petergaukler 
Kaiser
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Spielsüchtiger aus Wien verklagt Automatenfirma
Brisanter Prozess
02.07.2011, 16:58
Spielsüchtiger aus Wien verklagt Automatenfirma (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Er war süchtig, so sagt er. Spielsüchtig. Bis zu zehn Stunden täglich suchte ein 43-jähriger Wiener in Automatensalons sein Glück – und verlor alles. Gläubiger fordern 823.000 Euro, und für ein Jahr ins Gefängnis soll er auch. Jetzt hat er die Firma Novomatic geklagt. Die bestreitet alles und lehnt jede Entschädigung ab.
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Es begann im Jahr 2003 oder 2004, erzählt Klaus N. "An einem Sonntag", wie seine Frau hinzufügt. Da ging der Mann erstmals in einen Automatensalon und gewann mit 20 Euro Einsatz 1.400 Euro.
Die Besuche wurden schnell häufiger. Zwei Umstände ermöglichten das: Zum einen hatte er als Vertreter für Baumaschinen viel Zeit. Die Verkäufe beanspruchten ihn nicht den ganzen Tag, und sie warfen schöne Gewinne ab. Zuerst finanzierte Klaus N. das Glücksspiel mit eigenem Geld, später mit fremdem. 2008 wurde er erstmals wegen Untreue verurteilt.
400.000 Euro Schaden durch illegale Verkäufe
Bis zu zehn Stunden täglich verbrachte Klaus N. in Automatensalons, so sagt er, und besorgte sich Geld, wo es nur ging. Das alles in der Hoffnung, die großen Schulden doch einmal zurückzahlen zu können. Im September 2010 war dann alles vorbei. Im zweiten Strafverfahren setzte es eine Verurteilung zu einem Jahr Haft. Beim illegalen Verkauf von Baumaschinen entstand ein Schaden von fast 400.000 Euro. Klaus N. will die Haftstrafe im Hausarrest mit einer Fußfessel verbüßen.
Was bleibt, sind Gläubigerforderungen von 823.000 Euro. Mit seinem Anwalt Johannes Bruck aus Groß- Enzersdorf klagt er jetzt die Firma Novomatic als "Betreiber" der Automatensalons. Sollte er den Prozess, der am 7. Juli beginnt, gewinnen, will er mit dem Geld nur die Gläubiger auszahlen: "Ich will gar nix", sagt er. Selbst entschädigen kann er die Leute nicht mehr. Sein letzter Besitz, eine Eigentumswohnung, ist verkauft.
"Es liegt kein einziges Urteil gegen uns vor"
Anwalt Bruck führt jetzt aus, sein Mandant sei wegen seiner Spielsucht nicht "geschäftsfähig" gewesen. Da er sich nahezu täglich und für längere Zeiträume in den Betrieben aufgehalten habe, hätten die Mitarbeiter dort geeignete Maßnahmen treffen müssen, heißt es in der Klage.
Von Novomatic werden die Forderungen zurückgewiesen. Klaus N. sei sehr wohl "geschäftsfähig" gewesen, bestritten werden auch die eingeklagten Beträge. Von der Firma heißt es: "Unsere Unternehmensgruppe wurde in den vergangenen Jahren vereinzelt mit Spieleransprüchen konfrontiert. Es liegt kein einziges Urteil gegen uns vor, da derartigen Ansprüchen jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Wir verweisen darauf, dass unsere Unternehmensgruppe alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt." Außerdem sei man nur Holding und nicht Betreiber der Salons…
In den vergangenen Jahren gab es auch immer wieder Prozesse gegen die Casinos Austria, in denen Spielsüchtigen teilweise Entschädigungen zugesprochen worden sind. In den Casinos gibt es strenge Kontrollen, durch die die Frequenz von Besuchen überprüft werden. Kürzlich wurde ein neues Glücksspielgesetz erlassen, das auch verstärkte Überprüfungen in Automatensalons verlangt. Aber die Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern ist sehr unterschiedlich.
http://www.krone.at/Nachrichten/Spielsue...ss-Story-270722
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06.07.2011 10:31 |
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Solon
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räubertochter
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Nein, andersrum wird ein Schuh draus: Nun denkt man bei Novomatic über eine Klage beim Verfassungsgericht nach, und zwar gegen die Vergabe der Konzessionen für die sechs Spielbanken in österreichischen Städten. Den Zuschlag hatte, wie nicht anders zu erwarten, die Casinos Austria erhalten.
