 lg magdeburg: lotto im internet vrboten  |
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.366.660
Nächster Level: 7.172.237
 |
|
| lg magdeburg: lotto im internet vrboten |
|
wenn man sich aktuelle urteile und das bestehende rechtssystem in deutschland derzeit so ansieht, kommt man sich fast ein wenig vor wie bei pipi langstrumpf. denn das motto scheint überall zu sein: wir machen uns die welt wie sie uns gefällt.
gerade noch hat das lg chemnitz in einem urteil verfügt, dass spielevermittler erlaubnisfrei im internet lotterien vermitteln dürfen und sich dafür weder an das werbe- noch an das internetverbot halten müssen (az. 3 k 448/09), schon wird dasselbe an anderer stelle vom lg magdeburg in drei anderen urteilen (az 36 o 160/07, 36 o 162/07 und 36 o 235/07) bei anderen anbietern untersagt.
was ist denn das bitte für ein rechtssystem, in dem eine solche rechtsunsicheheit herrschen kann, dass man individuell entscheiden kann, ob man bestimmte dinge erlaubt oder verbietet? in dem jedes gericht anders entscheidet? je nach laune und tagesform?
es wird wirklich zeit, dass das ganze in eine eindeutige form ohne jeglichen interpretationsspielraum gegossen wird. das wird ja langsam zu einer farce.
|
|
1
15.03.2011 07:48 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
LKKS 
Kaiser
Dabei seit: 19.10.2007
Beiträge: 1.299
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.838.047
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Willkommen im deutschen Rechtssystem., welches gar nicht so schwer ist.
Frau muß es nur begreifen, und die unterlegene Partei muß nur den Rechtsweg weiter gehen.
Dann kommt auch irgendwann der BGH und entscheidet über die strittige Materie.
|
|
|
2
15.03.2011 10:22 |
|
|
Solon
|
|
|
|
96er
Doppel-As
Dabei seit: 20.01.2011
Beiträge: 124
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 34 [?]
Erfahrungspunkte: 600.728
Nächster Level: 677.567
|
|
In der Tat - das deutsche Rechtssystem macht es einem nicht gerade einfach, ihm zu vertrauen und glaubhaft zu erscheinen (obwohl das sicherlich auch für viele andere Länder zutrifft). Das Urteil ist eben auch noch nicht rechtskräftig. Die Beklagten haben vier Wochen Zeit, beim Oberlandesgericht Naumburg in die Berufung zu gehen und werden diesen Schritt sicherlich auch einleiten. Insofern ist das Thema sicherlich noch nicht vom Tisch. Und wer weiß - vielleicht wird es auch erst im nächsten Jahr rechtskräftig, wenn die Rechtssprechung sowieso schon wieder ganz anders aussieht.
|
|
|
3
18.03.2011 12:37 |
|
|
bandick
Kaiser
Dabei seit: 12.01.2011
Beiträge: 1.312
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.366.660
Nächster Level: 7.172.237
Themenstarter 
|
|
über kurz oder lang werden die verantwortlichen sowieso nicht darum herum kommen, sämtliche glücksspielangebote für das internet zu öffnen. gespielt wird dort ja sowieso. jetzt muss man sich nur noch darüber gedanken machen, wie man das ganze ansatzweise kontrolliert und reguliert bekommen. in holland hat man jetzt ja auch online-poker legalisiert und dahingehend der tendenz in europa entsprochen. ähnliches wird sich in deutschland auch nicht mehr länger vermeiden lassen - und schon gar nicht, wenn dem staat dadurch unsummen an steuergeldern durch die lappen gehen.
|
|
|
4
21.03.2011 07:45 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 148.162 | Views gestern: 423.306 | Views gesamt: 890.754.197
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
