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Spielkonsolen in Gaststättten Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » MarcoEuler Mitglied Dabei seit: 13.04.2016 Beiträge: 35 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 103.196 Nächster Level: 125.609 Spielkonsolen in Gaststättten Ein neuer Gastronom möchte gerne Playstation und andere Konsolen zur Unterhaltung aufstellen (keine Turniere, kein Geldgewinn). Er hat anscheinend gehört, dass manche Behörden dies unter das Glücksspiel einordnen und verbieten. Ich persönlich sehe da keine Probleme. Es sollte sich dabei doch um Spiele nach §5a SpielV handeln? Liege ich da falsch? 1 24.03.2017 10:36 Solon Rooobert Routinier Dabei seit: 16.02.2013 Beiträge: 364 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.492.580 Nächster Level: 1.757.916 Mensch ärgere dich nicht ist auch ein Glücksspiel 2 25.03.2017 19:41 Solon kbf    Eroberer Dabei seit: 06.06.2016 Beiträge: 52 Bundesland: Saarland Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 150.542 Nächster Level: 157.092 RE: Spielkonsolen in Gaststättten Zitat: Original von MarcoEuler Es sollte sich dabei doch um Spiele nach §5a SpielV handeln? Liege ich da falsch? Hallo Marco, die Spielverordnung erfasst generell nur Spiele mit Gewinnmöglichkeit. Das ergibt sich aus der Ermächtigungsgrundlage der SpielV in § 33f GewO. Da man in deinem Fall aber nichts gewinnen kann, findet die SpielV auch keine Anwendung. Also auch nicht § 5a SpielV. Ansonsten wüsste ich aber auch nicht was gegen die Aufstellung der Geräte sprechen sollte. Grüße kbf 3 27.03.2017 14:29 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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