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siebte Verordnung zur Änderung der SpielV Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.542.770 Nächster Level: 41.283.177 siebte Verordnung zur Änderung der SpielV Hallo zusammen, da ist die Tinte noch nicht trocken, da wird schon über die Übergangsfristen in der 7. Verordnung zur Änderung der SpielV gesprochen. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf die Antwort der Bundesregierung vom 17.06.2014 zu erinnern - siehe Antwort zu Frage 21 - http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801763.pdf Diese "Möglichkeiten" die nach Jahren der öffentlichen und nicht öffentlichen Erklärungen dann endlich auch bei Entscheidungsträgern verinnerlicht wurden, soll man nun noch vier Jahre weiter dulden? Das kann doch niemand wollen, dem es tatsächlich um Kriminalprävention geht! VG Meike 1 03.10.2014 07:54 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 Siebte Verordnung zur Änderung der SpielV 1) Kannst Du bereits einen Entwurf der 7. Novelle der Spielverordnung einstellen? 2) Geht es in dieser 7. Novelle tatsächlich nur um die Verlängerung der Übergangsfristen aus der langen Umsetzungsfrist der 6. Novelle der SpielV? 2) Wo kann man nachlesen, dass der Entwurf der 6. Novelle der Spielverordnung durch den zuständigen Minister unterzeichnet worden ist? Und falls ja, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen? Grüße __________________ gmg Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 03.10.2014 08:38. 2 03.10.2014 08:37 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.542.770 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter ad 1) kenne noch keine Veröffentlichung, es wurde am 29.09.2014 an die Aufstellerverbände gemailt ad 2) Übergangsfrist + Gebühren PTB ad 3) gem. Mitteilung des BMWI an die Aufstellerverbände soll die Verordnung, die die Maßgaben des Bundesrates übernimmt, am 15. Oktober vom Kabinett zur Kenntnis genommen und anschließend veröffentlicht werden. Die Siebte Änderungsverordnung soll möglichst kurz nach der Sechsten Verordnung in Kraft treten, heißt es. 3 03.10.2014 11:49 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 Interessant! __________________ gmg 4 03.10.2014 13:17 Zeus Tripel-As Dabei seit: 23.03.2006 Beiträge: 155 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.024.297 Nächster Level: 1.209.937 Ist schon die 8. Unterwegs? Das wird langsam lächerlich...... 5 04.10.2014 06:00 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 Zitat: Original von Zeus Ist schon die 8. Unterwegs? Das wird langsam lächerlich...... Das ist nicht lächerlich. Das ist Politik. Grüße __________________ gmg 6 04.10.2014 10:00 immo2012 Routinier Dabei seit: 17.08.2012 Beiträge: 491 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 2.096.186 Nächster Level: 2.111.327 Zitat: Original von gmg Zitat: Original von Zeus Ist schon die 8. Unterwegs? Das wird langsam lächerlich...... Das ist nicht lächerlich. Das ist Politik. Grüße Um genauer zu sein das ist Realpolitik 7 05.10.2014 21:27 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.542.770 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Hallo zusammen, aktuell kann man sehen wie die Hersteller mit den Übergangsfristen umgehen. Zitat eines Werbebriefs eines deutschen Herstellers: "Updategarantie - garantiert sicher bis 2017!..... Diese Garantie gilt für alle Neugeräte, die im Zeitraum.... bis 31.10.2014 .... ...........alle Updates sind selbstverständlich nach der derzeitig gültigen Spielverordnung zugelassen...." Es geht hier einfach nachlesbar, - wenn jmd. aus dem BMWI diese netten Schreiben nicht hat, kann ich diese gerne mailen-, also nicht darum, dass die "alten" Automaten sich noch steuerl. abschreiben lassen, sondern aktuell als verkaufsförderndes Mittel für alle, die noch mind. bis 2017 Automaten haben wollen, die nicht alle steuerlichen "Möglichkeiten" haben. Wer / wem / was nützen also derartig lange Fristen? Steuerehrlichkeit, Spielerschutz, Kriminalprävention, ....? VG Meike 8 09.10.2014 05:23 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 28. 11. 2014 --> Die Entscheidung im Bundesrat Empfehlungen der Ausschüsse Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Vollständig nachlesbar in der Anlage. Grüße Dateianhang: Erläuterung zu TOP 37.pdf (65,12 KB, 156 mal heruntergeladen) __________________ gmg Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 28.11.2014 13:23. 9 28.11.2014 13:22 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 28. 11. 2014 --> Die Entscheidung im Bundesrat Fertig: Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. So einfach kann es gehen. Grüße Dateianhang: 471-14(B).pdf (70,35 KB, 209 mal heruntergeladen) __________________ gmg 10 29.11.2014 01:19 dieter116 König Dabei seit: 24.03.2006 Beiträge: 884 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.841.386 Nächster Level: 6.058.010 hier bitte Dateianhang: 7Verordnung_SpielV .pdf (75,18 KB, 258 mal heruntergeladen) 11 29.11.2014 07:53 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.027.815 Nächster Level: 41.283.177 Veröffentlicht am 12. 12. 2014. Damit am 13. 12. 2014 in Kraft getreten. Grüße Dateianhang: 2014-12-12 Veröffentlichung 7. Novelle der SpielV.pdf (30 KB, 214 mal heruntergeladen) __________________ gmg 12 15.12.2014 16:13 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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