 Fiskus verlangt Kontrollchip in jeder Kasse  |
gmg
Foren Gott
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| Fiskus verlangt Kontrollchip in jeder Kasse |
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@ alle
Gehen wir mal ein bisschen in die Vergangenheit zurück.
In das Jahr 1989
Auf Grund einer Aufforderung des Deutschen Bundestages haben sich die Spitzenverbände der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft und die Hersteller von Unterhaltungsspielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit ( Geldspielgeräte - GSG ) im Rahmen einer freiwilligen selbstbeschränkenden Vereinbarung ( FSV ) vom 15. 11. 1989 verpflichtet, in die Software der Geldspielgeräte manipulationssichere Programme einzubauen, die die bis dahin fehlenden Daten zur Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage fortlaufend und lückenlos ausweisen.
Diese FSV ist zum 01. 01. 2006 gegenüber dem BMWi und gegenüber der PTB gekündigt worden, da nach der SpielV 01. 01. 2006, § 12 Abs. 2 d und § 13 Abs. 1 Nr. 8 rechtlich verbindlich vorgesehen ist, dass Einsätze, Gewinne und Kasseninhalte bei GSG für steuerliche Erhebungen zu erfassen und und zu dokumentieren sind.
Ausfluss dieser FSV war letztendlich auch die sogenannte VDAI-Schnittstelle, zu der letztendlich alle Hersteller von GSG - auch ausländische Anbieter - und auch die Hersteller von Zusatzgeräten, die mit den GSG verbunden werden, nach einigen Jahren gefunden haben.
Wie diese sogenannte VDAI-Schnittstelle technisch aufgebaut ist, ergibt sich aus den Technischen Richtlinien für Geldspielgeräte der PTB.
Letztendlich handelt es sich um eine 9polige Trapezsteckverbindung, die Datenströme in beide Richtungen - also vom Geldspielgerät und zum Geldspielgerät - zulässt.
Sie funktioniert - vereinfacht ausgedrückt - also wie eine Telefonleitung.
Mit dieser Schnittstelle leben alle beteiligten Parteien jetzt schon seit einigen Jahren.Wenn man diese Schnittstelle als Betreiber oder sonstig Berechtigter"anzapft" erhält man u. a. auch einen Auslesestreifen. Dieser Auslesestreifen ist gem VDAI-Vereinbarung nach einem bestimmten System genormt und enthält u. a. die Daten von ( aktuell gem SpielV ) Einsätzen, Gewinnen und Kasseninhalten der GSG.
Ausgehend von diesem Ist-Zustand bei GSG lag für bei mir der Wunsch an, ein solches Datenprotokoll auch für die Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit in die Geräte zu implementieren, damit auch in diesem - noch nicht reglementierten - Bereich Daten zur Ermittlung der relevanten Parameter - für alle Beteiligten nach meiner Einschätzung wichtig - erhoben werden konnten.
Zur Zeit herrscht in diesem Bereich noch ein buntes Durcheinander an Streifenvarianten, insofern die Geräte überhaupt über eine Druckerschnittstelle verfügen.
Erste Gespräche mit Verantwortlichen auf dem IMA 2008 verliefen - wie von mir erwartet - erfolglos.
Schriftlich äußerte man sich dann gegenüber diversen Gemeinden - die ich gebeten hatte, vorstellig zu werden - wie folgt:
"Bei Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit stellt sich die Situation sehr viel komplizierter dar. Es hängt u. a. damit zusammen, dass die Geräte zu einem großen Teil importiert werden. Für Import- GSG gibt es diese Schwierigkeit nicht, da die SpielV für alle in Deutschland aufgestellten GSG ausnahmslos gilt.
Eine FSV für manipulationssichere Zählwerke in Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit kann aus folgenden Gründen nicht in Frage kommen:
1) Es ist völlig ausgeschlossen, eine größere Zahl von Importeuren bzw. Herstellern in eine solche Vereinbarung einzubinden.
2) Außerdem stellt jede Selbstbeschränkung zunächst einen Kartellverstoß dar. 1989 verhielt es sich insofern anders, als das Gesamtpaket der damals vereinbarten FSV auf eine Aufforderung des Deutschen Bundestages zurückging."
