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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » überall neue spielhallengesetze » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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John-Lautner John-Lautner ist männlich
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jep jep das haben wir doch - oder nicht ? was dfehlt denn an den aktuellen Streifen ?
41 15.02.2012 21:01 John-Lautner ist offline E-Mail an John-Lautner senden Beiträge von John-Lautner suchen
Solon
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gmg   Zeige gmg auf Karte gmg ist männlich
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Zitat:
Original von Edu1
Also ich behaupte jetzt mal das 99% der Spielothekenbetreiber und Automatenauftsteller mit diesen berechtigten Forderungen keine Probleme haben dürften.

Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen warum dies bisher technisch noch nicht umgesetzt worden ist.

Die Branche selbst sollte und dürfte doch hier ebenfalls ein vitales Interesse haben dies auch zügig vornehmen zu lassen.


Die Branche zerfällt nun mal in zwei Bereiche:
Die Gerätehersteller und die Gerätenutzer.

Die Gerätehersteller müssen es zunächst produzieren / anbieten, damit die Gerätenutzer es aufstellen / verwenden können.

Mit dieser neuen Gerätebuchhaltung wären alle besser aufgestellt als aktuell..

Und was alles fehlt, ergibt sich aus den §§ 146 und 147 AO, GoBs und GdPdU sowie dem Erlaß des BMF vom 26. 11. 2010 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften

Link


Grüße

__________________
gmg

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 16.02.2012 07:16.

42 16.02.2012 00:21 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Meike
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Hallo zusammen,

liebe Automatenaufsteller. Es ist wirklich erschreckend, wenn ich hier immer wieder lesen muss
- obwohl gmg und ich uns hier seit Jahren bemühen Euch zu erklären was eine ordentliche Buchhaltung gem. §§146 ff AO beinhaltet-
dass immer noch diese Fragen kommen.


Und wie Edu1 schon schreibt

Zitat:
"Also ich behaupte jetzt mal das 99% der Spielothekenbetreiber und Automatenauftsteller mit diesen berechtigten Forderungen keine Probleme haben dürften.
Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen warum dies bisher technisch noch nicht umgesetzt worden ist.

Die Branche selbst sollte und dürfte doch hier ebenfalls ein vitales Interesse haben dies auch zügig vornehmen zu lassen"



Habe auch ich hier schon mehrfach die Frage gestellt, warum die Lobbyvertreter sich nicht für Rechtskonformität und best mögliche Kriminalprävention einsetzen.


Das ist doch unlogisch!


Und auf Deine Forderung Edu1
Zitat:
"Also ich denke mal das hier die Kripobeamten schon mit konkreten nachweisbaren Fällen die Öffentlichkeit informieren müssen und wenn schon solche heftigen Aussagen getätigt werden diese auf dann bewiesen werden müssen."


Hat gmg sofort mit einem aktuellen Verfahren reagiert und x-Verfahren und Aburteilungen, die Du alleine der Presse im www entnehmen kannst, könnten bei Bedarf nachgeliefert werden.

Und es gibt auch Städte in denen sogar die "Türen" in Spielhallen gemacht werden.

Anstatt Euch mit dem Verteilen von Heiligenscheinen zu beschäftigen und anderen zu testieren

"Dass seriöse Spielhallen zur Geldwäsche genutzt würden, werde gern behauptet, zeige aber, dass die "Sachkenntnis über gewerbliches Geldgewinnspiel eher schwach ausgeprägt ist". "
http://www.isa-casinos.de/gaming/articles/35041.html

sollte sich auch langsam der letzte Vertreter der Branche fragen, WARUM wehren sich Lobbyvertreter gegen Kriminalprävention!

Die Strafverfolgungsbehörden (Finanzverwaltung und Kriminalpolizei) haben Feststellungen.
Es kommt zu Verfahren und Aburteilungen.

Die Kriminalpolizei legt die Probleme offen,
wie man dem Abhilfe schaffen kann.

