Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Geeignetheitsbestätigung » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Geeignetheitsbestätigung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.625 Nächster Level: 2.530.022 Geeignetheitsbestätigung hi, hätte mal eine Frage an die Fachleute unter euch. Ich bin seit über 20 Jahren Automatenaufsteller und beantrage jeweils die "Bestätigung der Geeignetheit" für neue Aufstellplätze und lege sie nach Erteilung ab. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo Gastwirte Kopien dieser Geeignetheitsbestätigungen von mir verlangen, da nach Kontrollen der Gewerbe-/Ordnungsämter diese von Ihnen die Geeignetheitsbestätigungen vorgelegt verlangen, obwohl es für diese ein Leichtes wäre, in ihre Unterlagen über diese Gaststätte zu schauen. Muß der Gastwirt ein Exemplar dieser "Geeignetheitsbestätigung" da haben ? Was ist die Rechtsgrundlage ? Vielen Dank im Voraus für eure Antworten . Grüsse 1 01.12.2012 17:26 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.528 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Rosebud, die Verpflichtung zur Geeignetheitsbescheinigung ergibt sich aus §33 c Abs.3 GewO. Dort steht ebenso, dass die Behörde des Bezirks in dem die Spielgeräte aufgestellt sind, Anordnungen erlassen kann, so dass es natürlich möglich ist, dass auf den erteilten Geeignetheitsbescheinigungen ein kleiner Satz drauf steht, dass eine Durchschrift im Objekt zu belassen ist. Daher schau einfach drauf, was dort steht. Rein praktisch gesehen finde ich dies auch sehr sinnvoll, da der Außendienst oftmals gar keine Einsichtmöglichkeit in die Gaststättenakten hat, bzw. wenn es sich um eine Schankwirtschaft ohne Alkoholausschank handelt, derartige gar nicht vorhanden sind und die "Doppel" der Geeignetheitsbescheinigungen dann oftmals anderweitig abgelegt sind. VG Meike 2 03.12.2012 05:10 Solon rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.625 Nächster Level: 2.530.022 Themenstarter hi, auf der Geeignetheitsbestätigung steht kein Satz - kein kleiner und kein grosser. Schikane ? Dienstaufsichtsbeschwerde ? grüsse 3 03.12.2012 09:50 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.528 Nächster Level: 41.283.177 Quatsch, wie kommst Du auf die Idee? Wurden Dir unrechtmäßige Bußgelder angedroht oder ähnlich? 4 04.12.2012 05:26 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.625 Nächster Level: 2.530.022 Themenstarter Zitat: Original von Meike Quatsch, wie kommst Du auf die Idee? Wurden Dir unrechtmäßige Bußgelder angedroht oder ähnlich? Hi, Dem Wirt ! Er müsse sie da haben ! grüsse 5 04.12.2012 07:58 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.528 Nächster Level: 41.283.177 Ach, obwohl am Automaten Dein Aufstellerschilder mit ladungsfähiger Anschrift gem. §14 Abs. 3 GewO angebracht war? Also dann bitte bei dem zuständigen Ordnungsamt, die, die das Bußgeld angedroht haben, ganz nett meine Lieblingsfrage stellen "Warum". Nun, jedes Bundesland hat seine eigenen Gaststättengesetze und es gibt dann auch noch unterschiedliche Stadtverordnungen, d.h. man muss wirklich nicht jedes Gesetz / Verordnung kennen und hier fällt mir persönlich keine Rectsgrundlage ein, - was aber natürlich nichts heißen muss- ich lerne jeden Tag gerne dazu. Wenn Du die Antwort erhalten hast, bitte hier einstellen. VG Meike 6 05.12.2012 04:46 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.625 Nächster Level: 2.530.022 Themenstarter Hi, selbstverständlich war an allen 3 Automaten mein Aufstellerschild mit ladungsfähiger Adresse angebracht. Werde deine Lieblingsfrage nach dem Warum stellen. grüsse 7 05.12.2012 07:42 Clemens Bettermann    Tripel-As Dabei seit: 14.12.2005 Beiträge: 240 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.613.041 Nächster Level: 1.757.916 Hallo er´s mal, herleiten lässt sich diese Forderung meines Erachtens aus § 3 a der Spielverordnung. Danach darf der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33 C Abs. 3 S. 1 (Geeignetheitsbestätigung) für diesen Betrieb erfüllt sind. Schönen Tag noch aus Werl Clemens Bettermann 8 05.12.2012 07:52 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.528 Nächster Level: 41.283.177 Hallo Herr Bettermann, eine "Forderung" muss expressis verbis im Gesetz stehen, siehe §14 III GewO. Aufgrund des Bestimmtheitsgebot müsste also klar formuliert sein z.B. " ein Abdruck der Geeignetheitsbescheinigung muss zur Einsicht vor Ort sein". Oder kennen Sie ein Beispiel aus dem Verwaltungsrecht, in dem es derartige Herleitungen gibt? Die Vorraussetzung des §3a SpielV war ja schließlich erfüllt, wie Rosebud schrieb, d.h. die Geeignetheitsbescheinigung lag vor Aufstellung vor, nur nicht zur Einsicht beim Gastronom bereit. VG Meike 9 06.12.2012 05:46 Zeus Tripel-As Dabei seit: 23.03.2006 Beiträge: 155 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 37 [?] Erfahrungspunkte: 1.026.339 Nächster Level: 1.209.937 Hallo, das "Schildchen" mit der Aufsteller-Adresse ist nicht umsonst angebracht. Der Aufsteller hat die Geeignetheitsgenehmigung, also auch der Ansprechpartner der Behörde. Wenn die Behörde die sehen will, darf sie gerne diesen kontaktieren. Ganz einfach. Außer, wie Meike bemerkt hat, es ist in dieser Genehmigung ausdrücklich bemerkt, dass eine Kopie dieser an dem entsprechenden Ort unverzüglich einsehbar sein muß. Gruß, Zeus 10 06.12.2012 08:10 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Geeignetheitsbestätigung

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Wirksamkeit einer nicht mehr „genutzten“ Geeignetheits [...]	Bundesfachtagung Gewerberecht	22.10.2010 05:54 von Vollmar-HEF	25.10.2010 11:27 von J. Simon	Views: 20.935 Antworten: 8
Einschränkung Geeignetheitsbestätigung	Spielrecht	15.09.2010 17:01 von Krauth	17.09.2010 17:23 von Meike	Views: 4.357 Antworten: 7
Geeignetheitsbestätigung an zwei Aufsteller gleichzeitig?	Spielrecht	03.11.2009 11:16 von Frischling	04.11.2009 07:23 von Frischling	Views: 2.634 Antworten: 3
Geeignetheitsbestätigung für eine Trinkhalle?	Spielrecht	02.04.2008 11:14 von Jessica	03.04.2008 11:46 von J. Neu	Views: 3.048 Antworten: 1
Änderung Geeignetheitsbestätigung	Spielrecht	27.01.2006 11:42 von C. Schröder	28.01.2006 17:30 von Kramer-Cloppenburg	Views: 5.701 Antworten: 3

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 148.540 | Views gestern: 396.539 | Views gesamt: 895.737.102

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 145 | Gesamt: 0.216s | PHP: 99.54% | SQL: 0.46%