 Thema: Sperrzeitverkürzung Polterabend |
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aus Hückeswagen,
gaststättenrechtlich sehe ich hier auch keinen Handlungsbedarf.
Die Gäste brauchen für ihre Hopfensmoothies usw. doch bestimmt nichts zahlen, oder?
Wir würden denen, je nach Umfang und Lage, eine Ausnahmegenehmigung nach LImSchG erteilen, ansonsten empfehlen, die Nachbarn mit einzuladen oder zumindest zu informieren und fertig 
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Einen schönen restlichen SchlaDo wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Sind DJs eine Live-Darbietung? |
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aus Hückeswagen!
Das Lokal wird wohl mit der Betriebsart "Schankwirtschaft" konzessioniert sein.
Wenn mehr als einmal im Monat dort Tanzmusik aufgelegt und getanzt wird, kann sich die Betriebsart durchaus in "Tanzlokal" oder zumindest "mit regelmäßiger Musikaufführung" ändern, was andere Auflagen oder sogar eine baurechtliche Nutzungsänderung nach sich zieht.
Das dürfte der Hintergrund sein. Genaueres kann aber nur das örtliche Ordnungsamt sagen; da ist jeder Sachverhalt anders zu beurteilen.
Und den Kollegen ist sicherlich nicht daran gelegen, den Gastronomen das Leben schwer zu machen. Aber Gesetze sind nun mal einzuhalten (hier wahrscheinlich zum Schutz der Anwohner).
Eine schöne Restwoche wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Imbis mit Alkohol abgelehnt und dann auch ohne Alkohol abgelehnt |
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aus Hückeswagen!
Bei wem durch die zuständige Behörde festgestellt wurde, dass er/sie gewerberechtlich unzuverlässig ist, darf noch nicht mal eine "Tupper-Vertretung" betreiben.
Und eine erlaubnisfreie Gaststätte ist auch eine Gaststätte, für die man halt nur keine gesonderte Gaststättenerlaubnis benötigt.
Daher ist das schon alles korrekt gelaufen!
Viele Grüße,
Roland Kissau
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| Thema: Kurze Witze |
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Zu welchem Arzt geht Pinnochio? Zum Holz-Nasen-Ohren Arzt.
Was liegt am Strand und spricht undeutlich? Eine Nuschel.
Was ist grün und fliegt über Polen? Peter Panski
Schönen SchlaDo 
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| Thema: Gaststätte versiegelt - was passiert jetzt |
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Da es immer auf den Einzelfall ankommt, müsste das direkt mit der zuständigen Behörde abgeklärt werden.
Rechtsberatung darf übrigens im Forum nicht erteilt werden.
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| Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen |
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Das hieß bisher auch "Zweitschrift der Gewerbeanmeldung" und wir haben auch für Ersatzausfertigungen von Um- und Abmeldungen 10 € genommen. Wir haben das halt "teleologisch" so ausgelegt
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Da uns deswegen bisher niemand verklagt hat, werden wir das auch weiterhin so praktizieren.
Einen schönen SchlaDo wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen |
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Hallo Kollege,
das war in der 28. Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblatts, die wir heute bekommen haben, enthalten.
Und die Neuregelung tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.
Was wird denn heutzutage nicht teurer?
Viele Grüße aus dem Bergischen Land
!
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| Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen |
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aus Hückeswagen!
In NRW hat sich was getan!
Im auszugsweise beigefügten Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die Allgemeine VerwGebO geändert, u.a. auch die Tarifstellen 12.1.3 und 12.1.4.
Da diese blöden Änderungen mit den tausend geänderten Tarifstellen sehr unübersichtlich sind und ich auch schon mal was übersehen habe, möchte ich die Kollegen doch mal informieren.
Eine schöne Restwoche wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Gebühren für Gewerbeanzeigen |
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NRW:
Tarifstelle 12.1.3 der Allg. Verwaltungsgebührenordnung:
Bescheinigungen des Empfanges der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO)
Gebühr: Euro 20
Abmeldung ist gebührenfrei
Eine schöne Restwoche wünscht aus Hückeswagen
Roland Kissau
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| Thema: Hundezucht=Gewerbe? |
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Aber gerne doch, Andrea 
!
