 Wettmarkt-Liberalisierung: Ausverkauf der inneren Sicherheit per Kuhhandel ……  |
jochen B. 
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| Wettmarkt-Liberalisierung: Ausverkauf der inneren Sicherheit per Kuhhandel …… |
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Wettmarkt-Liberalisierung: Ausverkauf der inneren Sicherheit per Kuhhandel ……
……. durch intransparente Lobbyistenarbeit?
Die Medienlandschaft der letzten Wochen zeigt doch deutlich, wer im Bereich des Glücksspiels die Fäden zieht. Warum sollen hier die Industrieinteressen nicht genauso politisch im Vorgrund stehen wie in anderen Wirtschaftsbereichen?
Eins dürfte nun jeder erkannt haben, die Lobbyistenarbeit der Glücksspielindustrie dient ausschließlich der Absicherung deren wirtschaftlichen Interessen und nicht den Automatenaufsteller.
Egal was nun von Beck & Co. beschlossen wird, bereits heute steht fest, dass etwa 200000 Glücksspielgeräte per Gesetzesänderung kurzfristig ausgetauscht werden müssen. Das bedeutet nicht anderes, als dass die Glücksspielindustrie auf politischen Wunsch 200000 neue Verträge mit den Automatenaufstellern abschießen darf.
Wenn nun der Wett-Markt per Lizenzvergabe geöffnet wird, warum wird nicht auch der Lotto-Markt geöffnet? Liegt das evtl. an der starken LOTTO-Lobby oder an einer fehlenden „Kontra-Lobby“?
Die Antwort für den Wett-Markt dürfe bei den Lobbyisten liegen, die sich bereits diesen Markt per Lizenz gesichert haben?
Zu begrüßen ist, dass zukünftig keine Geldspielgeräte in Wettannahmestellen betrieben werden dürfen. – Zu hoffen ist, dass im Umkehrschluss Wetten in Spielhallen und Gaststätten verboten wird, oder haben die Wett-Lobbyisten hier bereits ihr Veto bei Beck & Co. eingelegt.
Abwarten wie es nach dem 6. April weiter geht.
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11.03.2011 12:20 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Ja, der Ausverkauf der Inneren Sicherheit und damit niemand sagen kann," hab ich nicht gewusst":
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/si...1&quicktabs_2=0
„Fahnder der damaligen Ermittlungsgruppe "Ceska" im Bundeskriminalamt (BKA) hatten bereits im Dezember 2009 laut Der Spiegel den Verdacht, dass der Mord an neun Männern in ganz Deutschland im Zusammenhang mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen stehen könnte. Das BKA wollte sich allerdings damals unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern.
Die Polizei erfuhr damals am 7. Oktober bei einer Telefonüberwachung von einem Mord in der Türkei, für den ein mutmaßlicher 42-jähriger türkischer Wettpate als Auftraggeber genannt wurde. Auch weitere Telefonate aus dem Umfeld der Wettmafia zu diesem Mord seien abgehört worden.
………..
Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.
http://www.welt.de/print-welt/article403...die_Wetten.html
„Wie eng die illegale Wett-Szene mit Bereichen der Organisierten Kriminalität (OK) verbunden ist, beweist eine Razzia im März vergangenen Jahres in Bayern und Baden-Württemberg. 214 Wettannahmestellen, Geschäftsräume und Wohnungen wurden durchsucht. Neben 1,6 Millionen Euro in bar fanden die Ermittler Hinweise, daß auch Schleusungen, Waffenhandel und Geldwäsche im Spiel war.“
http://www.sueddeutsche.de/sport/sportwe...kturen-1.926043
„Man habe "umfangreiches Beweismaterial" und 1,6 Millionen Euro in bar sichergestellt, notierte später das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in einem Bericht für die Innenminister der Länder. Es gehe nicht nur um verbotenes Glücksspiel. Weitere schwere Vorwürfe lauteten: unerlaubte Grenzübertritte ("Schleusungen"), Waffenhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und, letzten Endes, "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Viele Mitglieder der Bande seien bewaffnet.“
http://www.fr-online.de/sport/lame-duck-...40/-/index.html
„Organisierte Kriminalität überfordert die Überwachungssysteme gegen Wettbetrug, räumt der DFB ein. Aber auch die Schweizer Firma Sportradar, die für die Uefa 29.000 Fußballspiele überwacht, richtet zu wenig aus.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sport/1152758/
„Für die organisierte Kriminalität ist es ein knallhartes Geschäft. Die Sportler realisieren zu spät, auf was und mit wem sie sich eingelassen haben, geraten in Abhängigkeiten, denen sie nicht entkommen können.“
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Sp...-id4359664.html
„Grundsätzlich gilt folgende Definition, sagt Kriminaloberrat Gerd Bürgel, der die Essener OK-Kommissariate leitet: „Die Bande muss nach Gewinn oder Macht streben. Das ist die wichtigste Voraussetzung.“ Außerdem müssen die Straftaten, die die Bande plant oder begeht, „von erheblicher Bedeutung sein“. Die Akteure müssen auf längere Zeit arbeitsteilig und professionell zusammen wirken und zusätzlich entweder mit Gewalt und Einschüchterung arbeiten oder mit Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft - Delikte, die im engeren Sinne unter den Sammelbegriff Korruption fallen“
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11.03.2011 12:38 |
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Solon
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Walter B
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| Zitat: |
Original von Meike
Ja, der Ausverkauf der Inneren Sicherheit und damit niemand sagen kann," hab ich nicht gewusst":
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/si...1&quicktabs_2=0
„Fahnder der damaligen Ermittlungsgruppe "Ceska" im Bundeskriminalamt (BKA) hatten bereits im Dezember 2009 laut Der Spiegel den Verdacht, dass der Mord an neun Männern in ganz Deutschland im Zusammenhang mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen stehen könnte. Das BKA wollte sich allerdings damals unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern.
