 Kaffee mit Schuss zum Mitnehmen |
Bulli
Grünschnabel
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 Kaffee mit Schuss zum Mitnehmen |
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Hallo zusammen,
ich habe eine Frage bezüglich der Abgrenzung zwischen Verkauf i.S.d. Einzelhandels und Ausschank im gaststättrenrechtlichen Sinn.
Nach meiner Kenntnis zählt ein "Coffee to go" zum Einzelhandel. Sollte also beispielsweise ein Kiosk diesen verkaufen, wird aus dem Kiosk daher keine Gaststätte. Wie sieht es denn nun aber aus, wenn man sich in den Kaffee einen Schuss Amaretto o.ä. mischen kann? Oder O-Saft mit Wodka? Alles zum mitnehmen.
Meiner Meinung nach müsste es wie der "Coffee to go" behandelt werden, ich habe jedoch die Befürchtung, dass das Gaststättengesetz damit umgangen wird.
Wie ist die Meinung hierzu?
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1
28.10.2014 10:22 |
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Solon
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LKKS 
Kaiser
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M.E. wird durch den offenen Alkoholverkauf hier das Gaststättenrecht umgangen.
Jetzt ist die Frage, was das S-H GastG verlangt.
Benötigt der alkoholausschenkende Kioskbetreiber eine gesonderte Erlaubnis?
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2
28.10.2014 11:03 |
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Solon
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Bulli
Grünschnabel
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Eine Erlaubnis wird benötigt, wenn jemand gewerblich Alkohol ausschenkt zum Verzehr an Ort und Stelle.
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3
28.10.2014 11:11 |
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LKKS
Kaiser
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Was ja mit einem coffee to go incl. Schuß jederzeit möglich wäre (Verzehr an Ort und Stelle).
M.E. ist einem Kiosk nur die Alkoholabgabe in geschlossenen Gebinden wie bspw. beim Flaschenbierverkauf außer Haus ohne Gaststättenanmeldung erlaubt, problematisch wurde es beim alten Gaststättenrecht bereits, wenn der Kioskbetreiber Vorrichtungen und Unterstützung zum sofortigen Verzehr vorhielt (bspw. Trinkbecher und/ oder Flaschen öffner etc.)
Bei im Wesentlichen offener Abgabe von Alkohol(wie im coffee to go) würde ich jedenfalls einen Ausschank im Sinne des Gaststättenrechts sehen wollen.
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4
28.10.2014 12:56 |
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Bulli
Grünschnabel
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Danke!!!
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5
28.10.2014 13:03 |
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Studium
Jungspund
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Guten Tag,
ich denke es geht hier mehr um das Sitzrecht....denn ist eine Sitzfläche von 45 cm vorhanden, wird der Betrieb als Gaststätte geführt .....dann kommen auf den Besitzer Probleme zu
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6
30.10.2014 11:34 |
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Runge
Kaiser
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Hallo aus Bad Fallingbostel,
das mit dem "Sitzrecht" und der Größe der Sitzfläche mag etwas mit dem Baurecht und den daraus resultierenden Anforderungen zu tun haben.
Gewerbe- und gaststättenrechtlich ist alleine ausschlaggebend, ob die Moglichkeit besteht, das Getränk vor Ort zu verzehren. Im Sitzen oder Stehen ist dabei egal. Für einen Verzehr an Ort und Stelle könnte es deshalb auch bereits ausreichen, wenn zum Flaschenbier ein Öffner gereicht wird.
Regina Runge
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7
30.10.2014 12:18 |
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Eddy
Eroberer
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Das finde ich doch etwas weit hergeholt. Es gibt schließlich auch Biersorten deren Flaschen mit einem Drehverschluss versehen sind. Ich sehe den "Drink to go" auch eher als "außer-Haus-Verkauf" und damit nicht im gaststättischen Bereich.
__________________
Es fing schlecht an, ließ in der Mitte etwas nach und über den Schluss schweigen wir besser, aber sonst: toll.
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07.11.2014 10:36 |
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J. Simon
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Im Einzelhandel werden keine alkoholischen Getränke gemischt und dann verkauft. Üblicherweise werden alkoholische Getränke in geschlossenen Behältnissen zum Mitnehmen angeboten. Nichts anderes ergibt sich, wenn zur Bewerbung kostenlose Kostproben verabreicht werden.
Insofern liegt auch für mich unabhängig ob Sitzen oder Stehen (danach bemisst sich die Umsatzsteuer) in der geschilderten Konstellation eine gastronomische Tätigkeit vor, wenn frische gemischte offene Getränke an den Kunden verkauft werden.
Aber das Beispiel zeigt, dass es immer wieder Grenzbereiche geben kann, in denen eine eindeutige Antwort zuweilen schwierig erscheint 
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07.11.2014 10:54 |
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tizer
Jungspund
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Sind die denn nicht alle gleich berechtigt ??
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10
29.06.2015 22:44 |
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