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 Thema: Insolvenz im Ladenlokal bekanntmachen? |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bei mir ist am heutigen Tag ein Bürger erschienen, der m,einte, dass Gewerbebetriebe, die sich in Insolvenz befinden dies im Ladenlokal bekannmachen müssen.
Ich habe jedoch keine entsprechende Regelung gefunden. Ist jemandem von euch dazu was bekannt?
im voraus.
Grüße
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| Thema: Nichtraucherschutz im Hotel |
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Hallo Liebe Kollegen,
ich hatte am Freitag eine Diskussion mit einem Wirt in einer Frage des Nichtraucherschutzes. Der Wirt betreibt ein Hotel, welches seit knapp 6 Jahren als solches mit einer Schankerlaubnis betrieben wird.
Im Erdgeschoss befindet sich der Restaurantbereich (ca 300qm groß). Dieser soll ab Inkrafttreten des Nihctraucherschutzgesetzes Nichtraucherbereich werden. Im Keller befindet sich jedoch noch die Kellerbar des Hotels. Diese wollte der Wirt dann als "Raucherbar" nutzen. Der Dehoga gab ihm aber die Info, dass dies nicht ginge, weil dort eine Schankanlage instaliert sei. Ich vertrete jedoch die Auffassung, dass es innerhalb eines konzessionierten Bereiches ein zweiter (ca 250 qm kleinerer) Raum ist, der sehr wohl als Raucherbar genutzt werden kann. Solange entsprechend darauf hingewisen wird, ist doch nichts dagegen einzuwenden, oder? Was meint ihr? Ich habe in dem Entwurf jedenfalls nix gefunden was dagegen spricht....
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| Thema: Türsteher |
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Liebe Kollginnen und Kollegen,
ich benötige mal Hilfe aus anderen Städten. Soeben bekomme ich einen Hinweis von der Kripo, dass die einen Türsteher von uns in vielen Akten haben, in welchen die Beweislage so klar ist wie sonst nix.
Man rät uns von dort auch sofort tätig zu werden, da die entsprechenden Strafanzeigen gegen den Türsteher zunehmen und auch genug beweise (Fotos, zeugenaussagen etc) vorliegen.
Hat einer von euch / Ihnen schon mal ein Beschäftigungsverbot gegen einen Türsteher verhängt? ich wäre sehr dankbar wenn es irgendwo Musterverfügungen gäbe....
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| Thema: Casino-Party in Disco |
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Hallo und 
liebe Kollegen,
in unserer Stadt soll, wie mir jetzt bekannt wird, in einer Großraumdiskothek eine sogenannte Casino-Party stattfinden.
Dort kommen Slot-Machines, BlackJack-Tische und Roulette-Tische zum Einsatz. Zu Gewinnen gibt es nur Sachpreise (Kinokarten zum James Bond Film und Freigetränke).
Hattet Ihr bei euch schon mal eine vergleichbare Veranstaltung? Und wie würdet Ihr vorgehen?
im Voraus....
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| Thema: Beschäftigungsverbot |
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Ein herzliches 
in den Norden,
in den Süden und Hallo an den Rest!
Ich hab hier einen etwas doofen Fall und bräuchte mal eure Hilfe:
Hier hat eine Person einen Erlaubnisantrag gestellt, die ich aber als unzuverlässig abgelebhnt habe. Das ist auch alles rechtskräftig und erledigt. Der Anwalt hat mir sogar zugestimmt.
Jetzt stelt eine andere Person einen Antrag für die gleiche Gaststätte, die aber der beste Freund des o.g. ist. Bei mir sind schon die ersten Hinweise eingegangen, dass der Unzuverlässige dann die Gaststätte leiten soll.
Das möchte ich natürlich nicht und tendiere zu einem Beschäftigungsverbot. Den Antrag abzulehnen wird aufgrund der dünnen beweislage etwas schwierig. Die Beschäftigung des Unzuverlässigen wird der neue Betreiber aber einräumen. Wenn nicht, kann ich durch Kontrolle das nachweisen.
Da ich noch nie ein beschäftigungsverbot verhängt habe und mein erfahrenerer Kollege a.d. ist, meine Frage: Kann mir eine(r) von euch eine entsprechende OV per mail zukommen lassen?
Oder hat eine(r) von euch eine andere verfahrensweise parat?
Schonmal danke für die Hilfe und ein schönes WE aus MG!
