 Eintragung ins Gewerbezentralregister |
Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
Dabei seit: 20.04.2006
Beiträge: 1.391
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 9.155.639
Nächster Level: 10.000.000
 |
|
| Eintragung ins Gewerbezentralregister |
|
aus Frankenthal (Pfalz)
ich habe mal wieder eine Frage...
Wenn wir eine Eintragung im Gewerbezentralregister veranlasst haben, setzen wir den Betroffenen davon grundsätzlich in Kenntnis. Ich meine, dies sei auch so vorgeschrieben... nun haben wir einen Fall, da ist die Betroffene nach Spanien verzogen...wobei ich nicht weiß, ob auf Dauer oder nur vorübergehend...kann ich mir die Benachrichtigung dann schenken....
Danke und Gruß aus Frankenthal (Pfalz)
|
|
1
07.02.2008 14:47 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Abraham
Routinier
Dabei seit: 18.10.2007
Beiträge: 368
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 41 [?]
Erfahrungspunkte: 2.221.242
Nächster Level: 2.530.022
|
|
| RE: Eintragung ins Gewerbezentralregister |
|
Ich würde mir die Benachrichtigung schenken.
Ich sehe momentan auch keine Vorschrift, die die Behörde verpflichtet, dem Betroffenen in jedem Fall eine Mitteilung über erfolgte Eintragungen zukommen zu lassen.
Der Betroffene hat ja auf jeden Fall das Recht gem. § 150 Gewerbeordnung auch eine Selbstauskunft beim Gewerbezentralregister anzufordern.
Darüber hinaus hat der Betroffene ja sicherlich auch von der Entscheidung, die im Gewerbezentralregister eingetragen werden soll Kenntnis.
Gruß aus dem Ruhrgebiet
Abraham
__________________
Hier gepostete Äußerungen geben lediglich die Meinung der Verfasserin wieder.
|
|
|
2
07.02.2008 15:02 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Kramer-Cloppenburg
Moderator
Dabei seit: 08.03.2005
Beiträge: 1.003
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.010.724
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Hallo! .... und ein freundliches
aus Cloppenburg!
| Zitat: |
| Wenn wir eine Eintragung im Gewerbezentralregister veranlasst haben, setzen wir den Betroffenen davon grundsätzlich in Kenntnis. Ich meine, dies sei auch so vorgeschrieben... |
|
.... im Augenblick stehe ich ein wenig auf dem Schlauch. Wonach sind wir gehalten, dem Betroffenen eine entsprechende Nachricht zukommen zu lassen? Mir ist im Augenblick keine Rechtsnorm hierfür bekannt. Deshalb haben wir die Betroffenen bisher auch noch nicht informiert.
__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
|
|
|
3
07.02.2008 15:11 |
|
|
Walli
Eroberer
Dabei seit: 04.01.2007
Beiträge: 73
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 33 [?]
Erfahrungspunkte: 461.576
Nächster Level: 555.345
|
|
,
ich sehe das so wie der Kollege Kramer-Cloppenburg und mir ist ebenfalls keine Rechtsnorm bekannt, die eine Unterrichtung vorschreibt!
Über die rechtlichen Folgen der Untersagung weise ich im übrigen während des Verfahrens mündlich hin.
Gruß
Walli
|
|
|
4
07.02.2008 16:51 |
|
|
Antonia Thien
König
Dabei seit: 21.06.2005
Beiträge: 908
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.251.656
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Hi,
mir ist eine solche Vorschrift auch gänzlich unbekannt. Ich halte es i.d.R. wie der Kollege Walli, dass ich (freiwillig) mündlich darauf hinweise. Eine schriftliche Information erfolgt nicht.
Viele Grüße
A. Thien
|
|
|
5
08.02.2008 07:12 |
|
|
Civil Servant
Foren Gott
Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 3.286
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 54 [?]
Erfahrungspunkte: 20.566.603
Nächster Level: 22.308.442
|
|
aus Wetzlar,
die Mitteilung an das GZR ist meines Wissens auch nur ein Anhängsel an eine vorausgehende behördliche negative Entscheidung. Im Übrigen schließe ich mich meinen "Vorrednern" an.
