 bwin bereitet verfassungsbeschwerde vor  |
bandick
Kaiser
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| bwin bereitet verfassungsbeschwerde vor |
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nach informationen von boerse express bereitet bwin eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland vor, nachdem das Bundesverwaltungsgericht gestern einen Revisionsantrag der bwin e.K. gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 09. Dezember 2009 zurückgewiesen hat.
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02.06.2011 09:46 |
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Solon
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96er 
Doppel-As
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| RE: bwin bereitet verfassungsbeschwerde vor |
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Na, die Argumentation für die Verfassungsbeschwerde des bwin-Inhabers fußt aber auf ungelegten Eiern. Man kann ja nicht mit Punkten argumentieren, über die überhaupt noch nicht entschieden ist. Insofern sollte er mit seiner Verfassungsbeschwerde vielleicht noch ein wenig warten, bis die Forderungen es EuGHs auch tatsächlich umgesetzt worden sind. Obwohl: So lange, wie die Gerichte immer brauchen, ist ein vorzeitiges handeln vielleicht gar nicht so unclever. 
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2
05.06.2011 15:43 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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tja, nun ist bwin mit seiner klage abgeblitzt, auch wenn man dort überlegt, eine weitere beschwerde einzulegen, weil man die entscheidung mit dem eu-recht für nicht vereinbar hält. passenderweise hat man bereits angekündigt, sich im eine lizenz in schleswig-holstein zu bewerben. logisch.
http://www.boerse-express.com/pages/1199471/newsflow
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3
29.09.2011 15:31 |
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96er
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Der BGH hatte doch auch eindeutig geurteilt, dass Privatfirmen keine Sportwetten im Internet anbieten dürfen. Das staatliche Monopol bleibt damit bis auf weiteres bestehen. Punkt.
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4
04.10.2011 15:16 |
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bandick
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5
24.11.2011 07:51 |
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räubertochter
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Nicht nur mit dem THW Kiel, sondern auch mit dem VFB Lübeck:
http://fussball.zdf.de/ZDFsport/inhalt/1...8401740,00.html
Interessant ist vor allem diese Passage:
Dies erlaubt es Anbietern wie Pokerstars.de oder bwin von Januar an im Norden Werbung zu machen. Schleswig-Holstein ist damit Vorreiter, überall sonst in Deutschland ist Internet-Glücksspiel und die Werbung dafür weiter verboten. Der THW Kiel wird die Trikot-Hosen mit bwin Druck nur bei Heimspielen der Handball Bundesliga und Champions League tragen. "In der Champions League werden wir sie auch bei Auswärtsspielen in Ländern, die Glückspielwerbung erlauben, anziehen", teilte Marketing-Leiter Marcel Klein gegenüber sport.zdf.de mit.
Denn nur, weil SH die Glücksspielwerbung erlaubt, dürfen die Clubs aus SH ihre Trikots samt Werbung nur zuhause anziehen. Auch Quatsch irgendwie, schließlich kann die Vereinszeitschrift mit entsprechender Werbung auch bundesweit bezogen werden. Da sehe ich wirklich nich einige Probleme auf uns zurollen.
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6
01.12.2011 08:59 |
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bandick
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sowas bescheuertes. und wenn sich fans ein trikot kaufen, dürfen sie es auch nur in schleswig-holstein anziehen oder wie? obwohl: wahrscheinlich dürfen die sowieso nicht mit dem bwin-emblem verkauft werden, oder?
und wie ist es bei übertragungen im fernsehen? wird die werbung dann unkenntlich gemacht je nach empfangendem bundesland? viel komplizierter kann man es wohl kaum machen.
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7
05.12.2011 19:17 |
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anders
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Ich frage mich, ob die Verträge zwischen Bwin und dem VFB Lübeck und Bwin und dem THW Kiel überhaupt rechtmäßig sein können und damit verbindlich?
