 EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit des deutschen Kopplungsverbots bei Gewinnspielen  |
Schadulke 
Haudegen
gesperrter User
Dabei seit: 24.12.2009
Beiträge: 613
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.215.834
Nächster Level: 3.609.430
 |
|
| EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit des deutschen Kopplungsverbots bei Gewinnspielen |
|
Hallo,
der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun endlich ein Urteil (14. Januar 2010, (Az.: C-304/08)) hinsichtlich der Kopplung von Gewinnspiel mit dem Kauf eines bestimmten Produktes getroffen und festgestellt, dass das in § 4 Nr. 6 UWG generell geregelte Verbot, wonach ein Gewinnspiel nicht an den Absatz einer Ware oder Dienstleistung gekoppelt werden darf, europarechtswidrig ist.
Letztlich dürfte ein solches Urteil allerdings vor allem dazu führen, dass man gezwungen sein wird, jeden Fall einzeln zu betrachten. Und was das heißt, brauche ich wohl niemandem zu sagen: Ein weiterer Mehraufwand für die ohnehin schon überlasteten Gerichte. 
http://www.timelaw.de/cms/front_content.php
Gruß,
Gerd Schadulke
|
|
1
09.02.2010 07:56 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
jochen B.
Foren As
Dabei seit: 09.02.2010
Beiträge: 90
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Automatenaufsteller/
Spielhallenbetreiber
Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 467.917
Nächster Level: 555.345
|
|
SUPER!
Keinen Jackpot und kein "Big Chash" dürfte das bedeuten.
|
|
|
2
09.02.2010 10:52 |
|
|
Solon
|
|
|
|
schneiderlein
Doppel-As
gesperrter User
Dabei seit: 14.01.2010
Beiträge: 147
Bundesland:
außerhalb von Deutschland
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 768.044
Nächster Level: 824.290
|
|
Keinen Jackpot, kein Big Cash und auch keine Urteilsfällung. Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint.
schneiderlein
|
|
|
3
09.02.2010 16:42 |
|
|
lene
Doppel-As
gesperrter User
Dabei seit: 07.01.2010
Beiträge: 105
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 549.372
Nächster Level: 555.345
|
|
| RE: EuGH-Urteil zur Europarechtswidrigkeit des deutschen Kopplungsverbots bei Gewinnspielen |
|
Mag schon sein, dass es einen mehraufwand darstellt. Trotzdem ist eine Einzelfallbetrachtung einer Generalisierung immer vorzuziehen, denn es hilft genauo wenig jemandem, wenn man alle über einen kamm schert und dadurch falsche Entscheidungen trifft.
|
|
|
4
13.02.2010 15:41 |
|
|
foerster
Routinier
gesperrter User
Dabei seit: 05.01.2010
Beiträge: 350
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.831.883
Nächster Level: 2.111.327
|
|
|
|
5
15.02.2010 13:28 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 227.374 | Views gestern: 340.049 | Views gesamt: 894.222.506
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
Wichtig: