 Das endlose Spiel um das kleine Glücksspiel in Kärnten |
räubertochter
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| Das endlose Spiel um das kleine Glücksspiel in Kärnten |
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Nur Tage, bevor sie abgewählt wurde, schanzte die freiheitlich geführte Landesregierung den Automatenfirmen Novomatic und Amatic wertvolle Glücksspiel-Lizenzen zu. Bisher unveröffentlichte Unterlagen zeigen nun, wie sehr sich die Beamten in den blauen Referaten für die zwei Firmen ins Zeug legten. Die Vergabe wurde später vor dem Höchstgericht gekippt. Trotzdem bewilligten die Behörden Novomatic und Amatic 300 Automaten.
Die Regierungsakte waren mit dem Dringlichkeitsvermerk „SOFORT!“ versehen, in Großbuchstaben, mit Rufzeichen, damit die Bescheide so rasch wie möglich zugestellt werden. Über den Inhalt der beiden Depeschen wurden die Adressaten schon vorab informiert. Albert Kreiner, Leiter der für Glücksspiel zuständigen Abteilung 7 der Kärntner Landesregierung, schickte den Rechtsvertretern von Novomatic und Amatic noch am Abend des 28. Jänner 2013 je ein E-Mail mit einem PDF des Bescheides und seinen persönlichen Erläuterungen dazu. So viel Bürgernähe ist bei einem Behördenchef bemerkenswert.
Die Firma Novomatic wurde von der Wiener Kanzlei Schönherr vertreten. Für Amatic war der Kärntner Rechtsanwalt und damalige FPÖ-Chef Christian Leyroutz (heute Klubobmann) verantwortlich. Er gilt als Vertrauter von Kurt Scheuch, dem damals für das Glücksspiel zuständigen Regierungsmitglied. Scheuch war zugleich Obmann der FPK, der mittlerweile mit der FPÖ verschmolzenen Schwesterpartei.
Beide Kanzleien bekamen von Behördenchef Kreiner einen „Verbesserungsauftrag“. Sie hatten sich wenige Wochen zuvor gemeinsam mit acht anderen Anbietern um Konzessionen für das kleine Glücksspiel in Kärnten beworben. Nach Ansicht der Behörden waren alle zehn Angebote mangelhaft. Aber nur zwei von ihnen bekamen die Chance, fehlende Unterlagen nachzuliefern. Am 27. Februar bekamen Novomatic und Amatic den Zuschlag für insgesamt 485 Spielautomaten in Kärnten. Die begehrten Konzessionen waren auf 15 Jahre begrenzt, was einen Umsatz im hohen zweistelligen Millionenbereich erwarten lässt.
Wenige Tage später fanden in Kärnten Landtagswahlen statt. Dabei wurden die Freiheitlichen eindrucksvoll abgewählt. Der neue Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist ein erklärter Gegner des kleinen Glücksspiels. Als er sein Amt antrat, hatte die Vorgängerregierung aber bereits Fakten geschaffen. So schien es.
Zwei Jahre später freilich gibt es noch immer keine ordentlichen Konzessionen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) und der Verwaltungsgerichtsgerichtshof haben die Vergabe der Konzessionen an Novomatic und Amatic für rechtswidrig erklärt. Dennoch teilen sich die beiden Anbieter derzeit das einträgliche Geschäft mit den bunten Automaten, rund 300 davon betreiben sie in Kärnten. Die Bescheide dafür wurden von Kreiners Behörden ausgestellt.
Die beiden Firmen waren seit Jahren Platzhirsche im Kärntner Glücksspiel. Mit der 2012 beschlossenen bundesweiten Neuregelung des Automatengesetzes wurden aber die Karten neu gemischt. Bestehende Konzessionen liefen 2013 aus, neue wurden ausgeschrieben. Novomatic und Amatic mussten sich gemeinsam mit anderen Bewerbern um Lizenzen anstellen.
Dann allerdings kam Gegenwind. Denn vor allem ein ausgebooteter Konkurrent, der deutsche Glücksspielanbieter Merkur Entertainment, wollte die Entscheidung der Behörden nicht hinnehmen. Das Vergabeverfahren sei intransparent, die Entscheidung zugunsten Novomatic und Amatic nicht nachvollziehbar, erklärten die Deutschen. Sie bekämpften die Entscheidung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat an. Damit war die Vergabe fürs Erste gestoppt, die bestehenden Lizenzen für die beiden Platzhirschen drohten auszulaufen, ihre Automaten wären illegal gewesen.
Um einen konzessionslosen Zustand zu verhindern, verlängerte die Abteilung 7 die Lizenzen für Novomatic und Amatic um weitere 18 Monate bis 1. Jänner 2015. Vergangenen Dezember bekamen die beiden Firmen neue Lizenzen, befristet bis Ende 2015.
Denn die Einsprüche der unterlegenen Konkurrenten wurden das Verfahren verlängert. Die weisungsfreien UVS-Beamten kamen zu dem Schluss, dass die hastige Vergabe an Novomatic und Amatic rechtswidrig gewesen sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil in zweiter Instanz. Die Behörden wurden im August 2013 zum letzten Mal aufgefordert, das Vergabeverfahren zu wiederholen.
Diesmal ließen sich die Kärntner Beamten freilich Zeit. Während beim ersten Mal keine drei Monate zwischen der Ankündigung einer Ausschreibung und Konzessionsvergabe lagen, ist nun seit mehr als einem halben Jahr nichts geschehen. Sieht man davon ab, dass der Status quo im Sinne von Novomatic und Amatic mit einem Kraftakt verlängert wurde.