Es geht gegenwärtig hierbei doch, bis mindestens 31.12.2011, wohl immer noch um ein verbotenes Glücksspiel, oder?
Im schönen Nizza haben sich zwei Mitarbeiter von Bwin ja auch schon einmal einige Tage Erholung gegönt.
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8
07.12.2011 16:18 |
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bandick
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gute frage. aber wenn der vertrag erst ab im neuen jahr gültigkeit erlangt, könnte das schon rechtmäßig sein. vielleicht haben sie sich aber auch erst mündlich geeinigt und treffen sich nach dem jahreswechsel beim katerfrühstück zur vertragsunterzeichnung.
und was schreibst du da von nizza?
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9
07.12.2011 17:36 |
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anders
Kaiser
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Hallo bandick,
kannst Du zunächst bitte mal über
Glücksspiel: Sportwetten ohne gesicherten deutschen Verbraucherschutz?
eine Kurzinformation eingeben?
Gruß
anders
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10
07.12.2011 18:32 |
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bandick
Kaiser
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hallo anders,
ich weiß leider weder, ob es bei den entsprechenden anbietern schon einmal auszahlungsprobleme gab, noch, ob die anbieter sich mit ihren kunden schon einmal vor gericht wiedergefunden haben.
aber was heißt im zuge dessen schon "verbraucherschutz"? selbst wenn es schon einmal gerichtliche auseinandersetzungen gab, lassen sich dadurch doch noch keine rückschlüsse auf ihre seriösität ziehen. und auch unternehmen aus anderen branchen hatten schon einmal liquiditätsprobleme - wie lässt sich so etwas im hinblick auf einen schutz der verbraucher verhindern?
dass die entsprechenden anbieter über eine technik verfügen, die eigens für sie konstruiert wurde und daher funktionieren sollte (was nicht heißen muss, dass sie es auch tut), davon gehe ich aus.
einen interessanten beitrag zum poker ums sponsoring findet sich übrigens in der faz:
http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpo...l-11555508.html
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11
10.12.2011 08:30 |
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anders
Kaiser
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Was bringt eine Verfassungsbeschwerde von und für Bwin? Nichts, aber auch gar nichts! Der Aufwand ist für Bwin schon bei der Bearbeitung und dem möglichen Risiko viel zu groß. Es ist nur eine Belastung im täglichen Geschäft.
Es wird für Bwin doch viel günstiger, wenn man weiterhin mit Arp, Kubicki, & Co gut zusammenarbeitet.
Wenn man die AGB von der Wettanbieter ansieht, dann muss man einfach Versändnis für die deutschen Politiker haben. Ich glaube nicht, dass auch nur ein Politiker sich je mit den AGBs ihrer Klientel befasst hat.
| Zitat: |
Original von bandick
und was schreibst du da von nizza? |
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Bisher haben leider nur Frankreich und die USA beim verbotenen Glücksspiel konsequent ihre Gesetze angewandt.
In den USA geht es noch besser zu, da erhalten nicht nur die Veranstalter, Vermittler und Untervermittler, etc. sondern auch die Bankvorstände orangefarbene Kleidung auf Zeit oder Dauer.
In „Nizza“ war das aber so:
Im September 2006 waren die Vorstände des börsennotierten österreichischen Sportwettanbieters Bwin, Manfred Bodner und Norbert Teufelberger, in der Nähe von Nizza verhaftet und drei Tage lang in Polizeigewahrsam genommen worden. Sie wurde infolge einer Anzeige der "Francaise des Jeux" von einem Strafgericht in Nanterre bei Paris des "illegalen Glücksspiels" beschuldigt. Darauf hatte Bwin die Absicht angekündigt, rechtliche Schritte gegen Frankreich zu unternehmen. Im Oktober hatte Frankreich weiter die Verhaftung in den Niederlanden des Geschäftsführers des schwedischen Online-Wettanbieters Unibet, Petter Nylander, veranlasst und dadurch heftige Kritiken ausgelöst. (apa)
Alles unter: http://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?threadid=2765&hilight=Bwin+Nizz
a
Und in Deutschland (Werder Bremen) sollen wir angeblich ja rechtssichere Glücksspiel-Gesetze haben und dennoch kommt der § 284 StGB praktisch nur für eine ganz kleine Minderheit zur Anwendung.