Die Polizei erfuhr damals am 7. Oktober bei einer Telefonüberwachung von einem Mord in der Türkei, für den ein mutmaßlicher 42-jähriger türkischer Wettpate als Auftraggeber genannt wurde. Auch weitere Telefonate aus dem Umfeld der Wettmafia zu diesem Mord seien abgehört worden.
………..
Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.
http://www.welt.de/print-welt/article403...die_Wetten.html
„Wie eng die illegale Wett-Szene mit Bereichen der Organisierten Kriminalität (OK) verbunden ist, beweist eine Razzia im März vergangenen Jahres in Bayern und Baden-Württemberg. 214 Wettannahmestellen, Geschäftsräume und Wohnungen wurden durchsucht. Neben 1,6 Millionen Euro in bar fanden die Ermittler Hinweise, daß auch Schleusungen, Waffenhandel und Geldwäsche im Spiel war.“
http://www.sueddeutsche.de/sport/sportwe...kturen-1.926043
„Man habe "umfangreiches Beweismaterial" und 1,6 Millionen Euro in bar sichergestellt, notierte später das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in einem Bericht für die Innenminister der Länder. Es gehe nicht nur um verbotenes Glücksspiel. Weitere schwere Vorwürfe lauteten: unerlaubte Grenzübertritte ("Schleusungen"), Waffenhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und, letzten Endes, "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Viele Mitglieder der Bande seien bewaffnet.“
http://www.fr-online.de/sport/lame-duck-...40/-/index.html
„Organisierte Kriminalität überfordert die Überwachungssysteme gegen Wettbetrug, räumt der DFB ein. Aber auch die Schweizer Firma Sportradar, die für die Uefa 29.000 Fußballspiele überwacht, richtet zu wenig aus.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sport/1152758/
„Für die organisierte Kriminalität ist es ein knallhartes Geschäft. Die Sportler realisieren zu spät, auf was und mit wem sie sich eingelassen haben, geraten in Abhängigkeiten, denen sie nicht entkommen können.“
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Sp...-id4359664.html
„Grundsätzlich gilt folgende Definition, sagt Kriminaloberrat Gerd Bürgel, der die Essener OK-Kommissariate leitet: „Die Bande muss nach Gewinn oder Macht streben. Das ist die wichtigste Voraussetzung.“ Außerdem müssen die Straftaten, die die Bande plant oder begeht, „von erheblicher Bedeutung sein“. Die Akteure müssen auf längere Zeit arbeitsteilig und professionell zusammen wirken und zusätzlich entweder mit Gewalt und Einschüchterung arbeiten oder mit Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft - Delikte, die im engeren Sinne unter den Sammelbegriff Korruption fallen“ |
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Meike, mit allem Verständnis, ich habe das Gefühl, Du solltest Deine Beiträge noch überlegter einsetzen!
Bemerkst Du eigentlich nicht, wie sich hier die Stimmung gegen Dich dreht?
Auch und grade von Mitarbeitern der Kommunen!
Du bist also nicht der Meinung des neuen Innenministers, welcher sagte
frei zitiert, dass der Islam nicht dringend in unser Weltbild in Deutschland gehört?
O.K. Deine Meinung.#
Ich bin allerdings auch der Meinung des neuen Innenministers!
