Betreibervertrag Spielhalle |
C.Kötter
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Betreibervertrag Spielhalle |
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aus Oldenburg,
ich habe da mal einen Fall, zu dem ich eure Meinung einholen möchte.
Der SV stellt sich wie folgt dar:
A hat eine Erlaubnis nach § 33 i beantragt und auch erhalten. Gewerbe wurde angezeigt und aufgenommen. Nach 3 Montaen erscheint A und teilt mit, das er selbst nicht verantwortlich tätig war, sondern B. Aus dem vorgelegten Betreibervertrag zw. A und B ist zu entnehmen, dass A die Erlaubnis nicht selbst aktiv ausfüllen will, sondern B zur Verfügung stellt. B hat sich verpflichtet sämtliche Kosten - auch Vergnügungsteuern - zu tragen. Die Einnahmen stehen auch B zu. Darüberhinaus gibt es noch einige Erkärungen zu den Folgen vertragswidrigen Verhaltens.
Da B die seinen vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist, hat A das Gewerbe abgemeldet. In dem Gespräch mit A und dem Hinweis, dass hier ein Verstoss von A vorliegen könnte, wenn der Vertragsinhalt eine Stellvertretung gem. § 47 GewO begründen sollte und diese von A nicht angezeigt wurde, wurde erwidert, solche Verträge seien üblich, vor allem wären diese in NRW gängig.
Ich vermute vielmehr, dass B, dem kurz vorher die Erlaubnis für genau diese Spielstätte widerrufen wurde, und weiterhin Hauptmieter der Liegenschaft ist, auf diesem Wege versucht hat, einem erfolglosem Antragsverfahren aus dem Wege zu gehen.
Bevor ich ein OWi-Verfahren einleiten werde, muss ich mir natürlich sicher sein, ob es ein Verstoß gegen § 47 oder § 33 i GewO, damit ich auch den richtigen Asdressaten erwische.
Ist jemanden, schon einmal ein solches Vertragsverhältnis offiziell untergekommen?
Gruß aus Oldenburg
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1
23.06.2006 12:14 |
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Solon
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Solon
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Jörg Wiesemeier
Moderator
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RE: Betreibervertrag Spielhalle |
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Hej aus Hamm,
dem kann ich nur vollstens zustimmen.
__________________ Alles immer schön sportlich sehen.
Jörg Wiesemeier
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3
26.06.2006 06:38 |
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! ..... und ein freundliches
aus Cloppenburg!
Sehe ich auch so, wie Kollege Schmitz ausgeführt hat.
__________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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4
26.06.2006 07:37 |
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anders
Kaiser
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Betreibervertrag Spielhalle |
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Guten Morgen Herr Kötter und Herr Schmitz,
Sie haben hier eine Vorgang aufgeführt, der leider als Einzelfall wieder die gesamte Automatenbranche in Mißkredit bringen bringen kann.
Auf Grund der Bedeutung dieses Vorganges habe ich mir erlaubt und erhoffe dazu auch nachträglich Ihre Zustimmung, diesen Vorgang auch in dem Forum: www.kizina.de zur Disskussion zustellen.
Sofern Sie diesem nicht zustimmen können, teilen Sie mir da bitte mit. Dann werde ich umgehend die Streichung vornehmen lassen.
mfg
anders
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5
26.06.2006 09:33 |
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Macco
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RE: Betreibervertrag Spielhalle |
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Hallo anders,
selbstverständlich können sie dieses Thema, da ja ohnehin öffentlich, gerne auch an anderer Stelle weiter diskutieren. Hierfür benötigen sie keine Zustimmung von meiner Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Macco
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6
26.06.2006 10:09 |
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C.Kötter
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aus Oldenburg,
die Geschäftsräume habe ich gleich am nä. Tag versiegelt, damit B nicht weiterhin ohne Erlaubnis tätig ist. Gewerbe ist inzwischen von A. abgemeldet worden.
Das Weitere folgt. Danke für die Hinweise.
Gruß aus Oldenburg
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8
26.06.2006 11:26 |
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Jörg Wiesemeier
Moderator
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Schau mal unter dem Link von "anders" nach, da gibt es eine interessante Stellungnahme - ich glaube, eines Automatenaufstellers oder -Vertreibers.
__________________ Alles immer schön sportlich sehen.
Jörg Wiesemeier
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9
26.06.2006 11:37 |
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C.Kötter
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Kann den Beitrag nicht finden. Muss ich mich erst registrieren lassen, damit ich Zugriff darauf bekomme?
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10
26.06.2006 12:15 |
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