Behördenchef Kreiner versteht die Aufregung nicht. Das Verfahren sei im Gange, die beiden Firmen hätten ein verbrieftes Fortbetreibungsrecht. „Sie erfüllen alle Auflagen und dürfen ihre Automaten auf Basis der neuen Rechtsordnung für ein Jahr weiterführen.“ Die Casinos müssen jetzt mehr Maßnahmen gegen Spielsucht setzen.
Eine endgültige Lösung werde es in den nächsten Wochen geben. „Eine Neuausschreibung ist aus unserer Sicht nicht notwendig“, sagt Kreiner. Es reiche, das Vergabeverfahren unter Einbeziehung der ursprünglichen Angebote zu wiederholen. „Das Verfahren wird auf Basis der seinerzeitigen Anträge weitergeführt.“
Seine Vorgangsweise bei der ersten Vergabe hält er auch heute noch für korrekt. „Die anderen acht Bewerber sind bereits im ersten Verfahrensgang ausgeschieden. Da erübrigt es sich, auf den Antrag näher einzugehen.“
Novomatic und Amatic hätten also seinen „Verbesserungsauftrag“ erst bekommen, nachdem sie im Auswahlverfahren bereits konkurrenzlos waren. Davon wussten die acht anderen freilich nichts: Deren Absagen wurden gleichzeitig mit den Zusagen für Novomatic und Amatic verschickt.
https://nzz.at/s/i1txS-1RAcI/
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11.03.2015 07:40 |
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Solon
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lodermulch 
Haudegen
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ich bin ja sonst nicht so der bibeldeuter und esoteriker -
aber kann es evtl. sein, dass man durch irgendwelche kosmischen
schwingungsfelder oder sonnenflecken automatisch moralisch verdirbt und korrupt wird,
sobald man in eine partei eintritt, deren kürzel die buchstaben "F" und "P" enthält?
das scheint immerhin europaweit zuzutreffen...
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2
11.03.2015 10:19 |
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Solon
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BrainTopping
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lodermulch....wenn du wieder schreibst, bin ich auch wieder dabei... alleine schon deiner pseudokritischen kommentare wegen
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3
11.03.2015 23:37 |
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räubertochter
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Themenstarter 
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Die Kleine Zeitung war bei einer Kontrollaktion in Kärnten dabei:
Der Schriftzug auf dem Haus in Klagenfurt weist auf ein Solarium hin. Dabei versucht man sich hier eher im Glanz der Glücksgöttin Fortuna zu sonnen. Wer in die „Internetlounge“ will, läutet an der gläsernen Tür – und muss auf die Gunst des Mannes hinter der Theke hoffen, der über einen Bildschirm den Eingang überwacht. Zwei dunkel gekleidete Männer treten ein. An der Bar wird an Bierflaschen genippt, geraucht und auf einen Fernseher geblickt. Die beiden Männer wollen aber spielen – und werden im Nebenraum fündig. Acht Spielautomaten. Ein Gast, der bei „Magic Bell“ sein Glück versucht. Der rote Teppichboden ist leicht versifft, die Ledersitze der Barhocker zerfledert.
Jetzt geben sich die zwei Gäste zu erkennen: „Finanzpolizei – Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz.“ Es ist eines von zehn Kontrollteams, die an diesem Abend in Kärnten unterwegs sind. Finanzpolizei, Finanzamt, Glücksspielamt und Kripo kooperieren, um laut Glücksspielgesetz „verbotene Ausspielungen“ aufzuspüren und „illegales Glücksspiel zu bekämpfen“, wie Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei in Kärnten, erklärt. Zahlreiche Landesbewilligungen liefen Ende 2014 aus, seitdem blüht das illegale Kleine Glücksspiel.
In dem Lokal in Klagenfurt läuft die Überprüfung – die Geräte sind betriebsbereit, wie leuchtende Displays und 23 Euro Credit auf einem der Automaten beweisen. „Kann man die auf einmal ausschalten? Wann haben Sie die Geldladen zuletzt entleert? Wie erfolgt die Abrechnung?“, wollen die Beamten wissen. Der Betreiber ist kooperativ. „Das sind Internet-Terminals, bei denen man eben auch spielen kann. Das ist nicht verboten“, argumentiert er.
Das Lokal, das früher bewilligte Automaten hatte, betreibe er erst seit Jänner. Ein einträgliches Geschäft: Von der Automatenfirma kassiert er monatlich rund 5000 Euro Provision. „Wir bekommen hier gratis Getränke. Aber spielen tu ich eigentlich nur selten“, sagt ein Gast. Ein Mann erzählt, dass er alte Automaten repariere. 30 davon stehen in einem Nebenraum und sollen verkauft werden. „Ich bin aber kein Spieler, ich kann mir ja nicht einmal Lotto leisten.“ Die acht aktiven Automaten werden versiegelt, die Schlüssel nehmen die Beamten mit. Über die endgültige Beschlagnahmung entscheidet die Landespolizeidirektion.
In einem anderen Lokal finden die Kontrollore nur zwei Sockel, auf denen einst Automaten standen. Ein weiterer Betreiber wurde offenbar vorzeitig gewarnt und hat sein Casino „vorübergehend geschlossen“. Rainer zieht eine positive Bilanz über die Schwerpunktaktion: „Wir haben 48 Geräte vorerst beschlagnahmt und mehrere Tausend Euro gepfändet.“ Auch in den kommenden Wochen werde man massiv gegen illegal betriebenes Glücksspiel vorgehen. Wird das „Betretungsrecht verweigert“, drohen bis zu 22.000 Euro Geldstrafe.
http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/k...les-Glucksspiel
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12.03.2015 07:44 |
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