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Gruß vom Walter
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3
11.03.2011 14:27 |
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novocheatr
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| Zitat: |
Original von Walter B
| Zitat: |
Original von Meike
Ja, der Ausverkauf der Inneren Sicherheit und damit niemand sagen kann," hab ich nicht gewusst":
http://www.turkishpress.de/2011/02/22/si...1&quicktabs_2=0
„Fahnder der damaligen Ermittlungsgruppe "Ceska" im Bundeskriminalamt (BKA) hatten bereits im Dezember 2009 laut Der Spiegel den Verdacht, dass der Mord an neun Männern in ganz Deutschland im Zusammenhang mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen stehen könnte. Das BKA wollte sich allerdings damals unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern.
Die Polizei erfuhr damals am 7. Oktober bei einer Telefonüberwachung von einem Mord in der Türkei, für den ein mutmaßlicher 42-jähriger türkischer Wettpate als Auftraggeber genannt wurde. Auch weitere Telefonate aus dem Umfeld der Wettmafia zu diesem Mord seien abgehört worden.
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Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.
http://www.welt.de/print-welt/article403...die_Wetten.html
„Wie eng die illegale Wett-Szene mit Bereichen der Organisierten Kriminalität (OK) verbunden ist, beweist eine Razzia im März vergangenen Jahres in Bayern und Baden-Württemberg. 214 Wettannahmestellen, Geschäftsräume und Wohnungen wurden durchsucht. Neben 1,6 Millionen Euro in bar fanden die Ermittler Hinweise, daß auch Schleusungen, Waffenhandel und Geldwäsche im Spiel war.“
http://www.sueddeutsche.de/sport/sportwe...kturen-1.926043
„Man habe "umfangreiches Beweismaterial" und 1,6 Millionen Euro in bar sichergestellt, notierte später das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) in einem Bericht für die Innenminister der Länder. Es gehe nicht nur um verbotenes Glücksspiel. Weitere schwere Vorwürfe lauteten: unerlaubte Grenzübertritte ("Schleusungen"), Waffenhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und, letzten Endes, "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Viele Mitglieder der Bande seien bewaffnet.“
http://www.fr-online.de/sport/lame-duck-...40/-/index.html
„Organisierte Kriminalität überfordert die Überwachungssysteme gegen Wettbetrug, räumt der DFB ein. Aber auch die Schweizer Firma Sportradar, die für die Uefa 29.000 Fußballspiele überwacht, richtet zu wenig aus.“
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/sport/1152758/
„Für die organisierte Kriminalität ist es ein knallhartes Geschäft. Die Sportler realisieren zu spät, auf was und mit wem sie sich eingelassen haben, geraten in Abhängigkeiten, denen sie nicht entkommen können.“
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Sp...-id4359664.html
„Grundsätzlich gilt folgende Definition, sagt Kriminaloberrat Gerd Bürgel, der die Essener OK-Kommissariate leitet: „Die Bande muss nach Gewinn oder Macht streben. Das ist die wichtigste Voraussetzung.“ Außerdem müssen die Straftaten, die die Bande plant oder begeht, „von erheblicher Bedeutung sein“. Die Akteure müssen auf längere Zeit arbeitsteilig und professionell zusammen wirken und zusätzlich entweder mit Gewalt und Einschüchterung arbeiten oder mit Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft - Delikte, die im engeren Sinne unter den Sammelbegriff Korruption fallen“ |
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Meike, mit allem Verständnis, ich habe das Gefühl, Du solltest Deine Beiträge noch überlegter einsetzen!
Bemerkst Du eigentlich nicht, wie sich hier die Stimmung gegen Dich dreht?
Auch und grade von Mitarbeitern der Kommunen!
Du bist also nicht der Meinung des neuen Innenministers, welcher sagte
frei zitiert, dass der Islam nicht dringend in unser Weltbild in Deutschland gehört?
O.K. Deine Meinung.#
Ich bin allerdings auch der Meinung des neuen Innenministers! |
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Wo steht denn Meikes Meinung, Pro Kontra, Ja Nein ???? Würde ich gerne Lesen.
Alles was ich in dem Tread finde ist folgende Aussage: Ja, der Ausverkauf der Inneren Sicherheit und damit niemand sagen kann," hab ich nicht gewusst,"
Wo finde ich den Tread mit der Islam-Aussage?
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11.03.2011 17:11 |
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bandick
Kaiser
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die hochqualifizierten islambeiträge stehen hier.
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6
12.03.2011 09:12 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo Walter,
was interessiert mich eine "Stimmung"? Emotionaliäten sollte man bei rechtlichen Diskussionen grundsätzlich außen vor lassen.