Dafür gibt es doch das Forum; keiner kann alles wissen, aber hier trifft man doch auf sehr geballten Sachverstand und irgendjemand hat doch meistens eine gute Idee!
Ich bin froh, dass es das Forum gibt 
!
Viel Erfolg bei Deinem Fall.
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| Thema: Hundezucht=Gewerbe? |
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aus Hückeswagen!
Zum Lärm: Das niedersächsische OVG hat am 30.09.92, AZ 6 L 129/90, entschieden:
Eine Hundehaltung (Dackelzucht) mit mehr1als zwei Tieren kann in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der damit verbundenen unzumutbaren Lärmbelästigungen schon bauordnungsrechtlich unzulässig sein und wenige Meter neben einem ruhigen Wohngrundstück bauaufsichtsbehördlich untersagt werden.
Da sollte die Bauaufsicht/Bauordnung mit "ins Boot".
Eine schöne Restwoche wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Anhänge |
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Oha, diese Fragen übersteigen eindeutig meine EDV-Kenntnisse als nichttechnischer Beamter 
Ich werde mich mal vertrauensvoll an meine Kollegen von der EDV wenden. Da werde ich bestimmt geholfen.
Danke jedenfalls für die Hinweise!
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| Thema: Anhänge |
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aus Hückeswagen!
Ich kann seit einiger Zeit keine Anhänge mehr beifügen 
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Bis zum Auswählen, Hochladen und Speichern funktioniert alles, aber wenn ich in dem "Anhangfeld" auf Beenden klicke, passiert gar nix, egal wie oft ich darauf klicke.
Zwischendurch fragt mich mein Computer zweimal, ob ich die Webseite schließen/verlassen möchte. Ich klicke dann auf "nein", und dann geht es ganz normal weiter.
Kann mir jemand weiterhelfen? Ich bin nicht der Computerexperte, wie man vielleicht meinen Fachausdrücken entnehmen kann
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Einen schönen SchlaDo wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Gewerbliche Zimmervermietung |
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aus Hückeswagen,
die Duisburger Anmeldung ist/gilt nur für seine Duisburger Betriebsstätte. Diese ist ja auch dort explizit eingetragen.
Wenn er auch woanders (also in einer anderen Betriebsstätte) die selbe Leistung anbietet, muss er für diese Betriebsstätte auch eine Gewerbeanmeldung erstatten.
Ist genauso wie bei ALDI,- LIDL- oder sonstigen Filialen.
Frohes Schaffen noch,
Roland Kissau
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| Thema: Gewerbeabmeldung bei Inhaftierten ??? |
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aus Hückeswagen!
Die Polizei kann feststellen, ob jemand inhaftiert ist. Wenn derjenige in NRW "sitzt", zeigt das System auch die JVA an; außerhalb nicht immer.
Einfach mal nachfragen; Versuch macht kluch
Eine schöne Restwoche wünscht
Roland Kissau
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| Thema: Gestattungen nach § 12 GastG |
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Sicher doch, außer der Bürgermeister sieht das anders
!
Viele Grüße aus dem Bergischen ins Wittgensteiner Land,
Roland Kissau
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| Thema: Gestattungen nach § 12 GastG |
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aus Hückeswagen!
Solche Vereine bekommen von uns zwar eine Gestattung, brauchen aber keine Verwaltungsgebühr zu bezahlen.
Diese Möglichkeit räumt sowohl das Gebührengesetz, die allg. VerwGebO und auch unsere städtische Gebührensatzung ein.
Eine Nachhaltigkeit liegt sicherlich auch nicht beim Hühnerverein o.ä. für das jährliche Sommerfest vor; und die brauchen sicherlich unstrittig eine Gestattung.
Eine schöne Restwoche wünscht
Roland Kissau
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