Mir ist dabei aber immer noch nicht klar, warum der Sport eigentlich immer nur fordert ohne eine sparsame Vereinsführung nachweisen zu müssen?
Wenn man kein Geld hat und der Staat die notwenigen Gelder lieber anderweitig unterbringt, dann muss man eben konsequent die Vereine schließen.
Es kann doch wohl nicht sein, dass Privatunternehmen, auf Dauer den monopolistische Part übernehmen sollen/wollen und sich dabei vorsätzlich ihrer möglichen nationalen Steuerpflicht legal entziehen können.
Was bringt es den Bürgern, wenn z. B. die Wettveranstalter, etc. je nach Lust und Laune, vor der regulären Steuerzahlung über die sogenannten Spendengelder, dem Staat auf Dauer die Lebensgrundlage entziehen?
Das bedeutet doch, das die Pflichten weiterhin oder nach wie vor beim gebeutelten Staat bleiben.
Warum ist es nicht so, dass die Spendengelder erst nach Steuern getätigt werden dürfen?
Das würde bedeuten, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Eigentümer und viele andere Investoren sich persönlich und zusätzlich für das Allgemeinwohl engagieren können. Sie müssen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr so sehr zieren. Es kommt dann ja wirklich ehrlich von Herzen.
Und alles wäre ganz regulär und ohne die üblichen Show-Gebärden.
Was ist das für eine Entwicklung?
Wenn der Staat alles für ein Ei und Margarinebrot verscherbelt hat und die Unternehmen keine Lust mehr auf Subventionen/Spendengelder haben oder aufbringen wollen und/oder können?
Wer immer nur am Schwanz schnippelt, der kommt am Kopf nie an!
Unter: Glücksspiel: Sportwetten ohne gesicherten deutschen Verbraucherschutz?
Könntest Du dort bitte nur eine Kurzinfo abgeben?
Ich habe einige Informationen zur Kontrolle oder auch nicht des Wettmarktes gefunden, die mehr als nur besorgniserregend sind.
Gruß
anders
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10.12.2011 15:08 |
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Meike
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Hallo anders,
in Deutschland wird ein Antragsteller für eine Spielhallenkonzession mit laufenden oder abgeschlossenen §284-er Verfahren ein Problem bekommen,
da seine persönliche Geeignetheit in Frage steht.
Such doch mal im Glücksspielgesetz SH oder im Änderungsstaatsvertrag zum GlüStV.
Ein Anbieter, den zuvor bereits das deutsche Gesetz nicht interessiert hatte und er hier gewerbsmäßig als Bande mit organisierten Strukturen inkriminierte Gelder erwirtschaftet hat, warum sollte der plötzlich geeignet sein, sich an die deutschen Spielregeln zu halten?
Und besonders spannend ist doch die Frage. Wie sieht es denn mit dem Verdacht der Geldwäsche aus, wenn man Gelder von einem bekannt zuvor in Deutschland illegal tätigen Glücksspielanbieter annimmt, egal ob als Spende oder als Konzessionsabgabe?
Falls einer den §261 StGB nicht kennt, zum Nachlesen anbei
http://dejure.org/gesetze/StGB/261.html
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Hattest Du eigentlich die jährlichen Offenlegungen der Parteispenden recherchiert?
