freispruch für engelmann |
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.370.002
Nächster Level: 7.172.237
|
|
casinobetreiber engelmann ist vom zeller bezirksgericht vom vorwurf des illegalen glücksspiels freigesprochen worden. geholfen hat ihm die nach allen seiten auslegbare rechtslage zwischen nationalem glücksspielgesetz (in österreich) und eu-recht. dadurch hat sich für engelmann die kuriose situation ergeben, dass er in österreich für den gleichen tatbestand einmal - nicht rechtskräftig - verurteilt und in Zell am See rechtskräftig freigesprochen worden ist. allerdings läuft gegen das linzer urteil noch eine kommissionsbeschwerde wegen vertragsverletzung. mal sehen, wie das weitergeht.
http://www.salzburg.com/online/salzburg/...mg=&text=&mode=
|
|
1
06.09.2011 09:04 |
|
|
|
Solon
|
|
|
|
96er
Doppel-As
Dabei seit: 20.01.2011
Beiträge: 124
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 34 [?]
Erfahrungspunkte: 601.043
Nächster Level: 677.567
|
|
„Jedenfalls ist das grandios: Ein Gericht sagt, das ist nicht zu verurteilen, und die Staatsanwaltschaft sieht das auch ein“, freut sich der Anwalt.
Ja, so einfach kann man durch ungenaue Gesetze und Gesetzeslücken an einigen Stellen auch für gute Laune sorgen.
Traurig.
|
|
2
07.09.2011 11:06 |
|
|
|
Berechtigungen
|
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 340.183 | Views gestern: 362.644 | Views gesamt: 891.731.796
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|