 spielhallen könnten schadensersatzansprüche geltend machen  |
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.369.557
Nächster Level: 7.172.237
 |
|
| spielhallen könnten schadensersatzansprüche geltend machen |
|
da viele spielhallenbesitzer und -betreiber ihre existenz gefährdet sehen, drohen dem staat nun schadensersatzklagen in millionen-, wenn nicht gar millardenhöhe. ob derlei ansprüche realistisch sind, wird sich wohl erst noch zeigen müssen, aber das klingt auf jeden fall so, als ob es noch spannend würde.
|
|
1
30.05.2011 09:19 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
LKKS 
Kaiser
Dabei seit: 19.10.2007
Beiträge: 1.299
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.840.915
Nächster Level: 8.476.240
|
|
der link scheint nicht zu passen...
|
|
|
2
30.05.2011 11:59 |
|
|
Solon
|
|
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.369.557
Nächster Level: 7.172.237
Themenstarter 
|
|
|
|
3
30.05.2011 14:42 |
|
|
Zeus
Tripel-As
Dabei seit: 23.03.2006
Beiträge: 155
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Automatenaufsteller/
Spielhallenbetreiber
Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.024.660
Nächster Level: 1.209.937
|
|
Hi,
das sind doch nur leere Worthülsen!
Als die neue Spielverordnung rauskam, und die Fungames sowie die Jackpots faktisch von Heut auf morgen verboten wurde, hat da jemand auf Schadensersatz geklagt und recht bekommen?
Ich hab jedenfalls bis heute nichts davon gehört.
Insbesondere Verfahren, die Gauselmanngruppe geführt hat, sind mir nicht bekannt.
Paule ist nur sickig, weil seine Strategie, den eigenen Kunden ersteinmal einen Mega-Casino vor der Haustüre zu eröffnen um diese dann in den Konkurs zu bringen, um danach wieder den Markt zu beherrschen nicht aufgeht...
Dumm nur, dass ausgerechnet diese Casinos die Spielsucht durch Verringerung der Hemschwelle für neue Kunden extrem Fördert!
Das wahre Gesicht zeigen nun die Hersteller durch den Vdai : Es wird einfach behauptet, das die Mehrfachkonzessionen den Spielerschutz besser unter Kontrolle halten, als die Einfachkonzessionen!
Jo, alles klar.
Gruß, Zeus
|
|
|
4
31.05.2011 03:05 |
|
|
LKKS
Kaiser
Dabei seit: 19.10.2007
Beiträge: 1.299
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.840.915
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Das sieht nach dem berühmten Pfeifen im Walde aus.
Mir fällt allerdings auf, dass Spenden-Paul zur Zeit agressiv Fernsehwerbung schaltet.
|
|
|
5
31.05.2011 06:55 |
|
|
petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.430
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.322.684
Nächster Level: 8.476.240
|
|
er hat angst um seine megatempel
aber es geht auch ohne grossspielhallen
denn viele dieser megabunker sind ja erst nach der änderung der
spielvero.2006 entstanden
|
|
|
6
31.05.2011 08:55 |
|
|
Carlo
Routinier
Dabei seit: 27.02.2009
Beiträge: 266
Bundesland:
außerhalb von Deutschland
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Rechtsanwalt/Notar/S
teuerberater
Level: 39 [?]
Erfahrungspunkte: 1.473.350
Nächster Level: 1.757.916
|
|
| Zitat: |
Original von LKKS
Das sieht nach dem berühmten Pfeifen im Walde aus.
Mir fällt allerdings auf, dass Spenden-Paul zur Zeit agressiv Fernsehwerbung schaltet. |
|
Man sollte gerade jetzt Ruhe bewahren und keinen falschen Eindruck durch teure Fernsehwerbung verbreiten.
|
|
|
7
31.05.2011 10:02 |
|
|
LKKS
Kaiser
Dabei seit: 19.10.2007
Beiträge: 1.299
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.840.915
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Es fällt schon auf, wenn früher keinerlei Werbung geschaltet wurde und heute agressiv und vor allem wider besseres Wissen die Harmlosigkeit von Geldspielgeräten in den Vordergrund gestellt wird.
|
|
|
8
01.06.2011 06:41 |
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.556.937
Nächster Level: 41.283.177
|
|
Hallo LKKS,
wirklich disqualifizierende Werbung erfolgt aktuell über den Bayerischen Automatenverband, verkürzt: "Was können wir denn dafür, wenn 0,2 % der Bevölkerung sich nicht im Griff haben."