Wir hatten vor Jahren einmal den Fall dass wir einem Gastwirt die Stellvertretungserlaubnis für den unzuverlässigen Stellvertreter versagt hatten, weil der schon wegen Menschenhandls in GB mal gesiebte Luft geatmet hatte. Wir hatten allerdings vergessen dem Stellvertreter den Bescheid in Durchschrift zukommen zu lassen. So klagte der auf Löschung im GZR. Wir haben alles nachgeholt und nach Bestandskraft - auch dem Stellvertreter gegenüber - die Sache wieder ins GZR eintragen lassen. Von einer Informationspflicht in Sachen GZR hat uns die Justiz damals auch nichts gesagt. Der Fall stand übrigens seinerzeit im Gewerbearchiv.
Gruß und schönes Wochenende
Frank Schuster
|
|
|
6
08.02.2008 11:37 |
|
|
C.Stapler
Doppel-As
Dabei seit: 01.06.2006
Beiträge: 124
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 810.939
Nächster Level: 824.290
|
|
Hallo,
ich kann mich den Kollegen nur anschließen. Bei einem GZR Eintrag informieren wir den Betroffen auch nicht.
Grüße aus dem Vogelsberg
Und ein Schönes Wochenende wünsch ich allen!
|
|
|
7
08.02.2008 11:39 |
|
|
Stadtverwaltung Frankenthal
Kaiser
Dabei seit: 20.04.2006
Beiträge: 1.391
Bundesland:
Rheinland-Pfalz
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 9.155.639
Nächster Level: 10.000.000
Themenstarter 
|
|
| Eintragung ins Gewerbezentralregister |
|
jetzt komm ich ja echt ins Grübeln... ich bilde mir immer noch ein, dass ich irgendwo ein Mal gelesen hätte, dass der Betroffene von der Eintragung ins Gewerbezentralregister informiert werden muss... wenn ich aber ehrlich sein soll, die Fundstelle habe ich nicht parat...
ich finde diese Verfahrensweise aber dennoch nicht schlecht...
der Betroffene wird durch die Eintragung ins Register ja schon im weitesten Sinne negativ tangiert... und da finde ich es schon nicht schlecht, wenn er quasi mit Standardbrief von der Eintragung in Kenntnis gesetzt wird... vielleicht hat sich bei uns dieses Verfahren auch eingebürgert, da wir die OwiG-Verfahren nicht selbst durchführen, sondern unser Rechtsamt und wir ja nicht wissen, was der Betroffene folglich alles mitgeteilt bekommt...
ich denke, wir behalten unsere Verfahrensweise bei
wenn ich irgendwann ein Mal vvvvviiiiieeellllllllllllll Zeit habe, mache ich mich noch ein Mal auf die Suche nach meiner vermeintlichen Fundstelle...
Gruß aus Frankenthal (Pfalz)
|
|
|
8
11.02.2008 15:46 |
|
|
ve-ru
Routinier
Dabei seit: 25.09.2007
Beiträge: 338
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 2.047.909
Nächster Level: 2.111.327
|
|
| RE: Eintragung ins Gewerbezentralregister |
|
Hallo nach Frankenthal,
da haben Sie sicherlich gelesen, dass derjenige, der ein GZR beantragt hat, dies bei der Behörde für die es beantragt wurde einsehen kann.
Also in der Gewerbeordnung Titel XI Gewerbezentralregister (§ 149 ff)
steht ganz eindeutig nichts davon, dass der Betroffene bei Mitteilungen zur Eintragung an das GZR eine Info zu bekommen hat.
Außerdem geht das doch wohl aus der Bußgeldentscheidung hervor.
Es ist sicherlich hilfreich in den Bußgeldbescheid den Hinweis auf die Eintragunsfähigkeit in das GZR einzufügen.
Kann man, aber muss man nicht.
__________________
Kirsten Venz
|
|
|
9
11.02.2008 16:35 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 156.599 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.185.568
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
