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Autor Beitrag
Thema: Finanzamt versagt die Vergabe einer Steuernummer
Thorsten Bäumer

Antworten: 11
Hits: 11.032
01.09.2011 12:24 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


und aus welchen Gründen?
Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale
Thorsten Bäumer

Antworten: 152
Hits: 478.862
09.08.2011 16:29 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Habe heute einen ganzen Schwung von Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale bekommen.
Das erste ist direkt adressiert an:

Stadtverwaltung Hörstel
die anderen an städt. Einrichtungen (Sporthallen, Begegnungszentrum etc.).
Unglaublich!!
Thema: Bewachungsgewerbe Anmeldung als Kleingewerbe?
Thorsten Bäumer

Antworten: 6
Hits: 30.802
21.06.2011 15:17 Forum: Bewachungsgewerbe


Ich hatte vorige Woche noch einen Bürger hier, der sich als Kaufausdetektiv "nebenbei" selbständig machen wollte. Er hat eine feste Arbeitstelle, ein Wohnhaus, keine Angestellten. Auch ihm habe ich mitgeteilt, dass ich die Summe bei mind. 5.000 € festsetzen würde. Es geht ja vor allem auch darum, dass er z.B. seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommen muss, falls Auftraggeber nicht bzw. schlecht zahlen.
Verzichten würde ich auf die Sicherheitsmittel auch nicht!
Thema: Eröffnung einer Sportsbar?
Thorsten Bäumer

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20.06.2011 08:35 Forum: Gaststättenrecht


Zu den Kosten kann dir hier niemand Auskunft geben.
Du musst ohnehin einen Gaststättenantrag bei deinem Gewerbeamt stellen. Die können dir mit Sicherheit einen groben Kostenrahmen, zumindest für die Erlaubnis geben.
Thema: GbR im Nebenerwerb
Thorsten Bäumer

Antworten: 3
Hits: 4.754
14.06.2011 08:55 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Morgen,

wieso sollte es bedenken geben, wenn ein Gewerbetreibender, Gesellschafter der GbR eine Tätigkeit im Nebenerwerb ausführt? Gibt es doch häufiger sowas!

Sofern bei einer 2-Mann-GbR ein Gesellschafter stirbt, ist das Gewerbe von dem Verstorbenen von Amts wegen abzumelden (Abmeldedatum: Todestag). Aus der GbR wird dann wieder automatisch ein Einzelunternehmen (sofern die GbR aus zwei Einzelunternehmern bestand). Steigt nun am 06.06.2011 ein neuer Einzelunternehmer in die GbR ein, ist natürlich auch dieses Datum zu wählen. Aus dem vorherigen Einzelunternehmen wird dann wieder eine GbR.

Wenn der neue Gesellschafter erst jetzt in die GbR eingetreten ist, ist auch das Datum zu wählen. Zum Todeszeitpunkt seines "Vorgängers" bzw. kurz danach war er ja nicht Bestandteil der GbR; somit wäre eine solche Meldung falsch.

Ich hoffe, ich konnte das ein wenig verständlich beschreiben...
Thema: Aufbau eines kleinen Gewerbes
Thorsten Bäumer

Antworten: 1
Hits: 2.039
26.05.2011 14:25 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Zitat:
2.) Wenn ich gewerblich auf Ebay verkaufe muss ich dann Gewährleistung von einem 1 Jahr auf die Gebrauchten (also B-, C- und D-Waren) Sache geben?
Da ich befürchte die Antwort lautet ja, wie kann ich das umgehen?


Hallo erst einmal.
Zu dieser Frage werden Sie in diesem Forum keine Antwort bekommen. Die Mitglieder dieses Forums sind überwiegend Mitarbeiter von Gewerbeämtern.
Rechtsberatungen finden hier keine statt. Dafür gibt es z.B. Unternehmensberater.

Wird eine gewerbliche Tätigkeit selbständig ausgeführt, muss diese nach § 14 GewO bei der zuständigen Behörde (meist Stadt/Gemeinde) angezeigt werden.
Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage
Thorsten Bäumer

Antworten: 152
Hits: 1.959.279
26.05.2011 08:41 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Wenn die Behörde der Betriebstätte keine GewA 1 aufnehmen will, ist das deren Sache. Da darfst du dich natürlich nicht einmischen; ist deren Sache. Nur weil dort keine Gewerbe-Anmeldung aufgenommen wird, musst du keine Anmeldung aufnehmen. Der Betrieb findet schließlich nicht bei dir statt.
Thema: Rgk
Thorsten Bäumer

Antworten: 6
Hits: 32.654
25.05.2011 08:21 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Bzw. zu meinem Post:

Servicekontakt
Für Behörden:
Bundesdruckerei GmbH
Oranienstraße 91
10969 Berlin
Germany
Tel.: +49 800 2598 - 333
Thema: Rgk
Thorsten Bäumer

Antworten: 6
Hits: 32.654
25.05.2011 08:07 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Auf jedenfall über die Bundesdruckerei. Ich habe die beim letzten mal Online auch nicht finden können. Lag aber daran, dass unser Online-Zugang sich nur für Meldeamtssachen bezog.
Ich habe einfach bei der Bundesdruckerei angerufen und die telefonisch bestellt. Funktionierte einwandfrei smile