Auch wenn es um díe Innere Sicherheit geht, sollte man grundsätzlich persönliches Empfinden, genauso wie persönlichen Profit außen vor lassen.
Und wenn ich in einem ganz anderen Thema schreibe, dass man sich mit der Aussage des Bundespräsidenten "thematisch" auseinander setzen sollte, so sollte doch jeder Mal den Blick frei von Vorurteilen über den Tellerrand wagen.
Dass Du und andere hier eine Gemengelage schaffen wollen, d.h. meine Beiträge aus anderen Themenbereichen hier sinnverfremdend einsetzen, zeigt leider, dass es Euch nicht um die innere Sicherheit, sondern nur um Stimmungsmache geht.
Gruß an alle Liberalisierungsanhänger,
die das aus emotionalen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten alles ganz toll finden,
wenn Euch in ca. 4 - 5 Jahren die Sicherheitslage um die Ohren fliegt, sollte niemand sagen "wenn ich das gewusst hätte".
Gruß
Meike
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8
14.03.2011 08:08 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
ich weiß nicht welcher "Kuhhandel" die Länder zu so etwas treibt, aber das wird für uns alle sehr gruselig werden
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok...pdf?von=1&bis=0
Wenn jemand weiß wer den Ländern dies in die Feder geschrieben hat, wäre ein Hinweis hilfreich
"...... von Bayern konzipierten Modells III votiert hat, welches die Vergabe von Konzessionen an eine begrenzte Anzahl miteinander konkurrierender privater Anbieter
vorsieht."
Leider wird offensichtlich nicht in Erwägung gezogen irgend eine Kontrollbehörde zu installieren, einen automatisierten Datenabruf / -abgeleich vorzunehmen, trotz des Beschlusses des LG Köln oder das eh schon abgespeckte GWG aufzufrischen, denn es heißt
"Die Angabe dieser Daten dient der Einhaltung von
für den Online-Vertrieb von Glücksspielen vorzusehenden Einsatzhöchstgrenzen
und ermöglicht zugleich die Zuordnung der gewerblich vermittelten
Spielverträge auf das Land, in dem der Spielteilnehmer seinen Wohn
sitz hat. Dabei ist das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis des gewerblichen
Spielevermittlers zu wahren."
Und was eine Öffnung mit
" wirksamen Bekämpfung des Schwarzmarktes"
zu tun haben soll, ist vollkommen unverständlich!!!
Glaubt hier tatsächlich jmd., dass es nach Legalisierung von 10 Illegalen, die dort freigewordenen "Stellen" nicht sofort wieder durch neue Illegale besetzt werden? Wer hat denn da etwas "bekämpft"? Das heißt doch eher "wirtschaftliches unter die Arme greifen einiger Weniger" oder nicht?
Und was eine Öffnung mit
"differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vor-
. zusehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und
Kriminalitätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen"
zu tun haben soll, ist absolut krotesk.
Nachdem ich mir gestern schon eine Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema durchgelesen habe, welche von Falschinformationen getragen wurde, werde ich den Verdacht nicht los, dass hier einige Lobbyvertreter gezielt durch die Länder und Fraktionen reisen, um Falschinformationen zu streuen.
Gruß
Meike
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9
25.03.2011 08:58 |
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Rosewood
Haudegen
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Solange Sie nicht auf deine Falschinformationen und dein Lobbying hereinfallen Meike, habe ich doch noch Hoffnung für diese Republik.
Was du willst ist eine Verbotsrepublik, wo nur der Staat und einige Moralapsotel den Menschen vorschreiben was gut für sie ist und was nicht. In Wahrheit geht es hier doch nicht um Spielerschutz und dergleichen, sondern um Bevormundung und Einschränkung von Freiheiten. Aber leider haben sich die beiden staatstragenden Parteien vom Freiheitsgedanken sehr weit entfernt, wie zurecht auch der Autor des Leitartikel aus der Welt vom 24.03.2011 feststellt:
| Zitat: |
| Und doch waren beide Parteien einander nah, vor allem in einem zentralen Punkt. Sie lehnten die utopiegetränkten Gesellschaftsentwürfe ab, setzten auf einen Pragmatismus, der mit dem wirklichen Menschen rechnet. Auch wenn in der Union der Hang zum pfäffischen Paternalismus und in der FDP der honoratiorenhafte Dünkel gegenüber dem gemeinen Volk verbreitet waren - in einem waren sie recht nahe beieinander. In der schwer zu erschütternden Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen machen zu lassen, als ihnen vorzuschreiben und sie zu gängeln. Wenn man will: Das Gute kommt nicht von den guten Denkern und Planern, es kommt von unten und aus der Gesellschaft. Man könnte das die grundlegende politische Philosophie der Bundesrepublik nennen. Beiden Parteien ist es erstmals in der deutschen Geschichte gelungen, diesen romantikfernen Realismus zur Staatsräson zu machen. |
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Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/debatt...-zu-Ruinen.html
Wenn es also so weitergeht mit dem Gängeln, wie es auch Meike und viele andere hier wollen, dann werden wir im Internet in Deutschland bald chinesische Verhältnisse haben. Jeder der dann mal auf einer Kaufseite war, wird dann als potentiell kaufsüchtig eingestuft, wer mal auf einer Erotikseite war als potentieller Sexualtäter verdächtigt und wer Alkohol konsumiert wird aus der Gutmenschengesellschaft verbannt.