Wir in NRW sind hier zur Zeit in diesem Bereich hoch sensibel. Das wäre ja schlimm, wenn es so etwas tatsächlich noch außerhalb der Baubranche oder Entsorgungsbranche geben würde.
http://www.wz-newsline.de/home/politik/n...rdacht-1.841285
VG
Meike
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11.12.2011 08:18 |
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bandick
Kaiser
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| Zitat: |
Original von anders
Es wird für Bwin doch viel günstiger, wenn man weiterhin mit Arp, Kubicki, & Co gut zusammenarbeitet.
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da hast du vollkommen recht und letztlich wird es wohl auch genau darauf hinauslaufen. wer weiß: vielleicht war das ein rein strategisches instrument, um die aufmerksamkeit der öffentlichkeit auf das thema zu lenken. wundern würde mich das zumindest nicht.
| Zitat: |
Und in Deutschland (Werder Bremen) sollen wir angeblich ja rechtssichere Glücksspiel-Gesetze haben und dennoch kommt der § 284 StGB praktisch nur für eine ganz kleine Minderheit zur Anwendung.
Mir ist dabei aber immer noch nicht klar, warum der Sport eigentlich immer nur fordert ohne eine sparsame Vereinsführung nachweisen zu müssen?
Wenn man kein Geld hat und der Staat die notwenigen Gelder lieber anderweitig unterbringt, dann muss man eben konsequent die Vereine schließen.
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na ja, was heißt "fordert". es ist doch logisch, dass die vereine alles in ihrer macht stehende tun, um an den größtmöglichen geldtopf heranzukommen. und in anbetracht der tatsache, dass die spielindustrie offensichtlich ein hohes interesse an den sponsoringmöglichkeiten des breitensports hat, möchte man auf diese gelder natürlich zugreifen. das ist letztlich bloß wirtschaftlich gedacht. und dass es den vereinen so schlecht geht, dass sie geschlossen werden müssen, ist wohl ein wenig übertrieben - immerhin hat es bisher auch ohne funkioniert. dennoch kann ich die kritik der ungleichbehandlung einiger bundesligavereine im europäischen vergleich schon verstehen. denn wenn ein spanischer verein auf den spielbranchengeldtopf zugreifen kann, ein deutscher verein aber nicht, dann entstehen dem deutschen verein finanzielle und damit wettbewerbsentscheidende nachteile.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von bandick: 11.12.2011 09:51.
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14
11.12.2011 09:50 |
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anders
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Meike
Hattest Du eigentlich die jährlichen Offenlegungen der Parteispenden recherchiert?
Meike |
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Parteispenden gleich in welcher Art und Form gehören nicht zu einer deutschen Demokratie!
Wenn Parteien schon bedürftig sind, dann sollten sie ausschließlich über kontrollierte Staatsgelder, entsprechend ihrer jeweiligen, tatsächlichen Bedeutung (nach Wahlergebnissen ohne Ausnahmen) mitfinanziert werden. Das kann ja für den Bürger nicht so kostenträchtig sein, zumal es neben den regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen ja auch noch weitere laufende Einkünfte von ehemaligen und gegenwärtigen Amtsinhabern und Beamte, auch mit geschaffenen Sonderfunktionen, in nicht unerheblicher Höhe kommt.
Wenn die gegenwärtig unnötigen Abschreibungen von Partei- und Spendengelder nicht mehr legal sind, dann verfügt der Staat über erhebliche Mehreinnahmen, um u. a. nicht nur die Sportvereine maßvoll zu fördern.
Hallo Meike,
ich habe mich dennoch mit den Parteispenden in Deutschland nicht so intensiv auseinandergesetzt.
Das, was ich auf die Schnelle und so am Rande mitbekommen habe, sind im Grunde genommen alles reine kriminelle Handlungen auf höchste Ebene, die in Deutschland aber durch Gesetze auch noch steuerbegünstigt und legalisiert sind.
Was soll man zu einer solchen Selbstbedienungsmentalität eigentlich noch sachliches sagen?
Da wird es in den Firmen und Parteien doch sehr große Abteilungen geben, um mögliche Mauscheleien vertuschen zu können.