Und was macht das BMWI und die Lobbyvertreter der Automatenwirtschaft?
Sie weisen diese Erkenntnisse als absurd zurück.

WARUM?

VG
Meike
43 16.02.2012 05:24 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Meike
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Hallo zusammen,

wer sich wie Edu1 über Fälle aus der Praxis leicht nachlesbar informieren möchte, einige links zur gesamten Palette der Kriminalitätsformen in / durch Spielhallen: - die Verfahren zur Steuerverkürzung, Fälschung von steuererheblichen Aufzeichnungen hatte gmg bereits eingestellt, deswegen lasse ich diese außen vor, da gäbe es ja auch einiges:


http://www.fr-online.de/offenbach/spielh...56,4833374.html

„……..Begonnen hatte die Auseinandersetzung den Angaben zufolge zwischen mehreren Männern und dem Sicherheitspersonal einer Spielothek. Die mutmaßlichen Täter flüchteten im Verlauf des Streits in ein benachbartes Tanzlokal, wo die Prügelei unter anderem mit dem Einsatz von Möbeln weiterging. Die Polizei musste massiv gegen die Männer vorgehen und nahm sieben Personen im Alter von 30 bis 40 Jahren …..“fest.



http://www.presseportal.de/polizeipresse...seinbrueche-auf

2011 wurden erfreulicherweise wieder weniger Raubstraftaten gemeldet. Die Zahl reduzierte sich um gut neun Prozent auf 897 Taten. Rückgänge ergaben sich insbesondere bei sonstigen Raubtaten auf Straßen und Plätzen (von 437 auf 390 Taten) sowie beim Handtaschenraub (von 60 auf 45 Taten). Einen Anstieg ist bei Raubtaten auf Spielhallen (von 27 auf 35 Taten) feststellbar.

http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goe...art5583,1321319
Keine Woche ohne Raubüberfall auf eine Spielhalle? Fast scheint es so. Im Landkreis Göppingen häufen sich diese Verbrechen: 13 im letzten Jahr, schon zwei im neuen. Die Polizei ermittelt verstärkt.
Spielhallen und Wettbüros sind in jüngster Zeit wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und jetzt scheint es so, als lockten sie nicht nur Spieler, sondern auch Ganoven an. Mittlerweile ist zu befürchten, dass sich im Kreis Göppingen ein Schwerpunkt herausbildet.

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/ho...astoren-ab.html
Ein 38-jähriger Arbeitsloser erfand immer neue Mitleidsmaschen, um Geld für seine Spielsucht locker zu machen. Die Folgen: 34.000 Euro Schaden - und drei Jahre Gefängnis.

http://www.presseportal.de/polizeipresse...-vom-28-01-2012
Seesen, Bahnhofsvorplatz, 28.01.12, 01.49 Uhr Einem 22-jährigen Mann aus Gittelde wurde von einem 18-jährigen Seesener ein 50,- Euro-Schein aus der Hand genommen, als dieser sein Geld zählte. Anschließend flüchtete der Täter mit einer weiteren Person, konnte aber von den eingesetzten Polizeibeamten in einer Spielhalle im Stadtgebiet ermittelt werden

