baden-württemberg hat gesetzentwurf für ein lglüg in den landtag eingebracht |
bandick
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baden-württemberg hat gesetzentwurf für ein lglüg in den landtag eingebracht |
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am 11.10. hat baden-würtemberg einen gesetzentwurf für ein landesglücksspielgesetz in den landtag eingebracht, der folgende bereiche regeln soll:
- Aufnahme der Vorschriften des Spielbankengesetzes, des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zu den Spielhallen
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung in Spielbanken
- Verpflichtung der Anbieter zur Vorlage eines Sozialkonzepts, Festlegung eines Mindestabstands und Verbots von Mehrfachkonzessionen bei Spielhallen, Einbeziehung in das Spielersperrsystem (zur Spielsuchtbekämpfung)
- Änderung der Gaststättenverordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung
- Außerkrafttreten des Spielbankengesetzes, des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.
vorgelegt wurde der entwurf bereits im juli, nun erfolgt auch die einbringung in das parlamentarische verfahren (drs. 15/2431).
quelle: parlamentsdokumentation des landtags von Baden-würtemberg bzw. südwest presse vom 12.10.2012
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14.10.2012 12:08 |
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Solon
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schindel
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20.05.2013 10:17 |
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Solon
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Meike
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21.05.2013 04:59 |
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