 Abgabe von Getränken gegen Spende |
Jannes
Routinier
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| Abgabe von Getränken gegen Spende |
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Hallo liebe Kollegen und Bearbeiter von §12-Erlaubnissen,
ich selbst schreibe als neuer Mitarbeiter des Gewerbeamtes das erste Mal unter diesem Pseudonym, dass aber schon meine Vorgänger benutzt haben.
Meine Frage: In der hiesigen JVA möchte man eine Feierlichkeit veranstalten, bei der die Getränke "kostenlos" ausgegeben werden, jedoch, soll eine Spendenkasse aufgestellt werden.
Lese ich mir den Kommentar zu §2 GastG so durch, komme ich zum Schluss, dass eine Anmeldung nach §12 notwendig ist, da es sich eben nicht um ein "Verabreichen von Kostproben" handelt, die durch das wirtschaftliche Eigeninteresse des Wirtes begrenzt sind, sondern doch die Hoffnung besteht, kostendeckend, vielleicht Gewinn bringend, sich über die zu erwartenden Spenden wieder zu amortisieren.
Wie seht Ihr das?
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Gewerbeamt Zweibrücken
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1
05.10.2011 11:21 |
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Solon
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Rheinhesse
Kaiser
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| RE: Abgabe von Getränken gegen Spende |
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aus Rheinhessen,
sollen denn auch tatsächlich alkoholische Getränke verabreicht werden - oder findet die Veranstaltung ohne alkohol statt.
Falls es Alkohol gibt, wäre m. E. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich, denn die Veranstaltung steht mindestens einem bestimmten Personenkreis offen.
Wg. der Spendendose mag man über eine "Gewinnerzielungsabsicht" nachdenken - aber dennoch würde ich zum Erfordernis einer Gestattung tendieren.
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Grüße aus dem schönen Rheinhessen.
Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham 
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2
05.10.2011 12:28 |
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Solon
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räubertochter
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Ähhh...kann es sein, dass ihr euch hier in der Rubrik geirrt habt? Hier soll es doch eigentlich ums Spielrecht gehen. 
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3
07.10.2011 09:25 |
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Jannes
Routinier
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Themenstarter 
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Ich weiß, ich weiß, ich habe es auch noch in der richtigen Rubrik eingebracht. Ein Administrator kann gerne den ganzen Vorgang löschen. Viele Grüße
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Gewerbeamt Zweibrücken
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4
10.10.2011 15:58 |
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