http://www.derwesten.de/staedte/witten/z...-id6335718.html
10.02.2012
……….Die umsatzstarken Spielhallen und Wettbüros aber sind dafür bekannt, dass sie jede Miete zahlen, wenn nur der Standort stimmt……………………
„Probleme mit Kriminaldelikten
Eine Arbeitsgruppe aus Stadt, IHK, Polizei und der Sucht- und Drogenhilfe der Diakonie will die Problematik im Auge behalten, denn der Masterplan Vergnügungsstätten kennt das volle Programm: „Neben der Suchtgefahr treten im Umfeld von Einrichtungen im Glücksspielbereich häufig vermehrte Probleme mit Kriminaldelikten auf, was auch von der Polizei Witten im Rahmen der Arbeitsgruppe bestätigt wurde - Geldwäsche-Verdachtsfälle, Beschaffungskriminalität, Verabreden von Verbrechen in anonymer Atmosphäre, Hehlerei.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...5389d4a00b.html
…………Mindestens 140 000 Euro soll er damit innerhalb eines Jahres verdient haben. Zu neun Jahren Gefängnis ist er dafür kürzlich vom Stuttgarter Landgericht verurteilt worden………………
Auch er, ein ansonsten unbescholtener Student, ist bereits wegen Geldwäsche zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt worden…………………..
„Ich habe gedacht, das Geld sind Gewinne aus der Spielhalle, wo mein Sohn immer hinging“, erklärt die Frau anfangs vor Gericht. Dann räumt sie jedoch ein: „Ich habe meine Zweifel gehabt, ob man mit Spielen soviel verdienen kann.“……..


http://www.mopo.de/regional/hartz-iv-gel...8,11634430.html
………… 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs…………….
„Unregelmäßig“ habe er danach weiter Besuche in Bordellen und Spielhallen von den Geldern finanziert, so der Angeklagte. „Im Schnitt jeden Monat 4000 Euro“, rechnete ihm der Staatsanwalt vor.
44 16.02.2012 14:41 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Schwerte aktuell

Von dem Vorgang in Schwerte habe ich noch gar nichts gehört.

Wo sich auf einmal "Freunde des Betreibers" [vllt. auch nur die Neffen, Cousins oder was man so üblicherweise hat] zusammen rotteten, und den Abtransport der sichergestellten illegalen Geräte durch die Einsatzkräfte verhindern wollten...

Wo die Polizeipräsenz auf einmal auf 8 Kräfte erhöht werden musste.

Wo 10 Stück Geldspielgeräte ohne PTB Bauartzulassung abtransportiert worden sind...

Vllt. bin ich auch nur zu ungeduldig, da der Vorgang ja brandaktuell ist. Es gibt auch wohl noch keine PM der Polizei.


Grüße

__________________
gmg
45 16.02.2012 15:00 gmg ist offline E-Mail an gmg senden Beiträge von gmg suchen
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Wenn man schon der Meinung ist , das Spielhallen die Kriminalität anziehen und zum Beweis acht Zeitungsmeldungen einstellt , dann könnte man ja auch der Meinung sein das Tankstellen , Schlecker , Banken , Juweliere usw. das gleiche Problem haben , dann sollte man auch die Überfälle dieser Branchen mit einstellen aber das würde wohl die Seiten überfordern . Diese Hetzkampagne gegen unser Gewerbe ist kaum noch zu überbieten , man könnte ja meinen bestimmte Leute würden dafür bezahlt .
46 16.02.2012 15:15 KARO ist offline E-Mail an KARO senden Beiträge von KARO suchen
Meike
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An Karo
und die anderen knapp 2000 Vereinsmitglieder des BA e.V.
- wenn denn die beim Bundestag angegebenen Zahlen stimmen-


Wenn Sie sich nicht so sehr mit dem Aufbau von rosaroten Traumwelten beschäftigen würden und der Realität mehr Platz erlauben würden,
wäre das Ansehen Ihrer Branche nicht auf dem Tiefpunkt, auf dem es sich z.Zt. bundesweit befindet.



Wer sich gegen Kriminalprävention stellt, unterstützt die Kriminalität !


VG
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47 17.02.2012 06:26 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Und wer keinen Alkohol vernichtet unterstützt den Alkoholismus....

Was für sinnfreie Plattitüden...
48 17.02.2012 08:46 Rosewood ist offline E-Mail an Rosewood senden Beiträge von Rosewood suchen
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ich verstehe die ganze Diskusion hier nicht mehr...

Entweder geht es in den Spielhallengesetz darum die Spielsucht einzudämmen oder geht es jetzt darum die Kriminaldilekte einzudämmen?