Daher wehrt den Anfängen, kämpft für die Freiheit!
Denn weder Österreich noch Großbritannien, Italien, Spanien usw. sind aufgrund ihrer liberalen Gesetzgebungen in Sachen Spiel untergegangen.
Wer das gewerbliche Spiel, die Spielbanken und die Sportwetten versucht weiter zu gängeln, der arbeitet der Illegalität in die Hände. So werden meiner Meinung nach alle die hier so laut nach Einschränkungen rufen Helfershelfer der organisierten Kriminialität. Und sage keiner, er hätte es nicht gewusst!
Grüße
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10
25.03.2011 09:38 |
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Meike
Foren Gott
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Im Gegensatz zu Dir und den anderen Lobbyisten kann ich meine Anregungen und Stellungnahmen aber immer mit Fakten, Urteilen und Gesetzen begründen.
Ich bin nicht auf die von Euch gezielt gestreuten Falschinformationen angewiesen.
Und Dein Hinweis auf Österreich - siehe die Arbeit des ehemaligen Innenministers Strasser und des ehemlaigen Finanzministers zum Novomatic-Glücksspielgesetz- und Dein Hinweis auf Italien - siehe die Prozesse gegen den Miniterpräsidenten Berlusconi - sind sicherlich herausragende Beispiele um zu sagen , "Nein wir wollen keine derartigen Verhältnisse in Deutschland haben."
Und wenn es in der Pressemitteilung, wie der am 23.03.2011 heißt:
"Glücksspiele, mit Ausnahme von Pferdewetten, dürfen in Deutschland nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2010 das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft. Hierbei wurde aber nicht das Glücksspielmonopol an sich, sondern die Begründung mit der Bekämpfung von Spielsucht abgelehnt. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag läuft bis zum Ende dieses Jahres aus. "
So ist dies schlichtweg FALSCH!
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/fo...0&Submit=Suchen
Hierbei handelt es sich um die Vorlagefragen i.S. Carmen Media gg. das Land Schleswig-Holstein.
Das ist das EINZIGE Urteil des EUGH zu Vorlagefragen nach neuem Glücksspielsaatsvertrag!
Der EUGH hatte nämlich tatsächlich festgestellt:
„103 Desgleichen können sich die Besonderheiten des Angebots von Glücksspielen im Internet als Quelle von, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, anders gearteten und größeren Gefahren für den Schutz der Verbraucher und insbesondere von Jugendlichen und Personen erweisen, die eine besonders ausgeprägte Spielneigung besitzen oder eine solche Neigung entwickeln könnten. Neben dem bereits erwähnten fehlenden unmittelbaren Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter stellen auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und aufgrund dessen die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen, die in ständiger Rechtsprechung herausgestellt worden sind, vergrößern können.
104 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass angesichts des Ermessens, über das die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung im Glücksspielsektor verfügen, im Hinblick auf das Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht verlangt wird, dass eine von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene restriktive Maßnahme einer von allen Mitgliedstaaten geteilten Auffassung in Bezug auf die Modalitäten des Schutzes des fraglichen berechtigten Interesses entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C‑518/06, Slg. 2009, I‑3491, Randnrn. 83 und 84).
........................
111 Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 49 EG dahin gehend auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, die das Veranstalten und das Vermitteln von Glücksspielen im Internet untersagt, um übermäßige Ausgaben für das Spielen zu verhindern, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugend zu schützen, grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimer Ziele geeignet angesehen werden kann, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt. Dass das Verbot mit einer Übergangsmaßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbunden ist, lässt seine Eignung unberührt.“
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25.03.2011 09:51 |
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jochen B.
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Zitat:
- Werbung für unerlaubte Glücksspiele ist verboten.
oder sollte das evtl. heißen:
- Werbung für Glücksspiele ist verboten.
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12
25.03.2011 14:36 |
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