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| Thema: Gaststättenrecht jetzt Länderkompetenz |
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Zunächst mal
zusammen,
wie auf www.bunderegierung.de zu lesen ist, ist durch die Föderalismusreform auch beschlossen, dass das Gaststättenrecht jetzt Ländersache ist. Wir dürfen also gespannt sein, was da wieder unter dem Deckmantel der Deregulierung auf uns zukommt... oder auch nicht.
Mir fällt es so schwer bei unseren Politikern von Gesetzgebungskompetenz zu reden.... Kompetenz und Politiker sind eigentlich unvereinbare Ausdrücke, oder? 
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| Thema: Warnhinweis - Gewerbeauskünfte!!! |
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Wir in MG haben leider einen anderen Telefonanbieter. Wir telefonieren als Verwaltung über eine Tochtergesellschaft unseres Versorgungsunternehmens.
Daher wird unsere Nummer nirgendwo angezeigt. Das macht uns die Arbeit nicht gerade leicht, weil dann oft Rückrufe angekündigt werden.
Solange der Rückruf am gleichen Tag erfolgt ist das kein Thema, nur leider kommen die Rückrufe oft erst Tage später.
So kann die vermeintliche Kostenersparnis dann zu Lasten der Arbeitsgeschwindigkeit gehen.
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| Thema: Gogo-Tänzerinnen §33a-pflichtig? |
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Einen wunderschönen Guten
!
Also die waschen einen Audi-TT der im Eingangsbereich steht. Über die Einschränkung der Fluchtwegsituation habe ich mich schon mit dem Betreiber auseinandergesetzt. Das ist geregelt.
Ansonsten war er nicht bereit den Audi durch unseren Dienstwagen ersetzen zu lassen. 
Aber vielen Dank für die Antworten.
Ich denke auch, dass ich mir das mal ansehen werde. Im Prinzip ist alles erlaubnispflichtig was geschlechtsbezogene Darstellung ist. Wenn die Gogos also sehr wenig anhaben, dann bringe ich die auch in die Erlaubnis. Aber zunächst mal werde ich mir nur die Autowäscherinnen und die Dream-Men vorknöpfen. Bei denen habe ich entsprechende Bilder vom Auftritt. Und die sind eindeutig. 
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| Thema: Gogo-Tänzerinnen §33a-pflichtig? |
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Hallo Liebe Kollegen und ein freundliches "Hallo" aus Mönchengladbach,
Ich hab mal ne Frage. In einer Großraum-Diskothek in unserer Altstadt sollen jetzt neben den German-Dream-Men an Altweiber auch öfter mal Gogo-Tänzerinnen und halbnackte Auto-Wäscherinnen auftreten. Meines Erachtens handelt es sich doch bei beidem um eine Zurschaustellung von Personen, oder?
Im Landmann/Rohmer hab ich nix genaues gefunden....
Für die Antworten sage ich jetzt schon....
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| Thema: Erlaubnisfreie Gaststätten |
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Das kenne ich bestens. Aber zu deiner Beruhigung: Die Herren Politiker werden auch noch merken was sie ihren Bürgern damit antuen.
Ich bin mir sicher, dass es in ein paar Jahren eine Rolle rückwärts geben wird. Spätestens wenn die EU fordert, dass Alkohol nur noch in Lizensierten Betrieben abgegeben wird.
Und zu dem Wirt: Besuch ihn einfach öfter. So kannst du ihn dazu bringen ordentlicher zu arbeiten.... so will es auch die Politik... *zynismusModusaus*
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| Thema: Nicht zu beweisende Ruhestörung |
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Hallo Kollegen,
ich hab mal ne Frage, die vielleichtganz einfach zu lösen ist, aber bei mir so das erste Mal vorkommt.
Es gibt hier eine Schank- und Speisewirtschaft in einem Mischgebiet. Nachts ist es dort recht ruhig. Seit Mitte 2005 beschwert sich bei mir stets ein Nachbar, der angibt, dass von er Gaststätte aus Lärm in seine Wohnung dringen würde. Vornehmlich Bässe. Das ganze soll dann zu jeder Tages und Nachtzeit erfolgen. Er notiert fleißig alle Zeiten.
Die Polizei konnte bisher erst einmal einen LImSchG-Verstoß bezeugen.
Bei meinen Kontrollen (2 Mal, einmal Tagsüber, einmal nachts) habe ich nichts bemerkenswert lautes festgestellt.
Was macht ihr in so einem Fall? Führt ihr ein Bußgeldverfahren durch und lasst den Fall vor Gericht platzen? Oder verweist ihr auf den privaten Rechtsweg? Der Beschwerdeführer ist (wie die meisten) sehr renitent und droht mit dem Gang zum OB.
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