Keine Frage, dass die Buchhaltung nicht so ist wie sie erforderlich ist..


Andere Frage,

ist es jetzt so, dass es die schwarzen Schafe nur in der Spielhallenbranche gibt?

Oder gibts es einen Beweis dafür, dass es in der Branche mehr schwarze Schafe gibt als in anderen Branchen??

Ich frag mich mittlerweile wirklich, was los ist...

Ich würde niemals behaupten, dass Spielhallen was total tolles ist und keinerlei Gefahr von Sucht besteht... Aber gleich jeden Spieler und Aufsteller als Kriminell hinzustellen geht gewiss zu weit...
49 17.02.2012 20:06 koeppx ist offline Beiträge von koeppx suchen
Meike
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Hallo koeppx,

erklär ich gerne.

Spielhallen haben ein erhebliches Problem mit der Kriminalität.

Das weiß jeder, der sich mit dem Thema tatsächlich beschäftigt.


Viele Branchen hatten ähnliche Probleme, so z.B. Tankstellen, Juweliere, Banken mit Raubüberfällen.

Jede andere Branche -ich mache meinen Job seit 20 Jahren und habe daher einen guten Einblick auch in andere Bereiche-
haben die Hinweise, Kritik von polizeilicher Seite aus ernst genommen und umgesetzt.

So gehen z.B. im Deliktbereich Raub seit Jahren die Zahlen überall steil bergab, nur nicht in Eurer Branche

Ein Bsp. aus der aktuellen Statistik 2011
http://www.presseportal.de/polizeipresse...seinbrueche-auf

2011 wurden erfreulicherweise wieder weniger Raubstraftaten gemeldet. Die Zahl reduzierte sich um gut neun Prozent auf 897 Taten. Rückgänge ergaben sich insbesondere bei sonstigen Raubtaten auf Straßen und Plätzen (von 437 auf 390 Taten) sowie beim Handtaschenraub (von 60 auf 45 Taten). Einen Anstieg ist bei Raubtaten auf Spielhallen (von 27 auf 35 Taten) feststellbar.




Jetzt gibt es aber nicht nur den Raub, sondern auch Betrugstatbestände zu Eurem Nachteil, Hehlerei von Betreibsgeheimnissen, Verstoß UWG - siehe Diskussion zu den Auszahlungsquoten, Steuerverkürzungen, Fälschung von steuererheblichen technischen Aufzeichnungen und vieles mehr.

Anstatt diese Problematiken ernst zu nehmen, sich also ganz klar von den schwarzen Schafen abzugrenzen, hat man Menschen/Vereine wie rosewood, karo und den BA e.V., die öffentlich von Märchen, Diffamierungen und wer sich bei ihnen entschuldigen sollte, sprechen.


Selbst Kriminalbeamte, die sich nie mit Eurer Branche intensiv auseinander gesetzt haben, fangen nun an nach dem WARUM zu fragen.

WARUM will eine Branche nicht auf die Kriminalpolizei, - die keinerelei wirtschaftliche Eigeninteressen hat und denen es nur um den Schutz der Bevölkerung geht, hören?


WARUM will man keine ordnungsgemäße Buchhaltung in Glücksspielautomaten haben, die vor Betrugstatbeständen, Steuerverkürzungen und Geldwäsche schützt?


Diese Fragen solltet Ihr als Automatenaufsteller an den BA e.V. stellen, der bei jeder Stellungnahme behauptet, dass er 5000 Aufsteller vertritt.



VG
Meike
50 18.02.2012 08:34 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Hallo zusammen,

anbei nun der link zur "Erklärung" der PTB aufgrund der Stellungnahme des BdK

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl...uck-17-3732.pdf

Falls jmd. der Name des Unterzeichners nichts sagte, hier der Hinweis, dass Herr Prof. Dr. Ulrich nun der neue Präsident der PTB ist

http://www.ptb.de/de/aktuelles/archiv/pr...t/pi111219.html


Nun dann kann er natürlich nicht wissen, dass die PTB in dieser Stellungnahme ihre eigenen Zahlen anzweifelt, denn die Tabelle mit den 97 betroffenen Bauarten stammt von der PTB selbst.


