gmg
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Und was haben wir denn hier?
Wir sprachen schon vor Jahren über Geldausgabeautomaten in Spielhallen.
Nunmehr mal wieder ein nettes Urteil:
Prozess um Geldautomat in Fellbach
Spielhalle muss halbe Million Euro zahlen
Weil ein Geldautomat unerlaubt in einer Fellbacher Spielhalle aufgestellt wurde, muss die Betreiberfirma dafür gerade stehen. Rund eine halbe Million Euro muss sie an den Staat zahlen.
Der Automat hat in 13.884 Fällen Geld ausgespuckt
Zur vollständigen Meldung geht es hier.
Grüße
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gmg
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76
25.07.2016 08:33 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von gmg
Und was haben wir denn hier?
Wir sprachen schon vor Jahren über Geldausgabeautomaten in Spielhallen.
Nunmehr mal wieder ein nettes Urteil:
Prozess um Geldautomat in Fellbach
Spielhalle muss halbe Million Euro zahlen
Weil ein Geldautomat unerlaubt in einer Fellbacher Spielhalle aufgestellt wurde, muss die Betreiberfirma dafür gerade stehen. Rund eine halbe Million Euro muss sie an den Staat zahlen.
Der Automat hat in 13.884 Fällen Geld ausgespuckt
Zur vollständigen Meldung geht es hier.
Grüße |
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wie man sieht ,lohnt sich die aufstellung von GSG. in jedem fall
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91
25.07.2016 09:01 |
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Solon
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Rooobert
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Monolog beendet ? 
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61
28.09.2016 20:13 |
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gmg
Foren Gott
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| Bundesdruckerei --> INSIKA-Whitepaper |
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Aber bevor wir zu den Stellungnahmen kommen, zunächst noch einmal der Hinweis auf das Whitepaper der Bundesdruckerei vom 29. 09. 2016 zu INSIKA.
Guckst Du hier
Grüße
__________________
gmg
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91
30.09.2016 07:08 |
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Meike
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Hallo gmg,
das würde mich sehr freuen, wenn das BMF endlich ein PAAR Schreiben auf den Weg bringt.
Denn die Meldungen was der "Branchenprimus" schon alles verkündet hätte unter "dem Jubel des Volkes", was angeblich bereits vom Tisch sei, war schon etwas befremdend, um es nett zu formulieren.
VG
Meike
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61
05.10.2016 06:15 |
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Meike
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Moin moin
hierzu könnte man auch noch sehr ausführlich zu den Wettterminals begründen!
VG
Meike
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61
14.10.2016 11:03 |
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gmg
Foren Gott
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Die Stellungnahme der Deutschen Steuergewerkschaft - ein Plädoyer für INSIKA - gibt es hier.
Man spricht von 60 Milliarden Euro Steuerausfall!!!!
Grüße
__________________
gmg
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76
15.10.2016 19:06 |
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Rooobert
Routinier
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Oder man besteuert Google,Apple,Ebay,Ikea usw genauso...
dann sind die verlorenen Milliarden auch wieder im Pott, ohne dass der Kürbisverkäufer mit einer Registrierkasse umgeschnallt rumlaufen muss 
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61
16.10.2016 19:30 |
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petergaukler
Kaiser
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| Zitat: |
Original von Rooobert
Oder man besteuert Google,Apple,Ebay,Ikea usw genauso...
dann sind die verlorenen Milliarden auch wieder im Pott, ohne dass der Kürbisverkäufer mit einer Registrierkasse umgeschnallt rumlaufen muss
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hallo
muss ebay keine steuern bezahlen ? 
obwohl die ja zig milliarden im jahr umsetzen !
pg.
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76
16.10.2016 20:22 |
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Rooobert
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Kaum einer verlangt beim Döner, Kürbis ,oder Schampuskauf eine Rechnung...
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61
18.10.2016 18:14 |
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gmg
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| Stellungnahme iS Geldspielgeräte |
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In der Stellungnahme vom 13. 10. 2016 führen die sog. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft (DIHK BDI ZDH BDA HDE BGA BDB GDV) wie folgt aus:
Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs der vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen auf alle kassenähnliche Systeme
Der Bundesrat hat weiterhin in seinem Beschluss gebeten, die vorgesehenen Sicherungsverfahren auch für alle kassenähnlichen Systeme, z. B. Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte, Waagen mit Registrierkassenfunktion, einzuführen. Eine Einbeziehung aller kassenähnlichen Systeme in den Anwendungsbereich der geplanten Sicherungsverfahren halten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für unverhältnismäßig. Sie sprechen sich vielmehr dafür aus, den Anwendungsbereich der elektronischen Aufzeichnungssysteme einzugrenzen. Bereits heute unterliegen viele kassenähnliche Systeme besonderen Sicherungsregelungen, die die Eindämmung von Manipulationen unterstützen...
Zu den Geldspielgeräten wird wie folgt ausgeführt:
Mit der Einbeziehung von gewerblich betriebenen Geldspielgeräte in die vorgesehenen Sicherungsverfahren würden mehr als 270.000 in Deutschland am Markt befindlichen Geräte weiteren Sicherungsverfahren unterworfen, obwohl diese bereits in der Verordnung über Spielgeräte und anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung –SpielV- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 [BGBl. I S. 280]) engmaschig geregelt sind. Bereits heute wird sichergestellt, dass alle Umsätze an Geldspielgeräten als „Geschäftsvorfälle“ umfassend gespeichert werden. Jede Kassierung muss aufgezeichnet und die Aufzeichnungen müssen zu Prüfungszwecken
für die Finanzverwaltung aufbewahrt werden. Zudem wird jede Bauart eines
Geldspielgerätes von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) gemäß §§ 11 ff. SpielV genau überprüft, bevor die Geräte in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Hersteller von Geldspielgeräten sind verpflichtet (§ 12, Absatz 3 SpielV), bei der PTB mit dem Antrag auf Zulassung eines Geldspielgerätes ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihnen zur Prüfung eingereichte Geldspielgerät gemäß § 13 Nummer 11 SpielV gegen Veränderungen gesichert gebaut ist. Infolgedessen ist ein „Nichteingeben von Geschäftsvorfällen“ schlichtweg in diesem Wirtschaftszweig nicht denkbar.
Bei einer Ausweitung des Anwendungsbereichs auf derartige Geräte müssten diese kostenträchtig aufgerüstet werden ohne dass damit ein Mehrwert für den Fiskus einherginge.
So weit der Auszug aus der Stellungnahme.
Vollständig nachlesbar hier.
Eigene Anmerkung:
Diese Ausführungen machen sprachlos.
Diese Mischung aus verschiedenen - nicht stimmigen Bausteinen - empfinde ich als speziell.
Sachverhalte, welche aktuell in der Aufstellung befindlichen Geldspielgeräten zuzurechnen wären,
mit Sachverhalten zu vermischen,
welche voraussichtlich frühestens ab Ende 2018 zutreffen könnten,
zeigt, wie Nebelkerzen gelegt und auch gezündet werden können.
Die letzten Worte in dem letzten zitierten Satz aus dieser Stellungnahme empfinde ich allerdings als seeehr speziell.
Der Mehrwert für den Fiskus für Geldspielgeräte mit geschützten digitalen Grundaufzeichnungen, würde sich in erheblichem Umfang realisieren.
Grüße
__________________
gmg
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 21.10.2016 11:44.
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76
21.10.2016 11:43 |
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