 2010-12-15 Offener Brief der Automatenwirtschaft  |
gmg
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| 2010-12-15 Offener Brief der Automatenwirtschaft |
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Hier
geht es zu einem offenen Brief der Automatenwirtschaft, in dem die Behörden zum Handeln aufgefordert werden....
Grüße
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gmg
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1
15.12.2010 13:28 |
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Solon
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Meike
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Wie kommt denn der Automatenverband auf die Idee, dass es ein "manipulationssicheres Zählwerk" geben würde?
Da werden nicht einmal die einzelnen Geschäftsvorfälle, wie nach AO vorgeschrieben, aufgezeichnet.
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2
16.12.2010 05:11 |
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Solon
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gmg
Foren Gott
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| Vergnügungssteuererhöhung in Berlin |
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Ist schon mächtig, die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin.
Von 11 auf 20 %.
Wie war das noch mit der VGNST ?
Die Kuh darf gemolken werden, geschlachtet werden darf sie aber nicht.
Wenn man sich dann allerdings solche Urteile mit den fett unterlegten Argumentationsketten ansieht:
Zitat on
Hintergrund war ein neueres Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, das nur eine Höchstgrenze von 15 Prozent für rechtlich zulässig hielt. Darüber hinausgehende Sätze seien unter dem Aspekt des Erdrosselungsverbotes kritisch zu betrachten.
Eine sogenannte „erdrosselnde Wirkung“ liegt vor, wenn dem durchschnittlichen Spielautomatenaufsteller durch die Höhe der Steuer die Möglichkeit genommen wird, seinen Beruf zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Das nämlich wird als unzulässiger Eingriff in die Berufswahl gesehen.
Im Emsdettener Fall kamen die Richter des OVG Münster offenbar zu einer anderen Bewertung. Eine erdrosselnde Wirkung liege nämlich nicht vor, wenn ein Spielhallenbetreiber von der Steuerhöhe zwar vertrieben, sein Platz aber durch einen anderen - der die hohe Steuer zahle - eingenommen wird.
Zitat off
dann versteht man die Welt nicht mehr....
Hat schon einmal jemand versucht, mit den Werten der amtlichen Richtsatzsammlung für Spielhallen zu argumentieren ???
Link:
Aktuell 15 - 20 % Reingewinn ivH des wirtschaftlichen Umsatzes ist ja nicht so toll.
Das Produkt ist nicht teurer geworden.
Die VGNSteuer verdoppelt sich jedoch mal eben....
Quo vadis "Stadtsteueramt"??
Grüße
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gmg
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3
20.12.2010 18:20 |
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tapier
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Genau das passiert wenn Bestechung und Korrption legalisiert wird, was anderes ist nämlich der Lobbyismus nicht.
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4
20.12.2010 23:21 |
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gmg
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ich habe da eine etwas andere Beschreibung von Lobbyismus gefunden.
Grüße
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gmg
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5
21.12.2010 08:09 |
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