Und wenn es dann einmal keine Parteispenden mehr sind, dann sind es eben die überflüssigen Nutznießer- und Versorgungsposten, die den Parteispendengeldern gleichzusetzen sind.
| Zitat: |
Jetzt aber zunächst einen aktuellen Auszug von 09./10.12.2011 - Lesermeinungen der Stuttgarter Nachrichten zu Parteispenden
von Nachbar Eisenbeiß
Nützliche Aufwendungen Dass CDU und FDP im "Politics on Demand" Dienstleistungssektor engagiert sind, ist spätestens seit den grossen Parteispendenskandalen der 80er und 90er Jahre, seit Flick, Lambsdorf, Brauchitsch, Friedrichs, und seit Kohl, Koch, Pfahls, Kirch, Schäuble, Schreiber und Mövenpick, keine wirkliche Neuigkeit mehr. Erstaunlich finde ich allerdings, für welch doch relativ schmale Münze die Herren Landräte und Abgeordneten aus der Provinz die jeweils eigene Partei zum Schandbett geleiten. Na ja, vielleicht findet sich da, wie in z.B. der Baubranche durchaus nicht unüblich, zusätzlich noch der ein oder andere Briefumschlag mit einem Bündel Baren zu freier Verwendung ganz unerwarteterweise in der ein oder anderen Sackotasche.
von Demokrat
Parteispenden von Unternehmen verbieten! Wiedermal ein Beispiel warum Parteispenden von Unternehmen strickt verboten gehören. Ob direkt oder indirekt, letztendlich geht es doch immer um politische Einflussnahme. Man muß sich nur mal anschauen welche Unternehmen an welche Parteien spenden, da wird eineim einiges deutlich! Egal ob Banken, Automobilindustrie, die großen Energiekonzerne oder eben auch Waffenschmieden, alle spenden in großem Stil an die ihnen genehmen Parteien, mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Meinetwegen sollen Unternehmen in einen Topf spenden dürfen woraus die Parteien entsprechend ihrem Wahlergebniss das Geld erhalten, gezielte Spenden allerdings an bestimmte Parteien oder gar noch einzelne Kreisverbände wichtiger Abgerdneter und Staatssekretäre etc. solle auf der stelle verboten werden.
von Brigitte S.
eine Hand wäscht die andere aber es interessiert niemanden.
Kriegswaffenindustrie ebenfalls nicht. Die Menschen im Ländle sind weitgehend immun bei schmutzigen Geschäften, wahrscheinlich halten sie es sogar für ein Zeichen guten Charakters. Die Lobbyparteien kassieren, weil sie sich für die Wirtschaft prostituieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt natürlich nicht wegen Bestechung, auch wenn der Zusammenhang zwischen den Spendenzahlungen und den Ausfuhrgenehmigungen offensichtlich aus dem Schriftverkehr hervorgeht.
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Und jetzt zu dem Auslöser!!!
| Zitat: |
Heckler & Koch
Eine Parteispende mit konkreten Hintergedanken
Rainer Wehaus, vom 09.12.2011 18:16 Uhr
Stuttgart/Oberndorf - Wegen einer Parteispende steht der Waffenhersteller Heckler & Koch unter Korruptionsverdacht. Aber an wen ging die Spende? Und warum? Bislang gab es dazu nur Gerüchte und Dementis. Nun aber ist nach Informationen unserer Zeitung klar: Die Spende ging an die FDP.
Wie sowohl aus Partei- als auch aus Ermittlerkreisen am Freitag bestätigt wurde, geht es um 5000 Euro, die von Heckler & Koch 2010 an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gezahlt wurden. Eines der prominentesten Mitglieder, der den Kreisverband auch lange führte, ist Ernst Burgbacher (62), seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das Ministerium hat die politische Federführung, was die Genehmigung von Rüstungsexporten angeht.
