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RGFfreie Tätigkeiten 55a Abs.1 Nr. 9 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.701.838 Nächster Level: 5.107.448 Hallo aus Neuss, auch ich würde hier eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO verlangen. Im Vorfeld jedoch sollte im Bauordnungsamt erfragt werden, ob diese Nutzung mit dem bestehenden Planungsrecht konform geht. Je nach Größe des Veranstaltungszentrums könnte es sogar sein, dass nur dafür ein eigener B-Plan existiert. Dieser wiederum könnte textliche Festsetzungen enthalten, die das Vorhaben ausschließen. Wir hatten einen vergleichbaren Fall auf dem Parkplatz eines großen Baumarkts. Auf dem dortigen Parkplatz sind solche Stände durch textliche Festsetzung ausgeschlossen. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von OJ Neuss: 27.01.2010 10:41. 21 27.01.2010 10:40 Solon OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.701.838 Nächster Level: 5.107.448 Noch mal nachgeschoben. Die Anzeigepflicht für die Dame ergibt sich übrigens aus § 55 c Gewerbeordnung. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... 22 27.01.2010 11:13 Solon J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.567 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.874.205 Nächster Level: 11.777.899 Hallo Herr Kollege Schmitz, ich würde die Dame dem stehenden Gewerbe zuordnen, nicht dem reisenden. Die Anzeige nach § 55 c GewO befasst sich mit dem rgk-freien Reisegewerbe. Dann wäre es aus meiner Sicht fraglich, ob ich zur Anwendung der baurechtlichen Vorschriften komme. Bei der normalen Anzeige eines stehenden Gewerbes, habe ich auf jeden Fall das Baurecht mit im Boot. Das war uns auch immer ganz wichtig, wenn die Frittenbuden an den Baumärkten stehen und dann vielleicht abbrennen. Gruß J. Simon 23 27.01.2010 13:29 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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