Glücksspiel in Ungarn |
räubertochter
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Vor etwa zwölf Monaten beschloss die nationalkonservative Regierung in Budapest, Glücksspiel sei für die Volksgesundheit schädlich und eine Gefahr für die nationale Sicherheit – und verbat es kurzerhand. Am vergangenen Freitag verabschiedete eben diese Regierung allerdings ein Gesetz, nach dem die staatliche Erlaubnis für den Betrieb von Casinos auf einen Vorschuss an Vertrauen basierend vergeben werden soll.
Man ahnt bereits jetzt, welche Möglichkeiten zur Illegalität diese Herangehensweise bietet...
http://www.budapester.hu/bz/2013/11/02/vertrauen-ist-alles/
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03.11.2013 09:46 |
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Solon
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Carlo
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Geld stinkt auch in Ungarn nicht.
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2
03.11.2013 10:05 |
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Solon
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räubertochter
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Das ist (ganz offensichtlich) richtig. Trotzdem zeigt es mal wieder sehr deutlich auf, wie sich Regierungen ihre Welt so gestalten, wie es für sie am günstigsten ist. Schon allein der Umstand, dass die vorherige Begründung des Glücksspielverbots in der Gefährdung der nationalen Sicherheit läge, ist ja schon eine Farce an sich. Wie bitte soll jemand durch einen Casino-Besuch die nationale Sicherheit gefährden?! Aber gut - Ungarn ist offensichtlich ein instabiles Land.
Mit Zigaretten hat man es ein halbes Jahr vorher ja ähnlich gemacht. Seit dem 15.6. dürfen Zigaretten nur noch in konzessionierten Tabakgeschäften verkauft werden - das Ausschreibungsverfahren war aber dermaßen undurchsichtig, dass allen klar ist, wer die Gewinne einstreicht - zumal die Gewinnmarge auf Tabakprodukte nach dem Ende der Abgabefrist nachträglich erhöht wurde. Es ist wohl anzunehmen, dass beim Glücksspiel ähnliches passieren wird.
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05.11.2013 09:09 |
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schindel
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09.05.2014 09:11 |
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räubertochter
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Wieder einmal gerät Hollywood-Produzent Andrew G. Vajna in die ungarischen Schlagzeilen. Und wieder geht es nicht um seine einstige offizielle Tätigkeit als Orbáns persönlicher Terminator der staatlichen Filmförderung, sondern um seine geschäftlichen Aktivitäten als Casino-Betreiber.
Im Vorjahr erhielt Vajnas Unternehmen fünf der elf vergebenen Casino-Lizenzen in Ungarn, die im Angesicht des neu errichteten Staatsmonopols (erweitert auf Geldspielautomaten) gleichsam Lizenzen zum Gelddrucken sind. Auch steuerlich rollte man dem Rambo-Produzenten den roten Teppich aus. Nun erfahren wir, dass diese Wohlaten noch nicht genug waren und Vajna eines seiner Casinos (jenes am Vörösmarty Platz) für Mieterlöse von umgerechnet 3,2 Mio. EUR binnen vier Jahren an die staatliche Glücksspielfirma Szerencsejáték zurückvermietet hatte.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: der Staat schafft zuerst ein Monopol, mit der Begründung die Einnahmen aus dem Glücksspiel möglichst in Gänze dem Gemeinwohl zukommen lassen zu können, vergibt dann aber doch Lizenzen an Private (übrigens bis auf Altkonzessionisten z.B. aus Österreich sind das alles Fideszniks), um denen dann wiederum Unsummen zu bezahlen, um doch selbst die Häuser zu bespielen.
Die Lizenzen ergingen übrigens ohne öffentliche Ausschreibung, eine "Lex Vajna" machte es möglich sie an "Personen von besonderer Vertrauenswürdigkeit" seitens des Finanzministers direkt zu vergeben, gegen einen kleinen Aufschlag bei den Gebühren. Denn Glücksspiel, das erfuhren wir bei der Rechtfertigung des Automatenmonopols sei "eine Frage der nationalen Sicherheit".
Die Sache wurde nun öffentlich, die Oppsitionspartei "Együtt" fand es heraus und hat angekündigt, Strafanzeige zu erstatten, wegen Untreue mit öffentlichen Geldern. Denn es kommt noch ein pikantes Details hinzu: das betreffende von der staatlichen "Lotto AG" angemietete Casino war 2014 die meiste Zeit geschlossen, der Deal damit für den Steuerzahler ein glattes Verlustgeschäft.
"Együtt" vermutet nun, wohl nicht ganz zu Unrecht, dass Vajna mit den neuen fünf Lizenzen ähnlich verfahren könnte und fragt sich, welche Neben- und Hintermänner an diesem Deal noch verdienen, also ob Vajna möglicherweise auch als Strohmann agiert. "Vajna ist das typische Besipiel eines Fidesz-Günstlings, der immer gewinnen und immer oben schwimmen wird". Seine Konzessionen gehören entzogen, hieß es unisono von den Oppositionsbänken.
Die naturgmäß hochprofitable Szerencsejáték AG ist auch wegen ihrer Ausschütungen in der Kritik. Reingewinne der Lottogesellschaft (die übrigens auch die Sportwettenautomaten in den Fidesz-Tabakläden betreut) wurden u.a. für die Unterstützung von nationalistischen Separatistenbewegungen im Ausland ("Medienzentrum" für die "Siebenbürger Volkspartei) sowie für diverse Stadionprojekte ausgeschüttet, das Staatsunternehmen hat daher immer mehr den Ruf, persönliche Schatzkiste von Fidesz-Netzwerken zu sein.
Auch der Lizenzentzug für das Mega-Projekt "Eurovegas" ist im Zusammenhang der "Marktbereinigung" zu sehen, auch wenn dessen Scheitern primär in sich selbst begründet ist.
http://www.pesterlloyd.net/html/1504casinoszerencse.html
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21.01.2015 08:18 |
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