 Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
ferdinho
Jungspund
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 Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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Zunächst mal 
zusammen,
wie auf www.bunderegierung.de zu lesen ist, ist durch die Föderalismusreform auch beschlossen, dass das Gaststättenrecht jetzt Ländersache ist. Wir dürfen also gespannt sein, was da wieder unter dem Deckmantel der Deregulierung auf uns zukommt... oder auch nicht.
Mir fällt es so schwer bei unseren Politikern von Gesetzgebungskompetenz zu reden.... Kompetenz und Politiker sind eigentlich unvereinbare Ausdrücke, oder? 
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1
04.07.2006 07:52 |
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Solon
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Schwarzer
König
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| RE: Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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Man kann nur gespannt sein, was diese Föderalisierung bringen mag. Bayern hat dem Vernehmen nach vor, den letzten Deregulierungsentwurf der Bundeswirtschaftsministers zum Maßstab "seines" Gaststättenrechtes zu machen. Da wird es bestimmt lustig werden. Es ist erklärtes Ziel (in Bayern), das Gaststättenrecht zu deregulieren. Ein schönes Wort. Leider ist sonst nichts gescheites über diverse Vorhaben herauszukriegen, außer, daß sich der Gastronomieexperte der Bayerischen SPD um die Toiletten im Freistaat sorgt.
Vor allem würde mich mal interessieren, ob und wie evtl. verschiedene Ländererlaubnisse anerkannt werden können. Wir hängen hier ziemlich an der hessischen Grenze. Baden-Württemberg ist auch nicht weit. Nach Mainz im schönen Rheinland-Pfalz ist es auch nur eine Stunde. Vielleicht brauchen wir wieder einen Schlagbaum???
Schöne Grüße aus Aschaffenburg
Wolfgang Schwarzer
__________________
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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2
04.07.2006 08:09 |
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Solon
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anders
Kaiser
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| RE: Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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| Zitat: |
Original von ferdinho
Zunächst mal
zusammen,
Mir fällt es so schwer bei unseren Politikern von Gesetzgebungskompetenz zu reden.... Kompetenz und Politiker sind eigentlich unvereinbare Ausdrücke, oder?
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Nicht das, was zur Behebung fehllaufender Gesetze notwendig ist, wird von den Politikern verfolgt, sondern die Eigennützigkeit, die es zu schaffen gibt, damit man nach der jeweiligen Wahlperiode neben den großzügign Rentenansprüchen auch noch gut weiterversorgt wird. Die provitierende Industrie, aber auch die unter dem staatlichen Einfluß laufenden Unternehmungen zeigen immer wieder, dass es trotz massivem Arbeitsplatzabbau und anderer Negativentwicklungen im Land immer noch genügend zusätzliche Versorgungsposten für ausrrangierte und über 65jährige Politiker gibt.
Diese Bedienermentalität ist eigenartigerweise schon gängiges Recht und völlig parteienunabhängig. Weil es sich dabei offenbar um eine sogenannte "Mindergruppe" handelt, machen natürlich alle gerne mit! Anstand, Verantwortung und Schuldgefühle, etc. gegenüber dem Arbeitsplatzbeschaffer "Wähler" können und dürfen dabei natürlich nicht mit einfließen oder berücksichtig werden.
Fazit daraus ist, dass die Bediensteten einschließlich der Beamten aus Bund und Land mit den vielen unqualifizierten und der heißen Nadel gestrickten Gesetze, Anweisungen, Bestimmungen, etc. und den unzumutbaren Arbeitsbedingungen fertig werden müssen. Um so beachtenswerter ist dann immer wieder die große loyale Verhaltensweise.
Irgendwann kommt bestimmt der Tag, an dem sich die Betroffenen zu ihrem Schutz und zur eigenen Sicherheit einfach wehren müssen.
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3
04.07.2006 09:13 |
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Schwarzer
König
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| RE: Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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Herr Anders, Sie sind aber ein richtiger Pessimist. Nehmen Sie die Politik wie ein älteres Auto: Es ruckelt ein bißchen und man muß ihm gelegentlich gut zureden, aber am Ende kommt man dahin, wohin man will (oder muß).
Für meine Begriffe gibt es für die von Ihnen vorgeschlagene Bürgernotwehr ein Mittel:
Wählen gehen!!
Schöne Grüße
Wolfgang Schwarzer
__________________
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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4
04.07.2006 09:22 |
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anders
Kaiser
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| RE: Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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| Zitat: |
Original von Schwarzer
Wählen gehen!! |
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Moin Herr Schwarzer,
oder lieber doch nicht? Im Grunde sprechen Sie mir aus der Seele. Wäre das aber nicht eher eine Belohnung für ständig schlechten und kostenträchtige Leistungen?
Sollten wir nich eher mal auf die Straße gehen?
Dienen wir den Beamten damit nicht mehr?
Was bringt die Länderkompetenz im Gasttstättenrecht für nationale und länderübergreifende Unternehmen? Natürlich kommen dann automatisch die politischen Anweisungen von ganz "Oben". Arme OÄ!
Dienst nach Vorschrift! Speziell in diesem Fall ganz blöde Worte, wenn man schon im Vorfeld die entsehenden Probleme auf sich kommen sieht! Man mag garnicht daran denken, was da wieder für eine sinnlose Papierflut ausgelöst wird.
Ich vermag es einfach noch nicht zu glauben. Gestern wurde mir von einem Spezialisten im Gesundheitswesen mitgeteilt, dass viele notwendige Anpassungen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. So sollen z. B. Asylbewerber im Gesundheitswesen weiterhin im 1. Klassesystem versorgt werden. Abstriche also nur für Gesetzlich- und bedingt Privatversicherte?
Ist das die neue Poilitik ab dem 01.01.2002?
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5
04.07.2006 10:45 |
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