Tel.: +49 30 2598 - 0
Thema: Gewerbeanmeldung von Minderjährigen
Thorsten Bäumer

Antworten: 15
Hits: 25.426
20.05.2011 12:32 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Seit wann ist bei der Beurteilung, ob eine Gewerbe-Anmeldung vorzunehmen ist, die Steuernummer bedeutsam? Bedeutsamer ist doch viel mehr, ob eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt.
Ich denke, hier hapert es alleine schon an der Selbständigkeit. Ein Kind um 1 Jahr rum kann m.E. nicht selbständig tätig sein. Allein die fehlende Geschäftsfähigkeit reicht hier schon.

Wie sind denn erwachsene Fotomodels einsortiert. Haben die alle ein Gewerbe als "Model" angemeldet?!
Thema: GbR Gesellschafterwechsel
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 11.413
19.05.2011 17:05 Forum: Gewerberecht


Zitat:
Original von Kobe88


Schöne Grüße aus dem wohl schönsten Bundesland Deutschalands :-)


Das mag sein, aber das wohl schönste Bundesland Deutschlands ist NRW Augenzwinkern Augenzwinkern Augenzwinkern
Thema: GbR Gesellschafterwechsel
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 11.413
19.05.2011 15:10 Forum: Gewerberecht


Netten Brief an die Steuerberatungsgesellschaft: Du selbst mischt dich nicht in Steuerangelegenheiten ein, dann sollen die sich auch schließlich aus dem Gewerberecht raushalten.... Da gehen mir die Nackenhaare hoch!

Ne mal im Ernst: Nach § 14 GewO hat derjenige, der ein Gewerbe beginnt, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Eine GbR ist ein zusammenschluss von mindestens zwei Personen (Natürliche oder juristische) die den selben Zweck (z.B. gemeinsame Ausübung eines Gewerbes) verfolgen. Tritt einer aus, z.B. wegen Tod, hat dieser Abzumelden (bei Tod natürlich von Amts wegen, da er nicht mehr selbst die Möglichkeit hat), bei Eintritt muss die Person entsprechende Anmeldung vornehmen. Uns interessiert da die Erbschaftsfolge recht wenig. Neuer Gewerbetreibender ist neuer Gewerbetreibender.

Dies würde ich dem Steuerberater so mitteilen und gleichzeitig Termin nennen, bis dass die Anmeldung vorliegen muss. Ich nehme immer 2 Wochen. Da es bereits die zweite Aufforderung ist, würde ich danach (falls keine Anmeldung erfolgt ist) ein Zwangsgeld androhen.
Thema: Versteigerung
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 6.513
17.05.2011 07:55 Forum: Gewerberecht


Das habe ich beim Kollegen gefunden:


Begriff der öffentlichen Versteigerung
Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
(1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschriften. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann.
(2) Die §§ 445 und 447 finden auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge keine Anwendung.

§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
(1) 1 Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsort versteigern lassen und den Erlös hinterlegen. 2Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
(2) Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Ort zu versteigern.
(3) 1 Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffentlich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). 2 Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekannt zu machen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke

Aus Urteil :BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 116/05 Urteil vom 09.11.2005
http://www.ra-kotz.de/versteigerung.htm

§ 474 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auf Anregung des Bundesrates in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts eingefügt worden, der dabei insbesondere die Fälle der öffentlichen Versteigerung von Fundsachen gemäß § 979 BGB oder der Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen gemäß § 383 BGB im Blick hatte. Es sollten beispielsweise bei den jährlich stattfindenden Koffer- und Fundsachenversteigerungen der Verkehrsbetriebe Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen werden können (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6857, S. 30 f.). Im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Bundesregierung (in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 14/6857, S. 62 f.) und ihr folgend der Bundestag (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/7052, S. 198) der Einschätzung angeschlossen, dass Verkäufe gebrauchter Sachen in einer öffentlichen Versteigerung aus dem Anwendungsbereich der Sondervorschriften über den Verbrauchsgüterkauf herausgenommen und so unter anderem die Fortsetzung der bisher allgemein üblichen öffentlichen Fundsachenverwertung mit Haftungsausschluss erlaubt werden sollte. Der nationale Gesetzgeber wollte also nicht allgemein die Vertriebsform Versteigerung gegenüber anderen Formen des Verbrauchsgüterkaufs begünstigen, sondern vielmehr im Hinblick auf bestimmte öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB die nach altem Recht bestehenden Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses erhalten. Es deutet deshalb nichts darauf hin, dass er die Absicht hatte, dem Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB einen weitergehenden Inhalt beizumessen, als er durch § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgegeben ist.


Grundlage für die Durchführung der Versteigerung ist der Runderlass des Innenministers über die ordnungsbehördliche Behandlung von Fundsachen vom 19.09.2001 i. V. m. §§ 929 ff BGB


Zum Beginn der Versteigerung auf folgendes hinweisen:

Grundsätzliches zur Versteigerung, nach 6 Monaten im Eigentum der Stadt (§ 976 BGB) etc.