Ich sehe jedes Gerät, welches sich in der Aufstellung befindet - egal ob GSG, UHG, PC oder Wechsler, als eine Kasse an.
Im Augenblick gibt es nur Geldspielgeräte mit manipulationssicheren Zählwerlen. Die Basis für eine Auslesung stellt die VDAI-Schnittstelle dar.
Alle anderen Geräte in der Aufstellung haben keine manipulationssicheren Zählwerke.
Der VDAI hat indirekt eine Aufforderung des Deutschen Bundestages angeregt. Wie wäre es denn - im ersten Schritt - mit dem Bundesfinanzminister ?
Ich verweise auf den nachfolgenden Beitrag im Handelsblatt vom 07. 07. 2008:
Zitat on
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Fiskus verlangt Kontrollchip in jeder Ladenkassevon Donata Riedel
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Umsatzsteuerbetrug künftig direkt an jeder Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann. "Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen", klagt Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE.
BERLIN. Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, die die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Auszüge des Referentenentwurfs aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD) liegen dem Handelsblatt vor. Am 30. Juli soll der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.
Den Protest der Händler gegen das Vorhaben unterstützen die übrigen sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. Ihr Ärger über immer neue Steuerbürokratie ist inzwischen in Wut auf die Steuerbeamten in Steinbrücks Ministerium umgeschlagen. In einem außergewöhnlich harschen Schreiben an Steuerabteilungsleiter Florian Scheurle beschweren sie sich gegen das ebenfalls geplante Steuerbürokratieabbau-Gesetz.
Das Ministerium setze den Verbänden "unangemessen kurze Stellungsnahmefristen, die kaum eine seriöse Stellungnahme ermöglichen. Es könnte fast vermutet werden, dass dies auch nicht erwünscht ist", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Regierung lobe sich selbst für minimalen Bürokratieabbau - und schicke gleichzeitig Bürokratiemonster wie den neuen Ladenkassenchip auf die Wirtschaft los. Auch der Normenkontrollrat hatte schleppenden Bürokratieabbau der Regierung bemängelt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. "Man kann immer sagen, dass es nie genug ist mit dem Bürokratieabbau", sagte er. Die Wirtschaft müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es eine Steuerverwaltung ganz ohne Bürokratie nicht geben könne.
Über die Aufrüstung der Ladenkassen werde seit 2004 diskutiert: Damals habe der Bundesrechnungshof dies verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.
Pro Kasse koste das neue Lesegerät für die Smartcard etwa 50 Euro. Der Handel spricht dagegen von mehr als 1 000 Euro pro Kasse. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar; dagegen würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert. Sturm läuft auch das Taxigewerbe, dessen Taxameter ebenfalls zum automatischen Umsatzsteuer- und Sozialabgaben-Kontrolleur umgebaut werden sollen.
Zitat off
Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann demnächst zwei Auslesesysteme in den Spielhallen haben werden, wenn es dem VDAI nicht gelingen sollte, doch noch alle UHG mit einer Schnittstelle auszurüsten. Oder sollte man auch noch die GSG mit diesem Kontrollchip zusätzlich ausrüsten ? Dann hätten wir ja wieder eine Norm!
Grüße
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gmg
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von gmg: 12.07.2008 20:23.
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12.07.2008 19:51 |
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Solon
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eric
Tripel-As
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Alle Unternhemer unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung ?
Nur der Fiskus ist gut ? Regulierung ist das Maß aller Dinge ?
Sorry gmg, auch wenn ich Deine Intention im gewissen Maße nachvollziehen kann.
Warum denn immer mehr regeln und reglementieren, hmm ja ist ja so einfach.
Das Problem liegt ganz woanders !!! Ein einfaches transparentes Steuersystem muss endlich her ! Kirchhoff hats vorgemacht ! Dann klappts auch mit dem Nachbarn.
Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert (-er) geht. 
Ok das ist wohl Fiktion.
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Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die ...... ...... (C`Orig. by D. Nuhr)
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12.07.2008 20:08 |
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Solon
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tapier
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Nee, nee.
Alles Blödsinn.
Es wäre Zeit für ein einhelitliches europäisches Spielrecht.
Alles wird aus Brüssel reguliert, nur an dieses Thema traut sich keiner ran....
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17.07.2008 17:47 |
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