 Gebühren Gewerbeabmeldung |
Anette Schäfer
Jungspund
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 Gebühren Gewerbeabmeldung |
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und gude Moje aus Hessen 
ich brauche Auskunft über Verwaltungsgebührenbefreiung für Arbeitlose.
Zum Fall: Ein Bürger hat bei uns die Gewerbeabmeldung angefordert und wollte diese nicht bezahlen. Die JobKomm hätte ihm gesagt hat, dass er keine Gebühren bezahlen müsste
Ich habe dies abgelehnt 
und natürlich die Gebühren kassiert. Ich sagte Ihm noch, dass er seinen Betreuer bei der JobKomm sagen möchte, dass dieser mich anruft oder mir etwas Schriftliches zukommen lassen soll damit ich mich einlesen kann. Bis gestern nichts gehört, ausser, dass der nächste Arbeitlose vor mir stand und seine Gewerbeabmeldung ohne die Zahlung der Verwaltungsgebühr abholen wollte
Wer hat von dieser Gebührenfreiheit für Arbeitslose etwas schrifliches 
????????
Viele Grüße aus der Wetterau
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1
27.11.2008 09:05 |
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Solon
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domim
Mitglied
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Hallo,
es besteht keine direkte Gebührenfreiheit für Arbeitslose. Jedoch kann die Behörde nach § 17 Hessisches Verwaltungskostengesetz die Kosten ermäßigen oder von der Erhebung absehen, wenn dies unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen geboten erscheint.
Wir hatten das Problem auch eine Zeitlang gehabt. Haben es mittlerweile so gelöst, dass wir von der Erhebung der Gebühr nur dann absehen, wenn die Person eine Bestätigung des Arbeitsamtes/der JobKomm vorlegen kann. Hat die Person das nicht dabei, lassen wir uns auch auf keine Diskussionen ein und erheben ganz normal die Gebühr.
Ich hoffe, ich konnte weiterhelfen.
__________________
Feierabend!!!
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2
27.11.2008 09:20 |
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Solon
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Anette Schäfer
Jungspund
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*hm* da muss ich mal mit meinem Chef sprechen, wie wir das regeln werden 
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3
27.11.2008 13:14 |
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Civil Servant
Foren Gott
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der Hund ist vielleicht an einer ganz anderen Stelle begraben, liebe Kollegin Schäfer. Bei uns in Hessen ist nämlich nicht die Gewerbeanzeige an sich kostenpflichtig, sondern nur die Empfangsbescheinigung. Auf die kann aber wohl verzichtet werden, womit dann wohl auch die Kostenpflicht entfällt.
Gruß aus Wetzlar
Frank Schuster
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4
27.11.2008 13:53 |
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Anette Schäfer
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5
27.11.2008 14:36 |
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