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Zum Ende der Seite springen baden-württemberg hat gesetzentwurf für ein lglüg in den landtag eingebracht
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bandick bandick ist weiblich
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baden-württemberg hat gesetzentwurf für ein lglüg in den landtag eingebracht

am 11.10. hat baden-würtemberg einen gesetzentwurf für ein landesglücksspielgesetz in den landtag eingebracht, der folgende bereiche regeln soll:

- Aufnahme der Vorschriften des Spielbankengesetzes, des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zu den Spielhallen
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung in Spielbanken
- Verpflichtung der Anbieter zur Vorlage eines Sozialkonzepts, Festlegung eines Mindestabstands und Verbots von Mehrfachkonzessionen bei Spielhallen, Einbeziehung in das Spielersperrsystem (zur Spielsuchtbekämpfung)
- Änderung der Gaststättenverordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
- Außerkrafttreten des Spielbankengesetzes, des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

vorgelegt wurde der entwurf bereits im juli, nun erfolgt auch die einbringung in das parlamentarische verfahren (drs. 15/2431).

quelle: parlamentsdokumentation des landtags von Baden-würtemberg bzw. südwest presse vom 12.10.2012
1 14.10.2012 12:08 bandick ist offline E-Mail an bandick senden Beiträge von bandick suchen
Solon
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Die Betreiber der ka-news haben bei der Stadt Karlsruhe nachgefragt, wie das neue Glücksspielgesetz umgesetzt werden soll:

http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/K...art6066,1139374
2 20.05.2013 10:17 schindel ist offline E-Mail an schindel senden Beiträge von schindel suchen
Solon
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Meike
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.... und dann gibt es noch das Thema mit Mannheim und Öhringen.

Aufteilung von Objekt in Spielcafes?



Da haben wir bis jetzt noch keine Bilder von sehen dürfen.
3 21.05.2013 04:59 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
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