Und natürlich kann Herr Prof. Dr. Ulrich, dann die zahlreichen Hinweise und Erkenntnisse nicht kennen, die der PTB seit Jahren u.a von Finanzbehörden mitgeteilt wurden.


Ich finde es äußerst bedauerlich für Herrn Prof. Dr. Ulrich, dass er in dieser Art und Weise vorgeführt wurde.


Und falls Herr Prof. Dr. Ulrich sich selbst ein Bild dazu machen möchte, dass er von seinem Mitarbeiter falsch informiert wurde, so kann er dies u.a. hier im Forum machen

http://www.forum-gewerberecht.de/attachm...entid-1717.html


Denn da ist u.a. ein "Hinweis" und "Erkenntnisse" einer Finanzbehörde bereits aus 2008 eingestellt.


Gerne können weitere links zu offiziellen Stellungnahmen von Sachverständigen von Behörden z.B. im Finanzausschuss gepostet werden, in denen wörtlich nachzulesen ist, dass die Normen des §146 AO NICHT erfüllt sind, usw.


----------------------

Als ich diese Stellungnahme gelesen hatte, fiel mir unwillkürlich der Spontanausruf des Innenministers aus Mecklenburg-Vorpommern ein, den er ausstieß, als ihm eine mögliche Arbeitsweise eines Polizeipräsidenten mitgeteilt wurde. Er sagte: "Wenn er das tun würde, würde ich ihn in die Uckermark versetzen."


Dann bin ich mal gespannt, wie es Prof. Dr. Ulrich handhabt.


VG
Meike
52 07.03.2012 17:36 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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Ich bin sehr gespannt was hier noch so alles geschrieben wird um die Automatenbranche zu diskriminieren , traurig , traurig . Wand Wand
53 07.03.2012 19:59 KARO ist offline E-Mail an KARO senden Beiträge von KARO suchen
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Hallo Karo,


in dem Beitrag ging es darum, dass der neue Präsident der PTB von seinen Mitarbeitern leicht belegbar und für jeden nachprüfbar falsch informiert wurde.




Betrachtest Du die PTB bereits als Teil der "Automatenbranche", weil Du geschrieben hast

"Ich bin sehr gespannt was hier noch so alles geschrieben wird um die Automatenbranche zu diskriminieren"




Und warum soll ich diskriminiert haben?


VG
Meike
54 08.03.2012 05:05 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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auch die automobilindustrie gibt (oftmals) den prüfstellen
was vor und sagt wo es lang geht


die ptb / bereich spielautomaten kann schon lange nicht mehr als unabhängige prüfstelle gesehen werden
sie ist mit der automatenindustrie schon lange verwachsen
die industrie gibt vor die ptb hakt ab !


gruss
55 08.03.2012 08:36 petergaukler ist offline E-Mail an petergaukler senden Beiträge von petergaukler suchen
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Hallo pg,

lies Dir doch bitte in Ruhe die "Erklärung" der PTB durch.


Das hat nun rein gar nichts mit irgendwelcher Industrie zu tun, sondern nur, dass ein Mitarbeiter seinen Präsidenten ganz fürchterlich vorgeführt hat.


Da sind soooo viele leicht prüf- und belegbare Lügen in dieser Erklärung, dass nicht nur ich, sondern auch andere Sach- und Fachkundige, mit denen ich gesprochen hatte, fassungslos sind.


Ein derartiges Vorführenlassen wünscht man niemandem.


Der neue Präsident der PTB hat eine herausragende Vita und wird mit einer derartigen Erklärung, von seinen eigenen Mitarbeitern diskreditiert.


Das ist der Hammer!


VG
Meike
56 09.03.2012 04:54 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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