Aber davon mal abgesehen, gehe ich davon aus, dass die Konzessionäre tatsächlich "gute Karten" haben werden, falls die Varianten des GlüStV so kommen und die erste Kommune versucht die Erlaubnis nach §33 i GewO auf dieser Grundlage zurück zu nehmen.
VG
Meike
|
|
|
9
01.06.2011 13:33 |
|
|
petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.430
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.322.684
Nächster Level: 8.476.240
|
|
ist der staat in seiner gesetzgebung eigentlich noch frei ?
Pressemappe
01.06.2011 | 09:30 Uhr
Automatenunternehmen stellen Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht
VDAI-Vorsitzender Gauselmann: "3 x NEIN!"
siehe artikel:
Automatenunternehmen stellen Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht
VDAI-Vorsitzender Gauselmann: "3 x NEIN!"
Berlin/Espelkamp (ots) - Erneut hat der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Paul Gauselmann, massive Schadensersatzforderungen gegen Länder und Kommunen in Aussicht gestellt, wenn die Änderungen zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie bisher vorgesehen in Kraft treten sollten. Hierbei könnte es sich um Schadensersatzforderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro handeln, die auf die Städte und Gemeinden zukommen. Er hoffe, so Gauselmann, allerdings immer noch auf die Vernunft führender Politiker.
Paul Gauselmann: "Sofern die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag angekündigten Forderungen der Länder umgesetzt würden, müssten in einer kurzen Frist bis zu zwei Drittel der rund 150.000 in den gewerblichen Spielhallen aufgestellten Geräte vom Markt genommen werden."
Alle größeren Spielcenter, aber auch viele Einzelspielhallen, müssten geschlossen werden. "Da hängen langfristige Mietverträge und Kreditverträge dran, aber Entschädigungsregelungen sind im Staatsvertrag nicht vorgesehen. Derartige Schließungen kämen einer kalten Enteignung gleich, von der nicht nur die Spielhallenbetreiber, sondern auch deren Vermieter betroffen sind", so Paul Gauselmann auf der Anhörung der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg.
Gauselmann steht mit seiner Auffassung nicht allein da, denn auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnte vergangene Woche davor, den neuen Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zu beschließen und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft arbeitet seit Anfange der 50er Jahre auf gesicherter gewerberechtlicher Grundlage und hat so Gauselmann "im Vertrauen auf den Rechtsstaat mehr als vier Milliarden Euro in den letzten Jahren in ihre Unternehmen investiert. Sie hat mehr als 70.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und auf die Gesetze vertraut. Ein solcher Schritt gegen eine ganze Branche wäre ein Schlag ins Gesicht der Unternehmer. Wir gehören zum Mittelstand und sind ganz normal in das Gefüge der deutschen Wirtschaft eingebunden".
Ganz offensichtlich zielen die staatlichen Vorhaben darauf, nicht nur die Einnahmen für das staatliche Monopol zu sichern und zu verbessern, sondern Konkurrenz im Glücks- und Gewinnspielmarkt gar nicht weiter entstehen zu lassen.
