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§ 16 Abs. 3 HwO - Musterbescheid Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » StVW_BK Grünschnabel Dabei seit: 18.06.2010 Beiträge: 3 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 16.365 Nächster Level: 17.484 § 16 Abs. 3 HwO - Musterbescheid Ich "darf" nun auch Untersagungen nach § 16 Abs. 3 HWO bearbeiten und habe prompt einen brandheißen Fall auf den Tisch bekommen. Könnte mir bitte ein freundlicher Mensch das Muster einer OV zukommen lassen? Das wäre meine Rettung. Gibt es denn auch Formvorschriften für die Aufforderung zur gemeinsame Erklärung der Handwerkskammer und IHK? 1 10.02.2011 10:04 Solon Claudia    Jungspund Dabei seit: 09.10.2008 Beiträge: 20 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 121.437 Nächster Level: 125.609 RE: § 16 Abs. 3 HwO - Musterbescheid Guten Morgen, anbei ein Musterbescheid, der hoffentlich eine Hilfe ist. Die Anfrage an die IHK hab ich auch mit angehängt. Schöne Grüße aus Mittelfranken, Claudia Dateianhänge: Untersagungsbescheid.doc (62 KB, 1.044 mal heruntergeladen) Anfrage IHK.doc (37 KB, 602 mal heruntergeladen) 2 11.02.2011 07:08 Solon StVW_BK Grünschnabel Dabei seit: 18.06.2010 Beiträge: 3 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 18 [?] Erfahrungspunkte: 16.365 Nächster Level: 17.484 Themenstarter RE: § 16 Abs. 3 HwO - Musterbescheid Super. Da kann ich heute glatt noch was tun. 3 11.02.2011 07:45 SchwArbGewü Grünschnabel Dabei seit: 04.12.2020 Beiträge: 1 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 11 [?] Erfahrungspunkte: 1.633 Nächster Level: 2.074 RE: § 16 Abs. 3 HwO - Musterbescheid Hallo zusammen, anknüpfend an die Bescheidsvorlage von Claudia hätte ich eine Frage: Ist bei der Tenorierung bzgl. der Einstellung der Handwerkstätigkeit eine Kombination aus Fristsetzung und Anordnung der sofortigen Vollziehung möglich ? Ich war grundsätzlich der Meinung das eine solche Kombination nicht möglich ist, weil sich Fristsetzung und Sofortvollzug gegenseitig ausschließen. Nun habe ich an meiner Dienststelle einen 16 III Bescheid in die Hand gedrückt bekommen, der etwas anderes sagt. Die Tenorpunkte lauten wie folgt: 1. Die Fortsetzung des selbstständig ausgeübten zulassungspflichtigen Handwerks wird untersagt. 2. Der Adressat hat die Ausübung des selbstständig ausgeübten zulassungspflichtigen Handwerks spätestens mit Ablauf des 10. Tages nach Zustellung dieses Bescheides einzustellen. 3. Wenn Verpflichtung aus Nr. 2 nicht nachgekommen wird, wird Zwangsgeld i. H. v. x € fällig. 4. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 dieses Bescheides wird angeordnet. (Nr. 3 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar). 5. Adressat trägt die Kosten des Verfahrens 6. Gebühren und Auslagen Vielen Dank für eure Hilfe! 4 04.12.2020 11:34 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.411 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 55 [?] Erfahrungspunkte: 22.689.178 Nächster Level: 26.073.450 zusammen, ein Tipp: Nicht jedes Thema eignet sich zur Behandlung im offenen für jedermann einsehbaren Forenbereich. Aber zur Sache: Sofortvollzug meint, dass das Einlegen eines regulären Rechtsmittels keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Deswegen besteht zwischen Fristsetzung und Sofortvollzug meiner unmaßgeblichen Meinung nach kein Widerspruch. 5 10.12.2020 09:00 J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.567 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.863.616 Nächster Level: 11.777.899 Um eine Anordnung fristgemäß durchsetzen zu können, muss sie auch sofort vollziehbar sein, sonst hätte die Fristsetzung im Fall des rechtsmittels ja keinen Sinn. Claudia kannst du bitte die Unterlagen als docx-Dateien einstellen? VG J. Simon 6 10.12.2020 10:35 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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