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Bekanntgabe der Konzession Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Ziska    Mitglied Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 25 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 165.110 Nächster Level: 195.661 Bekanntgabe der Konzession Ein herzliches Hallo von der schönen Ostsee! Immerwieder bin ich begeistert von diesem Forum, da ich schon so oft Hilfe bekommen habe. Deshalb wende ich mich mal wieder mit einer Frage an euch: Wem darf ich den Inhalt einer Gaststättenerlaubnis mitteilen? Wir haben eine Gaststätte in einem Gebäude, in dem auch noch Ferien- und Eigentumswohnungen sind. Zwischen den Mitbewohnern und der Gaststätte ist zur Zeit Streit. Jetzt hat sich die Hausverwaltung an mich gerichtet und bittet um eine Kopie der Konzession. Darf ich die so einfach rausgeben? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage??? Jetzt schon mal Danke für eure Antworten... 1 15.02.2007 09:12 Solon pmcolonia    Routinier Dabei seit: 16.12.2005 Beiträge: 454 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.044.937 Nächster Level: 3.609.430 RE: Bekanntgabe der Konzession Also: ich würde es aus mehreren Gründen heraus nicht tun: 1. Die Baugenehmigung der Gaststätte sollte, da es sich ja wohl um eine Eigentumswohnanlage handelt, auch den übrigen Miteigentümern bekannt sein. 2. Ich unterstelle mal, dass die Gaststättenerlaubnis nur in dem Umfang erteilt wurde, der auch durch die Baugenehmigung gedeckt ist. Daher sollte auch der Umfang der Gaststättenerlaubnis den Miteigentümern bekannt sein. 3. Bei Streitigkeiten unter Miteigentümern einer Wohnanlage handelt es sich um Streitigkeiten, die auf dem Privatrechtsweg ausgetragen werden müssen. Ergo muss man den Beweis antreten, dass man gestört wird. Dies kann man sicherlich durch Sachverständige prüfen lassen. Es kommt objektiv nicht auf den Inhalt der Erlaubnis an, sondern auf die tatsächlich vorliegende Störung. 4. Als Miteigentüber würde ich mir seitens des Gaststätteninhabers nachweisen lassen, dass ich über die entsprechende Erlaubnis verfüge. 5. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Bedenken ist die Bekanntgabe der der Erlaubnis nicht notwendig. Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von pmcolonia: 15.02.2007 10:33. 2 15.02.2007 10:32 Solon Roland Kissau    Kaiser Dabei seit: 05.08.2005 Beiträge: 1.197 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.187.896 Nächster Level: 8.476.240 Bekanntgabe der Konzession Hallo aus Hückeswagen (hier kommt rechtzeitig zum Karneval die Sonne raus!), ich würde nach Glaubhaftmachung ds berechtigten Interesses nicht mehr als die in § 14 Abs. 8 Gewerbeordnung vorgesehenen Daten (Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit) mitteilen, also eine normale Gewerbeauskunft. Falls ein zivilrechliches Gerichtsverfahren eingeleitet wird, kann das Gericht ja die Gaststättenakte anfordern. Schönen Tag und viel Spaß im Karneval wünscht Roland Kissau 3 15.02.2007 10:59 Ziska    Mitglied Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 25 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 165.110 Nächster Level: 195.661 Themenstarter RE: Bekanntgabe der Konzession also keine ablichtung der gaststättenerlaubnis... ich glaube das wird dem nicht gefallen. aber man muss ja nur richtig argumentieren. vielen dank euch erstmal... was mir grad dabei einfällt, wie würde es denn mit rechtsanwälten aussehen? dürften die eine haben? 4 15.02.2007 11:26 Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.548.165 Nächster Level: 5.107.448 RE: Bekanntgabe der Konzession Rechtsanwälte haben ein Akteneinsichtsrecht und können, bei Nachweis eines berechtigten Interesses, den gesamten Vorgang anfordern. Aber ich sehe das auch so wie der Kollege Kissau: Die Ablichtung der Gewerbeanzeige muss ausreichend sein. Wenn es um bauliche Dinge geht, dann sollten sich die Beschwerdeführer an das jeweilige Bauamt wenden. Mir erschließt sich nicht der Sinn, warum die Beschwerdeführer eine Kopie der Konzession haben wollen. Gruß Boshamer __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 5 15.02.2007 11:34 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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