Hallo in die Runde,

da ich mich mit dem BbgGastG längere Zeit intensiver auseinandergesetzt habe, will ich mal auch ein paar Worte zum Thema verlieren.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das BbgGastG mehrere Möglichkeiten bietet, der Veranstaltung sog. „Flaterate-Parties“ entgegenzuwirken.

Die dem § 5 Abs. 2 GastG-Bund nachgebildete Vorschrift des § 6 Abs. 1 BbgGastG stellt dabei die „althergebrachte“ Variante des Eingreifens dar. Da durch den mit der "Flaterate-Party" einhergehenden übermäßigen Alkoholkonsum (nähere Begründung erspare ich mir hier) eine Gefahr für die Gesundheit der Gäste besteht, hat die zust. Behörde die Möglichkeit, eine solche Anordnung als eigenständige Verfügung zu erlassen. Nach dem GastG-Bund war dies – neben der Möglichkeit des Ausweichens auf die länderspezifische Generalklausel der Ordnungsbehördengesetze die einzige Möglichkeit, dieser Abgabeform alkoholischer Getränke entgegenzuwirken.

Der Landesgesetzgeber hat jedoch bewusst mit § 6 Abs. 2 BbgGastG eine dem § 19 GastG-Bund zwar nachempfundene jedoch ergänzte und somit nicht inhaltsgleiche Norm geschaffen, die das Problem der „Flaterate-Parties“ spezieller regelt. Sie geht insofern hierbei der Norm des § 6 Abs. 1 BbgGastG vor.

Entgegen der bundesrechtlichen Regelung des § 19 GastG-Bund stellt der Landesgesetzgeber Brandenburg nämlich zusätzlich auf die Wahrung des Gesundheitsschutzes ab.

vgl.:
§ 6 Abs. 2 BbgGastG…