Allerdings hatte der beratende Beirat unter der Leitung von Sektionschef Wolfgang Nolz, der dem Ministerium eine Empfehlung abgegeben hat, jeden Standort einzeln geprüft, und alle bestehenden Spielbanken der Casinos Austria hatten besser abgeschnitten als die, die Novomatic hätte errichten wollen.
Die Erfolgschancen einer Klage dürften damit äußerst gering sein.
http://noe.orf.at/news/stories/2564079/
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21.12.2012 11:07 |
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Solon
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schindel
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27.05.2014 17:13 |
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räubertochter
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Ab 1. Januar 2015 dürfte das niederösterreichische Glücksspielunternehmen Novomatic Besuch von den Behörden bekommen. Ab diesem Tag sind nämlich die in Wien aufgestellten Spielautomaten illegal. So wollte es die rot-grüne Stadtregierung, die sich gegen eine Verlängerung der bestehenden Lizenzen für das kleine Glücksspiel über das Jahr 2014 hinaus aussprach.
Das Problem von Novomatic: Man hat zwar eine Kasinokonzession für den Wiener Prater zugesprochen bekommen, womit man den Spielbetrieb theoretisch fortführen könnte. Wegen eines Einspruchs des Konkurrenten Casinos Austria ist der Bescheid aber noch nicht rechtskräftig. Und aller Voraussicht nach wird er das auch bis zum 1. Jänner nicht mehr. Noch gibt es nämlich nicht einmal einen ersten Verhandlungstermin beim Bundesverwaltungsgericht, das in der Causa entscheiden muss.
Politisch ist der Fall höchst brisant. Novomatic ist gut vernetzt und in Wien ein nicht unwesentlicher Steuerzahler und Arbeitgeber. Das Unternehmen scheint auch nicht gewillt zu sein, den Betrieb vorübergehend einzustellen. Generaldirektor Harald Neumann teilte zuletzt mit, man habe mehrere Gutachten erstellen lassen, wonach man in Wien auch über das Jahr 2014 hinaus das kleine Glücksspiel anbieten dürfe. Man sei "sehr optimistisch", dass es eine "positive Lösung geben wird". Details dazu werden auf Anfrage zwar nicht genannt, dem Vernehmen nach wurde aber unter anderem der bekannte Verfassungsjurist Heinz Mayer mit einer Expertise beauftragt.
Wie die von Neumann genannte "positive Lösung" aussehen könnte, ist allerdings vollkommen unklar. Aus Sicht des Finanzministeriums ist die rechtliche Lage nämlich eindeutig. Nach Auslaufen der "verfassungsrechtlich ausreichend langen" Übergangsfrist mit 31. Dezember müssten die Glücksspielautomaten vom Markt genommen werden, teilte das Ministerium auf STANDARD-Anfrage mit. Ansonsten handle es sich um "verbotene Ausspielungen" nach dem Glücksspielgesetz, und die Behörden müssten mit Beschlagnahme, Einziehung beziehungsweise Betriebsschließung reagieren.
Ähnlich argumentiert man bei der Stadt Wien. Auch an eine neue Übergangsfrist, über die immer wieder diskutiert wurde, sei nicht gedacht, heißt es im Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima. "Dafür gibt es keine Notwendigkeit." Die Wiener SPÖ steht von mehreren Seiten unter Druck. Einerseits haben die Parteirebellen der Sektion 8 gegen das kleine Glücksspiel mobilisiert, andererseits ist auch der Koalitionspartner die Grünen gegen eine Aufweichung.
Dass die Behörden auf politischen Druck hin einfach ein Auge zudrücken, wäre rechtlich mehr als heikel. Eine diesbezügliche Weisung müsste wohl als Amtsmissbrauch eingestuft werden, heißt es in Beamtenkreisen.
Finanziell wäre ein Betriebsverbot für Novomatic jedenfalls eine enorme Belastung. Dem Vernehmen nach fährt man allein im Prater einen Gewinn von rund einer Million Euro pro Monat ein. Insgesamt betreiben die Gumpoldskirchner in den Admiral-Wettbüros rund 1000 Automaten in Wien.
Mit rechtlichen Schritten wollen sich freilich auch kleinere Anbieter wehren, die keine Kasinolizenz vorweisen können. Schadenersatzklagen wurden bereits in Aussicht gestellt.
Quelle: Der Standard, 3.11.2014
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03.11.2014 14:18 |
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