 Festsetzung Zwangsgeld |
Tauchmaus
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Guten Morgen,
ich habe hier einen Gewerbeuntersagungsfall übernommen, wo
1994 
eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen wurde und auch mit Widerspruchsbescheid von 1995 bestätigt wurde. Leider wurde danach bis heute versäumt ein Zwangsgeld festzusetzen, obwohl der Gewerbetreibende den Betrieb bis heute nicht abgemeldet hat und sein Gewerbe noch ausübt.
Was soll ich damit machen? Jetzt, nach 13 Jahren, ein Zwangsgeld festsetzen?? Wer hat da eine Idee?
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1
30.07.2007 08:24 |
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Solon
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Schwarzer
König
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| RE: Festsetzung Zwangsgeld |
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Frau Kollegin,
was wollen Sie sonst machen? Wahrscheinlich bleibt eben außer der Anwendung von Zwangsmitteln nicht viel anderes übrig. Es wäre höchstens noch zu überlegen, ob der Bösewicht nicht einen Antrag auf Wiederzulassung zum Gewerbe stellen kann. So nach dem Motto: Nach 13 Jahren hat er sich vielleicht geläutert und die Ausgangslage wäre eine andere.
Aber unabhängig davon ist es an sich wurscht. Der Mann hat eine bestandskräftige Untersagung am Hals und betreibt das untersagte Gewerbe, was ja wieder eine starke Mißachtung der Rechtsordnung ist. Somit sind Unterbindungsmaßnahmen dem Grunde nach gerechtfertigt. Er hätte ja theoretisch auch in eine andere Gegend ziehen können und dort das untersagte Gewerbe weiterbetreiben können. Dann wäre der Sachverhalt ähnlich und die 13 Jahre hätten dann auch nicht gejuckt.
__________________
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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2
30.07.2007 08:55 |
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Solon
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Kai-Uwe Christiansen
Doppel-As
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aus Senftenberg!
Ich setze jetzt mal voraus, dass die Behörde, welche die Untersagung ausgesprochen hatte, auch die selbe ist, welche jetzt das Zwangsgeld verhängen will.
Nach meiner Erfahrung können Sie das nach 13 Jahren vergessen. Wir sind hier mal in einer anderen Sache vom VG gebügelt worden und da ging's nur um ein paar Monate.
O-Ton:
"Das Interesse der Verwaltungsbehörde an der Durchsetzung des erlassenen Verwaltungsaktes ist offensichtlich erloschen, da die VB über einen erheblichen Zeitraum die Zuwiderhandlung geduldet hat..."
... oder so ähnlich, ich müsste den Fall mal raussuchen, aber im Kern war das die Entscheidung des VG.
__________________
Viele Grüße aus Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz)
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4
31.07.2007 11:01 |
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für die Antwort. Ich werde es mir durch den Kopf gehen lassen