Nun sind Parteispenden nicht nur legal, sondern vom Gesetzgeber auch gewollt. Sie sollten allerdings ohne zu konkrete Hintergedanken oder gar Forderungen gewährt werden, sonst entsteht schnell Korruptionsverdacht. Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht. Zwischen 2005 bis 2010 durfte Heckler & Koch Sturmgewehre an Mexikos Bundespolizei liefern. Allerdings waren von der Genehmigung einzelne Unruheprovinzen ausgenommen. Doch auch dort sollen Waffen aus Oberndorf aufgetaucht sein, weshalb die Staatsanwaltschaft Stuttgart im April 2010 Ermittlungen wegen des Verdachts einleitete, die Firma könne gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.
Burgbacher dementierte von Anfang an
War nun die Spende ein Versuch, trotz dieser Vorwürfe weiterhin nach Mexiko Waffen liefern zu dürfen? Wenn ja, dann wäre er gescheitert, denn das Bundeswirtschaftsministerium untersagte Ende 2010 der Firma bis auf weiteres die Mexiko-Geschäfte. Schon früh nach Einleitung der Ermittlungen war der Verdacht aufgekommen, die Spende sei an die FDP geflossen. Doch Burgbacher dementierte: Zum einen sei er nie mit der Genehmigung von Waffenexporten befasst gewesen, zum anderen sei in den fraglichen Jahren 2005 und 2007 keine Spende an die FDP geflossen. "Für die FDP ist der Verdacht kompletter Unsinn." In den von Burgbacher genannten Jahren wurden offenbar die Genehmigungen fürs Mexiko-Geschäft erteilt. Und in diesen Jahren floss auch laut der Firma Heckler & Koch, die vor wenigen Tagen auf ihrer Homepage ihre Parteispenden der letzten zehn Jahre veröffentlicht hat, kein Cent an die FDP.
Allerdings gingen in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 20 000 Euro von der Firma in Oberndorf (Kreis Rottweil) an die Liberalen - allein 15.000 Euro davon in Burgbachers Wahlkreis Tuttlingen-Rottweil. Mit jeweils 5000 Euro lagen die Beträge stets unter der Grenze von 10000 Euro, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.
Die SPD hingegen bekam aus Oberndorf nur einmal eine Spende von 3000 Euro, die Grünen gar nichts. Heckler&Koch spendet nach eigenen Angaben nur an Parteien, "deren sicherheitspolitische Programmatik die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als NATO-Partner in den Mittelpunkt stellt". Die Spenden seien "Teil unseres gesellschaftlichen Engagements" und weder an bestimmte Zeitpunkte noch an andere Kriterien gebunden, so die Firma.
Gefunden unter: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heckler-koch-eine-parteispende
-mit-konkreten-hintergedanken.fdcf7813-77d9-4925-9485-7c06c1b9f9e9.html#goT
oComments
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Hier ging es ja nur um Waffen.
Was nun die FDP, als künftige 3 %-Partei, wohl nur noch im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages und im Gesundheitswesen von den Versicherungen, Krankenhäusern und Pharma-Industrie, etc. erwarten können, dürfte alles bisherige in den Schatten stellen.
Gruß
anders
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 11.12.2011 13:23.
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11.12.2011 13:18 |
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räubertochter
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Bwin.Party plant nun wohl auch eine Social-Gaming-Plattform und ein Social-Gaming-Poker-Spiel, also eine Reihe von Online- und Smartphone Anwendungen und eine Social-Gaming-Plattform auf der Poker angeboten wird. In der Zukunft sollen dann Sportwetten und Casinospiele folgen. Als erster Schritt in diese Richtung soll noch 2012 eine Mobile App von PartyPoker für Smartphones folgen.
Die Online-Poker-Seite bwin.com wird ihr Angebot zudem um ein Download-Casino erweitern.
http://de.pokernews.com/neuigkeiten/2012...laene-10570.htm
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04.04.2012 08:33 |
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