Wer bei der Versteigerung etwas erwirbt, dem gehört der Fundgegenstand endgültig, unabhängig davon, ob sich der frühere Eigentümer noch meldet oder ob die Fundsache gestohlen war (§ 935 BGB).
D. h. sollte der ehem. Eigentümer seine Sache wiedererkennen, muss der Ersteigerer diese nicht herausgeben.


Die Beschreibungen wurden nach bestem Gewissen vorgenommen. Sie beinhalten keine Eigenschaftszusicherungen im Sinne des § 459 BGB. Alle Versteigerungsgegenstände können vorher besichtigt werden. …

Die Versteigerung der Fundsachen erfolgt in dem Zustand, in dem sie sich befinden, ohne Gewähr und Haftung für offene oder versteckte Mängel. Nach dem Zuschlag können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Sachen können nur gegen sofortige Bezahlung erworben werden und müssen sofort mitgenommen werden (keine spätere Abholung bzw. Zwischenlagerung möglich).

Mit der Teilnahme an dieser Versteigerung erkennen Bieter und Käufer die Versteigerungsbedingungen an.
Thema: Windkraftanlagen
Thorsten Bäumer

Antworten: 17
Hits: 35.061
04.05.2011 11:33 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Mein Gewerbeprogramm hat nur alle Straßen der Stadt eingetragen. Ist das bei deinem Gewerbeprogramm auch so? Ich überlege gerade eine entsprechende Straße (Gemarkung X Flur Y Flurstück YX) einzutragen.
Thema: Windkraftanlagen
Thorsten Bäumer

Antworten: 17
Hits: 35.061
04.05.2011 11:10 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Ich habe derzeit auch eine Gewerbe-Anmeldung für eine Windkraftanlage vorliegen. Ich würde es schon so sehen, dass hier eine unselbständige Zweigstelle betrieben wird.

Möchte jetzt keine Diskussion anfangen, ob eine Windkraftanlage anmeldepflichtig ist oder nicht. Vielmehr habe ich die Frage an die Kollegen, die eine Windkraftanlage im Bezirk angemeldet haben:
In meiner vorliegenden Gewerbe-Anmeldung ist als Betriebsättte Gemarkung, Flur, Flurstück angegeben. Habt ihr diese Bezeichnung auch so in das Gewerberegister eingetragen?

Gruß
Thorsten
Thema: OWI nach § 146
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 4.287
27.04.2011 15:06 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Dazu ist er aber nicht verpflichtet. Wird meistens nicht gemacht.
Die Privatadresse des Inhabers ist halt immer auf dem Stand der letzten Meldung. Falls eine andere Behörde o.ä. die aktuelle Privatanschrift benötigt, verweise ich auf das jeweilige Meldeamt.

Sofern die neue Privatadresse bekannt ist, sich die Gewerbeadresse jedoch nicht verändert hat, ändere ich die Privatadresse im Register um, kurze Notiz und fertig.
Einen Meldegrund ergibt sich aus der GewO nicht!
Thema: OWI nach § 146
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 4.287
27.04.2011 14:53 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Die reine Verlegung des Wohnsitzes ist kein anzeigepflichtiger Meldegrund und damit natürlich auch keine OWI.
Ist jedoch gewerbliche Betriebstätte auch gleich Wohnsitz, kann von einem Wechsel ausgegangen werden. Dennoch sollte dies vorher überprüft werden.

Hast du den Gewerbetreibenden denn bereits aufgefordert seiner Meldepflicht nach § 14 GewO nachzukommen? ("Wer den Betrieb eines stehenden Gewerbes verlegt, hat dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzuzeigen" --> Gewerbeummeldung). Wird dagegen verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 146 Abs. 2 Ziffer 2 GewO vor.
Thema: GbR bestehend aus einer natürlichen und einer juristischen Person
Thorsten Bäumer

Antworten: 3
Hits: 3.023
30.03.2011 12:16 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo Melanie!

Ja, eine GbR kann durchaus aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person (z.B. GmbH) bestehen.
Bei der Anmeldung wird es gehandhabt wie eine "normale" GbR (2 oder mehr natürliche Personen - Einzelunternehmen), jede Person muss eine eigene Anmeldung vornehmen.

Viele Grüße
Thorsten
Thema: Kleines Schriftbild
Thorsten Bäumer

Antworten: 7
Hits: 3.679
24.03.2011 09:03 Forum: Fragen zur Bedienung


Ist nur der geschriebene Text kleiner, oder auch der sämtliche andere Text? Dann kann es m. E. nicht an den Einstellungen von Browser liegen?!
Thema: Photovoltaikanlagen GT-Info
Thorsten Bäumer

Antworten: 4
Hits: 6.707
23.03.2011 14:51 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo!
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW hat uns hierzu mit Mail vom 21.09.2010 mitgeteilt, dass alte Anmeldungen nicht rückabgewickelt werden müssen, da sie sich auf Grundlage der damaligen Verwaltungspraxis bezogen wurden.
Natürlich bezieht sich dies nur auf das Land NRW.

Sonnige Grüße!
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