 freispruch für engelmann |
bandick
Kaiser
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casinobetreiber engelmann ist vom zeller bezirksgericht vom vorwurf des illegalen glücksspiels freigesprochen worden. geholfen hat ihm die nach allen seiten auslegbare rechtslage zwischen nationalem glücksspielgesetz (in österreich) und eu-recht. dadurch hat sich für engelmann die kuriose situation ergeben, dass er in österreich für den gleichen tatbestand einmal - nicht rechtskräftig - verurteilt und in Zell am See rechtskräftig freigesprochen worden ist. allerdings läuft gegen das linzer urteil noch eine kommissionsbeschwerde wegen vertragsverletzung. mal sehen, wie das weitergeht.
http://www.salzburg.com/online/salzburg/...mg=&text=&mode=
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06.09.2011 09:04 |
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Solon
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96er 
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„Jedenfalls ist das grandios: Ein Gericht sagt, das ist nicht zu verurteilen, und die Staatsanwaltschaft sieht das auch ein“, freut sich der Anwalt.
Ja, so einfach kann man durch ungenaue Gesetze und Gesetzeslücken an einigen Stellen auch für gute Laune sorgen.
Traurig.
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2
07.09.2011 11:06 |
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