). Sollten diese Voraussetzungen bei den Kindern tatsächlich vorliegen? Das kann ich mir – schon wegen der fehlenden Geschäftsfähigkeit, aber auch aus diversen anderen Gründen – nicht vorstellen.
Wenn der Vater wirklich für seine Kinder Steuer-Nrn. benötigt (was ich bezweifle), dann soll er sie beim Finanzamt beantragen. Eine Gewerbeanmeldung ist dafür nicht Voraussetzung (siehe Landwirte und Freiberufler).
|
|
|
14
26.05.2011 11:57 |
|
|
Lena von Ahlen
Jungspund
Dabei seit: 10.03.2011
Beiträge: 13
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 62.354
Nächster Level: 62.494
Themenstarter
|
|
Mein Problem ist ja aber dass das Finanzamt eine Gewerbeanmeldung haben möchte und mein SGL das auch so sieht.
Ich persönlich würde ja sagen, dass keine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, eine Genehmigung vom Vormundschaftsgericht aber dem Finanzamt vorgelegt werden sollte.
|
|
|
15
26.05.2011 12:08 |
|
|
Civil Servant
Foren Gott
Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 3.286
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 54 [?]
Erfahrungspunkte: 20.565.684
Nächster Level: 22.308.442
|
|
Seit ungezählten Jahren wird auch hier immer wieder ein und dieselbe Diskussion neu blebt, die das heißt ... aber das FA oder der Steuerberater will ...
Dabei hat bereits das BVerwG vor inzwischen 35 Jahre festgestellt, dass Steuerrecht und Gewerberecht an unterschiedlichen Tatbeständen anknüpfen und deswegen nicht deckungsgleich sind. Ja, oft überschneiden sich die Bereiche aber eben nicht immer und in den letztgenannten Fällen haben weder FA noch StB etwas zu verlangen.
É basta.
|
|
|
16
26.05.2011 12:46 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 54.540 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.083.509
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