"Mit Blick auf die durch das Grundgesetz gesicherte Berufsfreiheit und auf das Eigentumsrecht, stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen des Glücksspieländerungsstaatsvertrages geeignet, erforderlich und zumutbar sind. Die Antwort lautet drei Mal Nein, das sage ich ganz klar als Bürger und als Unternehmer und als Steuerzahler und als Repräsentant der Deutschen Automatenwirtschaft und als einer der Hauptbetroffenen", so Gauselmann. Es sei geradezu skandalös, dass ein Freizeitangebot wie das gewerbliche Unterhaltungsspiel "zu Tode reguliert" werden solle, obwohl neueste wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig belegen, dass das gewerbliche Automatenspiel nach Lotto und Lotterien das geringste Gefährdungspotenzial in Sachen "Spielsucht" habe. Andere Spielformen - so auch die staatlichen Glücksspielangebote - seien etwas dreimal so problematisch. "Die Prügel der Bundesländer", so Paul Gauselmann, "treffen den Falschen und nutzen am Ende niemandem - nicht dem Spielerschutz, nicht gewerblichen Glücksspiel und damit auch nicht dem Gemeinwesen, an das die Automatenwirtschaft pro Jahr mehr als 1,5 Milliarden Steuern und Sozialabgaben - allein 400 Millionen davon in Form von Vergnügungssteuern - abliefere."
"Darüber hinaus", so Gauselmann weiter, "gibt es mildere und vor allen Dingen geeignetere Mittel, als die geplanten Maßnahmen, um zum Beispiel die vermeintliche Spielhallenflut zu bekämpfen. Wer nicht auf die regulierende Wirkung der Gesetze des Marktes warten wolle, der habe auch schon jetzt wirkungsvolle rechtliche Mitte. So seien die bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten der Kommunen oftmals nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft. Gauselmann stellt dazu fest: "Die Kommunen haben es in der Hand, die Ansiedlung von Vergnügungsstätten bzw. Spielhallen zu steuern. Wenn eine Stadt oder Gemeinde keine Spielhalle in einem bestimmten Gebiet will, dann kann sie es verhindern. Sie muss es nur tun.", Darüber hinaus wären intensivere Kontrollmaßnahmen und ein scharfes Vorgehen gegen schwarze Schafe auf dem gesamten Glücks- und Gewinnspielmarkt mehr als wünschenswert. "Hier gibt es ein erhebliches Vollzugsdefizit."
Ein Ausradieren des gewerblichen Geld-Gewinn-Spiels fördere das illegale Spiel - sei es in der Privatsphäre oder über besonders das Internet. "Manchen scheint nicht bewusst zu sein, dass in mehr als 30 Millionen Haushalten in Deutschland Internetanschlüsse sind, über die man im wahrsten Sinne des Wortes spielend leicht rund um die Uhr an den illegalen Spielangeboten aus dem Ausland teilnehmen kann", führt Paul Gauselmann aus. Derzeit gebe es mehr als 2000 Glücksspielangebote im Internet, davon allein 600 in deutscher Sprache. ZU verhindern seien diese Angebote nicht, soweit sie aus den europäischen Nachbarländern kommen und die jeweiligen Spiele dort legal angeboten werden dürfen. Gauselmann abschließend: "Wer nicht will, dass die Menschen in die Arme illegaler Glücksspielanbieter getrieben werden, der muss alles für den Erhalt eine attraktiven und damit wettbewerbsfähigen Spielangebots tun, das sich nach deutschen Regeln richtet, hier in sozial kontrollierten Räumen 80.000mal in Gast- und Spielstätten mit 230.000 Unterhaltungsspielen mit Geldgewinn stattfindet und für Arbeitsplätze und Steueraufkommen sorgt."
|
|
|
10
01.06.2011 13:50 |
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.369.557
Nächster Level: 7.172.237
Themenstarter
|
|
hier ein weiterer artikel zu den angedrohten schadensersatzklagen der spielhallenbetreiber aus der welt von heute.
|
|
|
11
08.06.2011 07:52 |
|
|
petergaukler
Kaiser
Dabei seit: 22.05.2008
Beiträge: 1.430
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.322.684
Nächster Level: 8.476.240
|
|
schauen wir mal
in berlin gelten seit dem 2.6.2011
die benannten scharfen auflagen !
siehe berliner spielhallengesetz
|
|
|
12
08.06.2011 09:16 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 209.267 | Views gestern: 362.644 | Views gesamt: 891.600.880
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
