 2012-06-08 Schleswig-Holsteins Sonderweg wird beendet  |
gmg
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| 2012-06-08 Schleswig-Holsteins Sonderweg wird beendet |
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Wie man den aktuellen Nachrichten entnehmen kann, wird die SPD geführte neue Landesregierung des Bundeslandes Schleswig-Holstein versuchen, den von der Vorgängerregierung angerichteten Schaden an einer einheitlichen Regelungslage in Deutschland zu beseitigen.
Dazu wird im Koalitionsvertrrag wie folgt ausgeführt:
Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der
Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Die Landesregierung wird prüfen,
wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz
möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die
Lizenzvergabe zu stoppen.
Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass
keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und
der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird.
Koalitionsvertrag ab Rz. 507.
Grüße
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gmg
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1
08.06.2012 08:06 |
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Solon
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lodermulch
Haudegen
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im besten fall würde man sofort widerrufen und eventuelle schadensersatz-ansprüche direkt an herrn kubicki weiterleiten, der aus zwar momentan befugter position heraus , aber mit dem wissen um die baldige aufhebbarkeit der verfügung eine arglistige täuschung des lizenznehmers bzgl. der rechtssicherheit begangen hat....
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2
08.06.2012 10:17 |
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Solon
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räubertochter
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Tja, da darf man ja mal gespannt sein, ob die Prüfung eines Zurückruderns ohne Schadensersatzansprüche zu bewerkstelligen ist. Das die ersten Lizenzen an private Sportwettenanbieter vom ehemals CDU-geführten Innenministerium nur wenige Tage vor der Wahl erteilt wurden, ist bestimmt nur ein Zufall gewesen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der parlamentarische FDP-GF Garg hat doch bereits auf die Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe hingewiesen, die folgen würden. Das hat man so sicherlich nicht umsonst in den Verträgen verankert...
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3
15.06.2012 08:20 |
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LKKS
Kaiser
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| Zitat: |
| Das hat man so sicherlich nicht umsonst in den Verträgen verankert... |
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Will sagen, für diese freundliche Lobbyunterstützung wurde Geld gezahlt?
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4
19.06.2012 09:42 |
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räubertochter
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| Zitat: |
Original von LKKS
Will sagen, für diese freundliche Lobbyunterstützung wurde Geld gezahlt? |
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Das wäre eine unhaltbare Behauptung, die sich nur schwerlich beweisen ließe. Das würde ich auch niemandem unterstellen wollen. Aber der Umstand, dass die Lizenzverträge unterschrieben wurden, kurz bevor die Wahl stattfand und ein Amts-Ende absehbar war, stimmt doch sehr nachdenklich. Ich vermute (wie gesagt: nur eine Vermutung), dass die hohen Schadensersatzansprüche dem Ziel geschuldet sind, an den Lizenzen festzuhalten und so der Absicherung der Entscheidung ehemaliger Amtsinhaber geschuldet sind.
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5
19.06.2012 10:25 |
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gmg
Foren Gott
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Themenstarter 
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was sind denn "hohe Schadensersatzansprüche" > wieviel € ??
Grüße
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gmg
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6
19.06.2012 10:28 |
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Meike
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Hallo zusammen,
in wie weit es tatsächlich zu einer Lizenzvergabe mit dem OK des wirtschaftlichen Handelns kam,
wissen wir doch gar nicht, d.h. wir kennen doch nur die PM von angeblichen Steuereinnahmen,
die rechtlich unlogisch sind.
Denn hinzu kommt, dass die Interessenten ein Konzept u.a. zur Geldwäscheprävention erstellen mussten,
welches aber aufgrund mangelnder bundesgesetzlicher Regelung in diesem Bereich und der Problematik
der Vorratsdatenspeicherung (das wird schließlich immer noch vom BMJ blockiert)
aus meiner Sicht gar nicht vorstellbar ist, wie das denn praktikabel und einiger
Maßen effizient aussehen soll, oder weiß da jmd. mehr?
Also für was ein Schadensersatz?
VG
Meike
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7
20.06.2012 05:12 |
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räubertochter
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Kiel verteilt weiter Glücksspiellizenzen:
"Innenminister Andreas Breitner kündigte an, dass er demnächst weitere Sportwettenlizenzen vergeben wird, und die bereits von der Vorgängerregierung verteilten sieben Lizenzen ihre Gültigkeit für sechs Jahre behalten. 'Uns liegen noch 42 Anträge vor, etliche sind entscheidungsreif. Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden.'"
http://www.schenefelder-tageblatt.de/nac...l-lizenzen.html
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25.06.2012 09:37 |
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bandick
Kaiser
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kubicki zu den möglichen schadensersatzforderungen wegen bereits versprochener wettlizenzen:
„Ich kann die Unsicherheit der Industrie gut nachvollziehen, zumal der heutige Ministerpräsident Albig vor wenigen Monaten noch als Kieler Oberbürgermeister eine diametral entgegengesetzte Position zu dieser Frage bezogen hat. Trotz der etwas aufgeheizten Diskussion möchte ich jedoch an alle Beteiligten appellieren, Ruhe zu bewahren. Die neue Regierungskoalition wird sich überlegen müssen, ob sie eventuelle – und berechtigte – Schadensersatzforderungen für einen Lizenzentzug in Kauf nehmen will. Zudem ist auch der neue Innenminister an Recht und Gesetz gebunden und muss weiterhin Lizenzen erteilen, wie er selbst öffentlich geäußert hat.
Wir halten den in der vergangenen Wahlperiode eingeschlagenen Weg für richtig und werden auch weiter für diesen Kurs werben. Ich bin allerdings skeptisch, ob meine Länder-Kollegen hierfür offen sind, denn leider habe ich in der Vergangenheit fast zu oft eine politische Argumentation nach dem Motto ‚Wir schlagen den Kurs ein, weil ihn alle anderen einschlagen’ gehört. Aber ich werde weiterhin für den vernünftigen Weg streiten."
na ja.
http://www.isa-guide.de/isa-gaming/articles/45752.html
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27.07.2012 10:06 |
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räubertochter
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"Beim Glücksspiel will die neue Koalition in Kiel den Alleingang des Landes rückgängig machen. Über die Aufhebung des umstrittenen Landesgesetzes der schwarz-gelben Vorgängerkoalition und den Beitritt zum Staatsvertrag der anderen 15 Länder beraten heute die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW. Dass der Landtag die Gesetzentwürfe in seiner Sitzung vom 22. bis 24. August in erster Lesung behandeln soll, ist im Koalitionslager unstrittig, das weitere Verfahren nicht ganz. So dringt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner auf einen Parlamentsbeschluss so früh wie möglich. Die Regierungsseite sowie die Fraktionen von Grünen und SSW lehnen ein Hauruck-Verfahren aus rechtlichen Gründen ab. Laut Innenministerium ist ein Landtagsbeschluss frühestens Ende dieses Jahres möglich."
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/reg...uecksspiel.html
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10
07.08.2012 08:38 |
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